00:00:09: Herr Warnicke, jetzt ist der Sommer so richtig vorbei und es beginnt der Herbst der Reform für alle Haus- und Grundmitglieder.

00:00:20: Weil im Bundestag ist richtig was los... Ich hoffe

00:00:23: das Land beginnt den Herbst!

00:00:25: Aber

00:00:25: insbesondere für die privaten Vermieter und Eigentümer denn Bundestag geht's richtig ab zumindest für Haus und Grund und für sie.

00:00:32: also Sie sind richtig wieder?

00:00:34: Ja ich muss jetzt also zu mir leid.

00:00:36: gleich erster Satz erster Widerspruch Herbst der Reform hatte ursprünglich bei mir eine positive Konertation.

00:00:42: Aber er

00:00:42: hat ja nicht stattgefunden, bevor man sich merkt?

00:00:44: Genau!

00:00:44: Hatte nicht stattgekommen, ist da ursprunglich?

00:00:45: Und das fanden sie gut?

00:00:46: Ursprüngliche.

00:00:47: Nee, dass es Reformen geben muss, ist glaube ich fast unstreitig.

00:00:49: also das fand ich per se erstmal gut.

00:00:51: Das was jetzt gerade rund um den Bundestag passiert inhaltlich würde ich allerdings nicht unter Herbst reformen.

00:00:58: Das würde sagen is Herbst des Mehltaus.

00:01:00: Es war viel Action aber alles in die falsche Richtung.

00:01:02: Das werden wir jetzt nacheinander aufdröseln, was Sie damit meinen und es geht mit einem richtigen Knaller los.

00:01:08: Halten sie sich liebe Hörerinnen und Hörern herzlich willkommen bei uns.

00:01:11: bitte fest!

00:01:13: Es geht nämlich um... Herr Warnecke wollen Sie ergänzen?

00:01:16: Woher geht's?

00:01:17: Also bei mir von die Welle des Baugesetzes.

00:01:21: Da kommt so ein bisschen journalistischer Zynismus bei Ihnen durch ne?

00:01:25: Ja das hört sich erstmal den ersten Blick nicht an als wäre das der riesen Blompenzieher aber Sie werden uns jetzt erklären warum es da um die Wurst geht.

00:01:32: Ja, also wenn Sie jetzt schon so brutal einsteigen dann will ich auch aus meiner Sicht das Frustrierenste aus dem Gesetz herauspicken.

00:01:39: Knüpft erstmal an einem Thema an wo ich glaube mit den meisten Abgeordneten aller Parteien Konsens habe.

00:01:48: es geht um Sozialbetrug.

00:01:51: und die daraus entstehen in Schrottimmobilien haben vielleicht einige schon mal gehört.

00:01:55: hoch überbelegte Häuser, Menschen aus Osteuropa werden mit Bussen in die Städte im Ruhrgebiet gekart.

00:02:00: Ruhr-Gebiet ist ein Klassiker.

00:02:01: und dann

00:02:01: Tüchen und Krocken?

00:02:02: Hundert Wohnungen im Hochhaus, zweitausend Menschen leben da drin zumindest sind sie immer.

00:02:07: für ein paar Tage greifen dann die Sozialleistung ab und wir haben wieder einen Bus zurückgefahren.

00:02:11: Absurd menschenunwürdig... Ja aber

00:02:12: das Thema ich weiß gar nicht was du verhandelt wird.

00:02:16: Über dem

00:02:16: Thema müssen Sie mich ausreden lassen.

00:02:18: Ungern!

00:02:18: Aber machen

00:02:19: Sie es.

00:02:19: Dann wissen Sie das auch.

00:02:21: also diese Schrottimmobilien und die Behandlung.

00:02:25: Und das ist ein Mischstand, ich glaube es liegt auf der Hand der Sozialminister von NRW Laumann.

00:02:31: genau Der ist da auch wild dran.

00:02:32: Ich glaube da müssen wir nicht darüber reden.

00:02:34: Das kann so nicht weitergehen zumal es eben hunderte von Millionen Steuergeldern kostet die da durch Betrug abgegriffen werden.

00:02:41: also das ist alles kein Thema.

00:02:42: So.

00:02:42: jetzt wird aber die BauGB-Novelle genutzt um unter dem Deckmännkelchen dieses Symptoms eine Befugnis für alle Städte und Gemeinden einzuschaffen, einzuführen.

00:02:56: So muss man sagen ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten zu können.

00:03:02: Ja...

00:03:03: Und das ist ein absoluter Bruch!

00:03:05: Ich glaube dass gab es zuletzt bis vor Muntvierzig oder in der DDR.

