00:00:08: Herr Reinspatziert, Herr Warnicke.

00:00:09: Hallo Flügel!

00:00:11: Heute sage ich mal, Herr Reinspaziert nicht bei mir zu Hause sondern wir sind quasi da wo die wirklich die Arbeit gemacht wird.

00:00:18: und jetzt trete ich schon die erste Fettnäpfchen.

00:00:22: aber ich muss sagen auch mit Vorsatz Wir haben heute einen sehr gut gelaunten Gast bei uns der eigentlich auch der Gastgeber ist nämlich wir sind heute im Büro bei dem Abgeordneten Sepp Müller.

00:00:31: herzlich willkommen!

00:00:34: Und man kann es auch gleich transparent sagen, ne?

00:00:36: Wir sind das neunte Juli.

00:00:38: Es ist strahlender Sonnenschein.

00:00:39: Das ist jetzt auch momentan die Ausnahme in Berlin und

00:00:41: es gibt nur Wasser auf dem Tisch.

00:00:42: Es

00:00:42: gibt Wasser auf den Tisch.

00:00:44: Vielleicht wird sich das ja ändern.

00:00:45: also im Sachsen-Anhalt gibt's ja tolle Weingüter.

00:00:48: Ja, sehr gut!

00:00:49: Ein großer Weinfan.

00:00:50: Das wissen die Podcasthörerinnen und Hörer.

00:00:53: Jetzt haben sie gerade uns den Schrank gezeigt wo die Hochzeitsgeschenke drin stehen aber aus dem Blickwinkel nichts gesehen, dass alle uns trutt.

00:01:00: Ja das Beste steht hinten.

00:01:02: Das ist jetzt zum Schluss.

00:01:04: Ja, das kann man natürlich vorne nicht zeigen.

00:01:06: Quasi mit dem moderatguten Fuse abgespeist und dann...

00:01:11: Kommt drauf an wie der Podcast läuft!

00:01:14: Also gute Laune.

00:01:15: Gibt er

00:01:15: sich eine

00:01:16: Minute?

00:01:17: Gute Laune ist auch ohne Alkohol schon am Tisch vorhanden.

00:01:21: Herzlichen Dank dass wir bei Ihnen zu Gast sein dürfen.

00:01:23: Wir sitzen hier wirklich im Abgeordnetenbüro.

00:01:25: Es ist die letzte Sitzungswoche Und sind Sie jetzt irgendwie erleichtert oder sind sie noch unter Strom?

00:01:32: Wir haben ja nicht nur ... Und merkt

00:01:33: sie gar nicht an.

00:01:34: Ja,

00:01:35: wir haben komplett noch ein voll Pick-up-Packenvolle Lennarwoche und ich durfte vorgestern auch bis einer Uhr achtunddreißig die letzten Gesetze ein, die Kollegen im Gesundheitsbereich.

00:01:45: Sie wissen die GKV-Beitragsstabilisierung.

00:01:48: Die sind in diesen Minuten unterwegs um mit den Ländern gemeinsam eine Lösung zu finden so dass man innerlich unterstrom ist, aber äußerlich sich natürlich freut auf alles das was kommt dass es wieder vorangeht.

00:02:00: da freue ich mich drauf.

00:02:01: Also es ist der Herbst der Reform ist jetzt zum Sommer der Reform geworden ist richtig viel passiert in der letzten Zeit und Herr Warnicke ist auch richtig viel passiert nicht nur im Bereich Gesundheit sondern auch im Bereich Gebäude also... Aber nicht alle würden sie unterschreiben sofort oder?

00:02:17: Ich glaube noch wenn die Bundespräsidentin wäre würde ich das alles unterschreiten.

00:02:21: Aber ich darf Sie in die Realität zurückholen.

00:02:23: Sie sind nicht der Bundespräsident, sondern nur der Präsident von Haus und Grund Deutschland.

00:02:27: Und während sie jetzt noch abhusten, verlängere ich meine Frage... Sind Sie denn – wie immer – noch nicht zum Gebäude?

00:02:33: Aber gehen wir auf das gesamte letzte Jahr….

00:02:35: Sind Sie dann oder anderthalb Jahre sind es ja fast?

00:02:38: Gehen Sie mit der Bundesregierung so einigermaßen zufrieden?

00:02:43: Man reiche ihm das Wasser.

00:02:44: Muss

00:02:44: ich dem Armen, muss ich dem armen Herr Müller?