00:03:09: In Deutschland gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung Ist sogar im Grundgesetz in Artikel fünfzehn geregelt und Die Wohnung eines eines Bürgers ob nun selbst unser Eigentümer oder Mieter darf man in Deutschland nicht betreten ohne richterliche Anordnung.

00:03:24: Und das würde natürlich die BauGB-Nurwelle jetzt bandet.

00:03:27: Aber

00:03:28: BauGB wird doch vermutlich nicht Verfassung brechen, also beziehungsweise könnte dazu keine zwei Meinungen geben.

00:03:34: wie kann es sein?

00:03:35: Tja, das ist eine spannende Frage.

00:03:36: Die Norm ist angeblich so ausgelegt dass man nur bei Schrottimmobilien unter gewissen Umständen in die Wohnung gucken kann um zu sehen ob da vielleicht eventuell Fälle sind sowie ich die Norm lese und so kreativ wie die ganzen Ämter sind.

00:03:50: Kann ich mir auch vorstellen es ist eines Tages in den Kommunalverwaltung Menschen gibt die da alle mögliche Wohnungen unter dem Vorhandel treten.

00:03:56: Und

00:03:56: woher meinen Sie?

00:03:57: Weta der Wind?

00:03:59: Weta die Absicht?

00:04:01: Ich will niemanden etwas unterstellen, wir sehen nur das dieses Thema.

00:04:05: In einer Tour wieder nach vorne geschoben wird.

00:04:07: Wir haben auch diesen neunzehn Punkteplan gegen den Sozialbetrug von Bärbel Bas gesehen, der im Prinzip auch richtig ist.

00:04:14: Da steht das auch schon wieder mit drin oder stand jetzt schon wieder drinnen von Bas und Dobrint.

00:04:18: Das heißt dieser Wunsch ohne richterliche Zustimmung Wohnungen betreten zu dürfen scheint in allen Teilen der Verwaltung so groß ausgeprägt zu sein dass man immer wieder versucht das in die Gesetze reinzubekommen.

00:04:29: und sowie ich die große Ehmalsgroße Koalition, also die Regierungskoalition.

00:04:34: Jetzt verstehe werden Sie es gnadenlos im Baugebiet durchsetzen?

00:04:38: Gut jetzt

00:04:39: waren sie aber am... ...Dreiundzwanzigsten September wenn ich richtig erinnere ja im Bundestag als Sachverständiger im Bauerschuss und haben das ja auch kund getan.

00:04:49: was ist denn die Reaktion da der Abgeordneten?

00:04:52: Ich glaube, die Reaktionen der Abgeordneten wenn ich sie richtig wahrgenommen habe war dass wir uns tatsächlich bei der Sachverhaltsanalyse.

00:05:00: Wir haben ein Problem mit dem Sozialbetrug in diesen Schrottimmobilien einer Meinung waren.

00:05:06: aber niemand wollte Rückzieher machen von keiner Partei bei diesem Thema und das Ganze war natürlich auch wieder so.

00:05:12: Die kommunalen Spitzenverbände haben im Bundestag Sonderrechte ja und dürfen in diese Anhörung rein im Prinzip sich selbst einladen Und die waren dann gleich mit vier Leuten da und haben ein Klagerlied angestimmt.

00:05:25: Da haben sie gedacht, dass die Kommunen alle also ohne Betretungsrechte von Wohnungen keine Zukunft mehr

00:05:31: haben.".

00:05:32: Also es war er schütternd.

00:05:34: Ich gehe davon aus, dass die Regierung sich von dem Wunsch der Kommunen beeindrucken lässt.

00:05:39: Es waren ja auch sonst bei den ganzen Sachverständigen weil niemand da der ansonsten normale Bürger vertreten hat.

00:05:44: das war nur Haus und Grund.

00:05:46: Und insofern hat diese Meinung eben auch niemanden interessiert, weil alle anderen haben nur Institution oder Unternehmen vertrete und die haben halt keine Wohnung.

00:05:54: Haken dran.

00:05:55: Verstanden.

00:05:56: Haken

00:05:56: daran, verstanden.

00:05:57: und ich kann

00:05:58: nur jeden

00:05:59: auffordern da müssen wir laut sein und ich glaube man sollte auch die Bundeshaus abgeordnet werden wenn mal jemanden trifft einen Abgeordneten, ein Campingstand oder ähnliches.

00:06:07: Auch anzusprechen und sagen... Ich meine Campingstand hast du

00:06:11: auch nicht verstanden?

00:06:13: Aber ein Campingsplatz

00:06:14: sei ja gut.

00:06:14: also ich weiß nicht was sie auf dem Campingplatz an das

00:06:17: machen.

00:06:17: Nein noch nie in meinem Leben aber könnte ich mir vorstellen.

00:06:19: Das ist unter ihrer Würde.

00:06:20: Nee!

00:06:20: Das ist einfach nicht meine Form des Urlaubs.

00:06:22: Nicht die Form der Erholung.

00:06:25: Also, wie dem auch immer sei.

00:06:27: Ich will noch nicht ganz aufgeben aber ich habe da keine Umkehrbewegungen gesehen und das war eben nur eines der Themen was uns beim BauGB stört.

00:06:35: Haken dran!

00:06:40: Also weiteres großes Aufregerthema ist für uns das Thema Milieuschutz.

00:06:45: Da muss ich auch ganz klar sagen, da hat es die SPD-Ministerin, die den Gesetzentwurf geschrieben hat geschafft, Verena Hubert's Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen.

00:06:56: Das steht nämlich drin was wir selber grüßt haben dass selbst Nutzen immobilien Eigentümer von Milieusschutz ausgenommen werden.

00:07:02: wie immer Berlin ist ja Vorbereiter an einem negativen oder Vorbereitern und Vorreiter.

00:07:06: vor allen Dingen Hier Berlin gibt es diese Fälle, dass selbst uns Immobilien-Eigentümer in ihren Wohnungen wohnen sich auf eigene Kosten ein Fahrstuhl anschaffen wollen.

00:07:16: Weil die Wohnungen in oberen Etagen liegen und sie so alt sind die Eigentüme an das sie fast faktisch nicht mehr schaffen die Treppe hochzukommen oder die Wand

00:07:24: hängen.

00:07:24: eine Toilette

00:07:26: Die Wand hängende Toilette zum Beispiel, das wäre jetzt aber tatsächlich... Das ist dann keine Altersfrage.

00:07:30: Aber ich finde es richtig krass wenn ein Eigentümer ist nicht mehr schafft die Treppe hochzukommen und nicht mehr in seine Wohnung kommt.

00:07:36: Und es ist seine Wohnung und der Staat verbietet den Anbau eines Fahrstuhls.

00:07:41: Und das ist ja der Punkt mit der Begründung erhalt der Sozialstruktur weil nämlich ansonsten Mieter verdrängt würden.

00:07:48: Ja, das kann nur dann sein, wenn der Fahrsturl dazu führt dass Mieten steigen Das ist alles extrem abstrakt, steigt und dann theoretisch Menschen verdrängt werden.

00:07:59: Aber bei einem Selbstnutzenimmobilien-Eigentümer hat das überhaupt keinen Einfluss auf die Mietverhältnisse drum herum, auf den Mietspiegel oder ähnliches weil die selbst wohnung taucht ja nirgendwo auf und das ist schon brutal!

00:08:13: Und dazu sagen wir klaren man die aus so... Das ist richtig und gut und das

00:08:18: haben sie vorgetragen.

00:08:19: was sagen denn dann die Abgeordneten?

00:08:21: Naja, die Abgeordneten hören ja in einer solchen Anhörung zu.

00:08:25: Und es gibt leichte Signale dass man zumindestens beim Koalitionspartner also CDU CSU sagt stimmt das ist nicht so wie wir das wollten weil die Bauministerin jetzt also nicht eine Befreiung für selbstnutzen Immobilien Eigentümer gesehen hat sondern weil die Bauministerin gesagt hat, das ganze kann man unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen.

00:08:47: Wenn ein Antrag vom Selbstnutzen immobilien Eigentümer gestellt ist dann aber kann die Behörde Auflagen machen beispielsweise in den städtebaulichen Vertracht dem Eigentüm vorlegen oder in das Grundbuch eine für den Fall der Vermietung irgendwann mal, für den Fall der Vermietungen eine Mietobergrenze in Euro- und Cent eintragen.

00:09:09: Also das ist alles Gängelung pur.

00:09:11: und dann soll man unter Umständen noch nachweisen müssen dass der Einbau oder die Modernisierung, die man davor hat nicht zur Verdrängung von Bevölkerung führt.

00:09:21: Und wie soll man denn das nachweisen?

00:09:23: Sie bauen sich ein neues Waschbecken in ihre Wohnung ein und sollen nachweisen, dass in der Folge nicht andere Menschen aus umliegenden Wohnungen verdrängt werden.

00:09:30: Das ist unmöglich.

00:09:32: Haken dran haben wir verstanden

00:09:34: man doch viele haken heute.

00:09:35: Naja, wir haben ja noch ein paar Themen hier vor der Brust also Eigentumweidsthema Also im vornamen Milieuschutz und das Betretungsrecht?

00:09:45: gibt es noch was aus dem Baugesetzbuch?

00:09:47: Ja

00:09:47: da sind viele kleine Dinge.

00:09:49: aber ich fand dass dann wirklich

00:09:50: zwei

00:09:51: ganz ganz gravierende Sachen weil auch da Ich finde es ist immer noch politisch ein bisschen Ja, bedeutzt immer für die gesamte Zusammenarbeit der Koalition.

00:10:00: Wenn man einen Koalitionsvertrag hat wo ein klarer Satz drin steht selbst nutzen Immobilien-Eigentümer werden vom Milieuschutz ausgenommen und dann kommt einem Koalitionspartner weil er dafür zuständig ist umzusetzen und macht eine Lösung die überhaupt nicht dem Geist des Koalisions Vertrages entspricht.

00:10:16: jetzt komplett spannende Frage wie gehen die beiden Seiten damit um?

00:10:20: Winkt, wird das jetzt durchgewunken?

00:10:22: Weil man sagt na ja irgendwie ist es erledigt.

00:10:25: Oder taut sich die Union an der Stelle auf die Hinterbeine zu stellen und sagen ne wir wollten etwas ganz anderes.

00:10:31: dass muss geändert werden.

00:10:33: Und ich glaube wie bei so vielen Themen kann man auch bei dem Thema sehen wie der Zustand der Koalition ist Wie die miteinander umgehen und ob jetzt wirklich Die Bürgerrechte wichtiger sind oder Koalitionsfrieden

00:10:46: Darf ich Ihnen gleich beantworten wenn es eine historische Frage war Haken dran.

00:10:50: Wir kommen zum Thema...

00:10:51: Also auf gut deutsches Gesetz kommt so und Bürgerinnen und Bürger fallen hin runter.

00:10:55: Die Konsequenzen da draus sind klar, immer mehr Unzufriedenheit der Menschen.

00:10:58: Ich wollte eigentlich sagen zu dem Zustand der Koalition.

00:11:01: Da

00:11:02: auch!

00:11:02: Ja aber

00:11:03: gut.

00:11:03: Ich dachte es wäre das schönste Thema überhaupt.

00:11:06: Jetzt waren wir beim Eigentum.

00:11:07: jetzt kommen wir mal zum Thema Steuern.

00:11:09: So ja

00:11:10: Ich fand das natürlich, hat mich auch wahnsinnig vom Stuhl gehauen.

00:11:13: Dieses Stichwort Jahressteuergesetz!

00:11:15: Auch da muss ich sagen... Gut, das

00:11:17: kann ich erst mal nachvollziehen.

00:11:17: Da wohlt richtig...

00:11:18: Also ne?

00:11:19: Sie kennt diesen

00:11:19: ins Kribbeln

00:11:21: in den Fingerspitzen und so ein bisschen der Schweiß hinten darunter läuft, wo die Haare langsam wachsen im Alter, man irgendwie nicht schön aussehen.

00:11:28: Also worum geht's

00:11:31: dann?!

00:11:32: Also das ganze Jahressteuergesetz werde ich unmöglich erklären können, weil es letztlich ein sammeltes Surium von einzelner Spezien

00:11:39: fußbar.

00:11:40: Das hört sich vor allem auch wahnsinnig routiniert an so dass man sagt oh mein Gott worüber will der jetzt sprechen?

00:11:46: Na

00:11:46: sie!

00:11:47: Achso!

00:11:47: Ja

00:11:48: also ach das war eine Vorlage für mich mit der ich punkten kann oder...

00:11:53: Naja, jetzt ist leider vorbei.

00:11:54: Jetzt ist es auch

00:11:54: schon wieder durch, ja alles klar.

00:11:56: Ja ich bin das nicht gewohnt dass sie mir was Gutes tun wollen.

00:11:58: deswegen... Das kommt in der Tat sehr selten

00:12:01: vor.

00:12:01: also Fehler bei mir.

00:12:03: Also worum geht's?

00:12:05: Mangelnde Fähigkeit das festzustellen So!

00:12:08: Es geht um etwas das ich sage mal abstrakt vorweg wo die Borniertheit und Sturheit der deutschen Beamten offensichtlich zum Ich weiß nicht gefühlt Ein Gesetz durchzudrücken, damit Beamte weniger arbeiten müssen.

00:12:32: Immobilien-Eigentümer interessiert keinen.

00:12:35: und nachdem es Sorge hier im BMF gescheitert ist – ich sage mal auf gut Deutsch – Lars Klingbeil Position für private Vermieter ergriffen hat indem man nämlich gesagt hat ne die Regelung bleibt so haben die Beamten es tatsächlich geschafft, auf Länderebene im Bundesrat die Finanzminister offensichtlich zu überzeugen.

00:12:55: Und die haben brav gestimmt und gesagt wir machen das jetzt so.

00:12:58: Aber worum geht's eigentlich?

00:12:59: Genau ich wollte sagen ist eine sehr einwillige Definition des Jahressteuersgesetzes, die Sie jetzt vorgekrankt

00:13:04: haben.

00:13:05: Ich habe erst mal die Bühne gezeigt.

00:13:06: Ja bevor sie jetzt hier verbal alles kurz und klein treten.

00:13:09: Fangen wir doch vielleicht auch mal so ein bisschen...

00:13:11: Also ganz einfache Sache.

00:13:13: nicht im Jahressteuergesetz insgesamt, sondern worum geht es Ihnen jetzt für private Vermieter?

00:13:17: Also

00:13:19: grundsätzlich gibt es die Möglichkeit ein Gebäude abzuschreiben über fünfzig Jahre zwei Prozent, manchmal drei Prozent.

00:13:26: Das ist sozusagen die Anerkennung der Tatsache dass man ja fortlaufend investieren muss und dann hat man die Abschreibemöglichkeit.

00:13:34: Und da gibt's eben Gebäuden in einem alten Zustand, die müssen dringend modernisiert werden auch energetisch um den Klimaschutz voranzubringen.

00:13:41: Und dort kann man mit einem Gutachten bisher als privater Eigentümer nachweisen, dass das Gebäude so in einem schlechten Zustand ist, dass die Restnutzungsdauer kürzer ist,

00:13:52: d.h.,

00:13:52: die Abschreibung höher sein muss.

00:13:55: Dann zahlt man ein bisschen weniger Steuern und hat Geld übrig, um die energetische Modernisierung voranzubringen.

00:14:00: Das aber bedeutet, dass der Finanzbeamte nicht einfach nur einen Hähchen setzen kann bei der Standardprozentzahl sondern sich inhaltlich mit einer höheren Prozentzahl auseinandersetzen muss.

00:14:11: Und weil die Beamten dann das Gutachten, dass man dafür vorlegen muss durchlesen müssen, wozu sie keine Lust haben versuchen die Beamte in den Ministerien seit geraumer Zeit immer wieder zu unterbinden, dass diese Gutachten akzeptiert werden müssen.

00:14:29: Das hat dazu geführt.

00:14:30: Das Mal hat das BMF mit dem Schreiben gesagt, das muss ja so und so sein.

00:14:34: Es ging soweit, dass der Bundesfinanzhof Finanzämter und das Bundesministerium zwingen musste, diese Praxis zu beenden weil sie rechtswidrig war.

00:14:45: Und immer wieder versuchen die Beamten diese Rechtsänderung in einen Gesetz reinzupacken.

00:14:51: Zuletzt haben wir das vor nicht mal einem Jahr verhindert.

00:14:55: jetzt ist das Steuergesetz vom Bundestag noch normal beschlossen worden und jetzt kommt der Bundesrat um.

00:15:01: was macht er?

00:15:02: Packt das wieder rein!

00:15:04: Es ist unerhört!

00:15:05: Gut,

00:15:05: aber Moment mal.

00:15:05: Jetzt könnte ich eine... Also es liegt mit Fern hier provokative Fragen zu stellen oder irgendwas.

00:15:11: Nein

00:15:11: nein nein.

00:15:11: Aber

00:15:12: man könnte jetzt ja sagen gut die Länder sagen diese billiggutachten aus dem Internet sind hier irgendwie zur schandhaften Regel geworden.

00:15:20: vielleicht muss man den ja ein bisschen Einhalt gebieten.

00:15:23: also der Punkt ist dass wir ja wenn man Wie soll man den Beamten da mal antworten möchte, eine hohesmaß an Steuergerechtigkeit haben?

00:15:33: Wir haben es jetzt bei der Grundsteuer gesehen.

00:15:35: Da wurde ja auch die letzte Blödsensregelung mit aufgenommen, angeblich wegen Steuergerechtigkeit.

00:15:40: Ja wenn es Steuergerechtheit gibt und man die Restnutzungsdauer steuerlich gelten machen kann dann muss die wenn man einen Standardwert hat, auch im Einzelfall überprüfbar sein.

00:15:51: So und das wiederum muss auf eine Art und Weise sein dass ein Steuerzahler sich das leisten kann.

00:15:55: Das war nämlich der erste Versuch der Finanzbeämter zu sagen, das dürfen nur noch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige machen.

00:16:04: ja von denen gibt es so viele wie Wasser in einer Wüste.

00:16:07: dann hätte man nach zwanzig Jahre warten müssen müssen sie gut achten und es hätte tausend Euro gekostet.

00:16:11: aber darauf kommt's doch gar nicht an.

00:16:13: Man braucht einfach nur ein vernünftiges Gutachten, man kann ja meinetwegen als Finanzverwaltung auch die Gesetzgeber ein paar Punkte nennen.

00:16:19: Sagen, woran sich ein gut qualitätsvolles Gutachten bemisst?

00:16:23: Genau

00:16:23: so ist es.

00:16:24: oder ein paar Mindestanforderungen wäre alles kein Thema.

00:16:26: aber das grundsätzlich zu verbieten Das ist eine Unverschämtheit wie sie im Bilderbuch steht.

00:16:33: und dass es auch so ein Stückchen weit wieder sind wir wieder beim Allgemeinen der Beamte probiert durchzudrücken in der Hoffnung dass die Politiker gar nicht merken was sie da beschließen.

00:16:40: das ist meinen Eindruck Und es kann nicht sein, dass das immer wieder passiert.

00:16:45: Gut!

00:16:46: Also Sie haben's jetzt aufgedeckt und entdeckt und aufgedekt und werden vermutlich auch entsprechend tätig.

00:16:51: Wir werden unser Bestes tun.

00:16:53: Noch was zu diesem Dauerbrenner-Jasche?

00:16:56: Oder wollen wir dann mal von Steuerrecht zum etwas praktisch schon Thema kommen?

00:17:01: Kommen wir zu praktischen Themen.

00:17:03: Wir kommen jetzt nämlich zu dem, was jeden Monat oder jedem Jahr im Prinzip auf der Rechnung steht, nämlich auf der Heizkostenabrechnung.

00:17:10: Fernwärme

00:17:11: Richtig.

00:17:12: So, beginnt ja jetzt auch wieder die Heizperiode also das heißt wird für die Leute relevant.

00:17:17: Auch da gibt es einen Aufreger

00:17:19: Da ist Haun und Stechen Das muss man deutlich so sagen weil ja ein wesentliches Element der Wärmewände im Gebäude bestand.

00:17:27: Neben der Währmepumpe glaube ich dass zweitwichtigste Die Fernwärme ist.

00:17:31: das heißt die Frage in welchen Quartieren In welchen Städten Hat man die Möglichkeit oder den Zwang gibt es ja auch in Teilen, sich an die Fernwärme anzuschließen.

00:17:42: Ich glaube auch zu können oder zu müssen kann dazu.

00:17:45: Das ist das was sozusagen das Relevante ist.

00:17:49: und das Problem bei der Fernwärke ist dass sie im Vergleich relativ teuer ist.

00:17:55: Und jetzt gibt es eine Vorschrift, die verhindert heutzutage de facto den Anschluss an die Fährnwärmung weil Sie dem privaten Vermieter bei vermittelten Objekten auf erlegt oder verbietet diesen Fernwärmeanschluss, de facto verbietet wenn die Fernwärke in den vergangenen drei Jahren teurer war als jetzt.

00:18:16: Wenn Sie dann die Mehrkosten tragen müssen, dann sagen sie natürlich nicht ich stelle auch Fernwörme um und die Fernwermeranbieter, wenn die keine Lust haben anzuschließen, sagen dann erst wird teurer.

00:18:24: für sie lassen das gleich so.

00:18:26: also muss diese Norm weg sonst Fernwirme lohnen nur wenn es wenn die Gebiete wirklich komprimiert angeschlossen sind

00:18:33: verstanden

00:18:34: Ja, sie vielleicht.

00:18:35: Aber ich muss ein bisschen erklären dürfen.

00:18:37: Erlaubt?

00:18:37: Sie machen nur Hitzchen und dies und jenes... Also ihr musst ja irgendwie erklären!

00:18:42: Und jetzt ist es aber so, dass die Ersatzlösung, die jetzt erarbeitet werden soll, zwar aus Sicht der Fernwärme okay sind auch wieder die Kommunen, die haben sich da auch wieder schön durchgemogelt, aber für den privaten Vermieter völlig unsinnig wird, die Fernwärke zu nutzen weil nämlich Die Kosten für den Anschluss keine Modernisierung sein sollen.

00:19:08: Die muss der Vermieter vollständig selbst bezahlen, grobe Hausnummer, ein Haus mit sechs Wohnungen in der typischen deutschen Mittlerin oder Kleinstadt.

00:19:18: Da kostet der Fernwärme-Anschluss zwischen fünfzig und sechzigtausend Euro ist also schon viel teurer als die Einbau einer neuen Heizung, die um die zwanzig kostet.

00:19:26: Und jetzt soll der Vermeter wenn die Fernwärke teurer ist als bisher die Heizung, das ist auch immer der Fall nur noch gedeckelt auf die Miete umgelegt werden können.

00:19:38: Das heißt, der Vermieter soll von der ohnehin preisgedeckelten Miete nicht nur die neue Heizungen bezahlen, die neue Fernwärme, die ja viel teurer ist als eine normale Heizungs- sondern auch noch im Teil des Heizkostens seines Mieters übernehmen.

00:19:52: Entschuldigung,

00:19:53: kann

00:19:53: nicht mehr sein!

00:19:55: Wer nimmt denn dann einen Fernwämeranschluss?

00:19:56: Damit machen wir die Fernwämme kaputt.

00:19:58: Also, wie wollen wir eigentlich die Energiewende voranbringen?

00:20:03: Wenn wir immer wieder Querschüsse machen.

00:20:06: So wird das nichts mit der Wernenwände im Gebäudebestand.

00:20:09: Punkt!

00:20:09: Mehr kann man dazu nicht sagen.

00:20:10: Jetzt gab

00:20:10: es hierzu keine Anhörung.

00:20:11: aber ich frage jetzt trotzdem mal was sagen die Abgeordneten ihnen wenn sie das so vortragen?

00:20:16: Die meisten Abgeordneten wissen das noch gar nicht weil das erstmal eine Vereinbarung der Koalition spitzen war die jetzt gerade in den Gesetzentwurf gegossen wird.

00:20:24: okay So, und das ist also in dem Bundestag in weiten Teilen noch nicht angekommen.

00:20:29: Diejenigen mit denen ich gesprochen habe haben zumindest gesagt ja stimmt dann würde ich auch keine Fernwärme nehmen.

00:20:35: Und auch da kommt jetzt wieder die spannende Frage was ist wichtiger?

00:20:37: Die Koalition?

00:20:38: machen wir den Quatsch oder wird die Energiewende im Geholz?

00:20:41: Spätestens

00:20:41: im parlamentarischen Verfahren zeigen hoffentlich wo der Hammer hinkt.

00:20:46: Ja ehrlicher Flügel meinte Danke.

00:20:50: Da müssen wir vor allem auf die Parlamentarier erzählen, würde ich mal sagen.

00:20:52: Ich habe keinen Stimmrecht im Deutschen Bundestag.

00:20:54: Nein

00:20:54: natürlich nicht!

00:20:55: Aber Sie sind ja sozusagen als Puppet-Master unterwegs.

00:20:59: So das haben sie gesagt?

00:21:00: Das würde ich nie sagen.

00:21:01: Ja genau.

00:21:03: Gibt es noch ein Thema bei der Fernwärme?

00:21:06: Ja also

00:21:07: er gibt natürlich nur wahnsinnig

00:21:09: viele Themen.

00:21:10: aber... Bei denen

00:21:10: Sie so erregt sind?

00:21:12: Ja das ärgert mich sehr weil gerade im innerstädtischen Bereich wird es natürlich für viele Eigentümer wird die Fernwärme die einzige Möglichkeit sein.

00:21:21: Und

00:21:23: es ist

00:21:24: Monopol, und dann muss man sich wieder irgendwelchen mietrechtlichen Vorschriften beugen weil die SPD alles über das Mietrecht lösen will.

00:21:31: also mit Verlaub so geht es nicht mehr weiter und so machen wir das Land systematisch kaputt.

00:21:36: was soll ich denn noch einem hausen Grundmitglied empfehlen am ende des tages lasst die finger davon lass es vermieten sein.

00:21:43: also dass das kann doch alles nicht mehr wahr sein.

00:21:46: Ich wollte jetzt eigentlich sagen, schönes Schlusswort.

00:21:49: Aber dann haben Sie noch mal... Das kann doch alles nicht wahr sein hinterher geschoben?

00:21:53: Ja

00:21:55: weil es alles nicht zu Ende gedacht ist.

00:21:58: Es ist immer nur in kleinen Beamtenbausteinen gedacht und dazu ein bisschen ideologische Soße.

00:22:04: aber wenn man so'n Großprojekt wie die Energiewende im Gebäude bestand Nicht mit Sinn-Unverstand angeht Dann kann das nur vom Mux werden.

00:22:13: Und das ärgert mich Das ärgert mich wirklich.

00:22:16: Heizen ist ein extrem teurer Bestandteil des Wohns, es ist der

00:22:22: große bei den Nebenkosten.

00:22:24: Bei

00:22:24: den Neben kosten siebzig bis achtzig Prozent und da die mittlerweile fast so teuer sind wie die Miete, ist es einen riesen Riesenbatzen und das einfach sehenden Auge so zu machen?

00:22:36: Wer weiß, vielleicht sind wir irgendwann so weit wie das finnische Modell.

00:22:39: Darauf darf man sich kaum zu Trauen erzählen in Deutschland.

00:22:42: Wie ist das Finnischer Modell?

00:22:43: Ich war jetzt

00:22:44: hier an Finnland und bin gespannt.

00:22:46: Das sind Sie gespannt!

00:22:47: Haben sie auch noch nicht erlebt.

00:22:48: also ein Helsinki wird jetzt ein neuer Minireaktor, Atomreaktor mitten den Helsinki keine zwei Kilometer vom Stadtzentrum entfernt gebaut mit dem die Fernwärme erzeugt wird.

00:22:59: Das Ergebnis wird sein maximal halbe Kosten von dem was in Deutschland üblich ist.

00:23:05: Hochspannend, ich

00:23:05: glaube.

00:23:06: Okay aber wenn der

00:23:07: Russe rüberschießt

00:23:08: dann ist Hälsinki kaputt.

00:23:11: Oh ja genau das ist so eine deutsche Mentalität.

00:23:13: Ich gratuliere Ihnen Herr Flöger!

00:23:14: Wenn der Russo rüber schießt...

00:23:17: Sind Sie relativ nah dran ne?

00:23:18: Himmel

00:23:18: herrwort noch mal.

00:23:19: Nein also ganz ehrlich Also wenn der Russer rüberschießt, dann ist so manches kaputt da.

00:23:25: Darauf können wir uns auf jeden Fall einig

00:23:26: nehmen.

00:23:28: Ja aber so bisschen German Angst gehört ihr dazu.

00:23:32: Wir haben mehrere Anläufe versucht, das Ding hier noch zu drehen und mit einem guten Ende rauszugehen.

00:23:36: Ich habe ein bisschen die Hoffnung verloren.

00:23:38: Ja ich, dass was Positives ist wir haben viel zu tun und werden... Ich hoffe wirklich, weil ich an der Stelle auch wieder glaube, wir haben sachliche gute Argumente Und vielleicht springt ja auch der eine oder andere Bürgerrechtsvertreter nochmal auf und sagt, wir wollen nicht, dass Menschen in unsere Wohnung reingehen können.

00:23:55: Vielleicht gibt es ja auch nochmal den einen oder anderen, der sich für die Wärmewände im Gebäudebestand einsetzt die vorantreiben und nicht hier immer mit diesen kleinen Mietrechtlichen Vorschriften konterkarieren.

00:24:07: Also ich hoffe, dass es da draußen noch genug vernünftige Leute gibt, die uns unterstützen.

00:24:12: Falls das... also wir beschließen das jetzt so weil sonst möglicherweise könnte das wieder abdriften in eine falsche Richtung.

00:24:18: Herr Warnecke herzlichen Dank, Wie haben Sie es genannt?

00:24:24: Herbst des Mehltaus.

00:24:25: Wenn das alles so kommt, dann ist es der Herbstesmehltauss.

00:24:27: Und

00:24:28: wenn es nicht so kommt und sie sich quasi mit für Haus und Grund durchsetzen... wie heißt es denn?

00:24:34: Das ist eine gute Frage!

00:24:35: Also ich würde noch nicht sagen dass wir wirklich in eine Reform eingestiegen sind.

00:24:38: Dann ist es vielleicht Herbst

00:24:40: der Erfolge.

00:24:42: Ja nee, da müsste noch mehr da sein.

00:24:47: Dann wäre es ein durchschnittlicher Herbst.

00:24:50: Ein Durchschnitt hier

00:24:51: abschalten.

00:24:54: Also wenn es keine Erfolge gibt, aber auch kein Elend... Ach so.

00:24:57: Ich dachte,

00:24:57: wenn sie sich überall durchsetzen jetzt mit ihren Positionen?

00:25:00: Ja!

00:25:00: Wenn wir uns jetzt bei den Themen durchsetzten.

00:25:02: Wir haben ja nicht darüber gesprochen was aus unserer Sicht noch alles positiv erinnern könnte.

00:25:06: Aber dafür

00:25:06: haben wir auf jeden Fall gar keine Zeit mehr heute.

00:25:09: Ja wunderbar.

00:25:09: Ich danke

00:25:09: Ihnen vielmals Herr Warnecke.

00:25:10: Der alte Chef von Ravnspruch.

00:25:12: Wunderbar.

00:25:13: Vielen vielen Dank für... also muss ich mal ein und das Team hier lacht sich tot kaputt.

00:25:19: Nicht tot sondern kaputt Herr Warnecke, vielen Dank.

00:25:22: Es war sehr unterhaltsam und die Themen haben es natürlich versprochen auch im Vorhinein.

00:25:26: Ich danke Ihnen vielmals und bleiben Sie stark!

00:25:29: Danke Sie auch.