00:02:46: Ja aber ist ja in der Bundesregierung gefragt und nicht nach dem Parlament.

00:02:49: Sagen wir mal so bei der Bundesregierung das wissen sie ja da gibt es durchaus noch Optimierungsbedarf.

00:02:54: wenn ich den Koalitionsvertrag angucke würde ich mir an einer oder anderen Stelle mehr den Blick auf die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel die Eigentum haben wünschen und hätte mich sehr gefreut, wenn da ein bisschen mehr Handschrift von der CDU-CSU zu lesen gewesen wäre.

00:03:11: Gucken

00:03:11: Sie ihn an!

00:03:12: Jetzt

00:03:12: komme ich nämlich zum Parlament.

00:03:13: aber eine Einstelle hat sich die Regierung ja z.B.

00:03:16: mit Blick auf die Schonfrist beim Mietrecht noch nicht geeinigt und hat das in den Deutschen Bundestag gespielt.

00:03:21: Herr Müller ist jetzt nicht direkt dafür zuständig Aber da könnte ich mir natürlich vorstellen dass die CDU-CSU Fraktion dann nochmal einen Herz für Eigentümer entwickeln.

00:03:30: Herr Müller, und deswegen sind wir ja auch hier.

00:03:33: Wir wissen ja so zwischen den Zahlen Sie haben einen richtig guten Draht ins Wirtschaftsministerium nicht nur aufgrund ihrer Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft und Energie und auch noch für andere Themen sondern sie sind doch richtig gut im Stoff ne?

00:03:45: Und da kommen wir dann gleich mal zum Gebäudemobilisierungsgesetz.

00:03:48: also... Wir sind ja jetzt gerade.. Haben wir im Vorgespräch zwischen Tür & Angel besprochen, sind ja gerade noch in so einer leichten Schwebesituation weil wir noch offen Entscheidungen aus Karlsruhe warten.

00:03:58: aber Blenden wir das mal kurz weg.

00:04:00: Also, wie sind Sie denn zufrieden jetzt mit der Genese des Abschaffung des Heizungsgesetzes und des neuen Gebäudemodellisierungsgesetzes?

00:04:09: Sind sie zufriedens?

00:04:10: Ich

00:04:10: bin zufriedenzufrieden, dass wir es endlich im Ausschuss abgeschlossen haben und politisch sozusagen einen Knopf dran ist – das ist gut!

00:04:16: Egal ob in dieser Sitzungswoche abgeschlossen wird im parlamentarischen Verfahren oder erst im September….

00:04:22: Es ist politisch ein Haken dran.

00:04:24: Wir sehen das ja auch bei der Veränderung der Wärmepumpenförderung, sodass das in einer Woche gemeinsam entschieden wurde vom Prozess her da ich eben nicht zum Schluss sondern von Anfang an sehr eng begleiten durfte.

00:04:35: es ist auch gut dass die Fraktionen bereits nachdem die Regierung sich nicht einigen konnte sehr eng eingebunden wurde im sogenannten Würzburger Modell so dass die unterschiedlichen Interessens lagen Hinter geschlossenen Türen ohne Öffentlichkeit am Ende geeint worden.

00:04:52: Ich glaube, das ist eine Blaupause gewesen für viele Dinge die dann auch danach kamen – die GKV-Reform und die Rentnerreform, dass man nicht öffentlich miteinander um die Position ringt sondern das intern tut und dann findet man auch gute Kompromisse!

00:05:07: Na dann müssen wir noch mal ein bisschen reingehen Herr

00:05:10: Warnecke.

00:05:10: Ich würde mir Öffentlichkeit immer wünschen, sage ich ganz ehrlich also gerade vom Parlament da ist ja die öffentliche Debatte aus meiner Sicht etwas was hoch spannend ist, gerade die unterschiedlichen Positionen dazu sehen und zu erleben.

00:05:24: aber jetzt gerade beim Gebäudemodernisierungsgesetz ist für mich beispielhaft der Punkt dass die Inhalte mit Blick auf das Heizungsgesetz ja Aussicht von Hausungen sehr positiv sind.

00:05:35: es wird wirklich abgeschafft.

00:05:37: Und dann kommt dieser mietrechtliche Teil.

00:05:40: Da standen die Fraktionsvorsitzenden vor den Kameras und Verkündeten, da haben wir einen Doppelschlag aus unserer Sicht erleiden müssen.

00:05:49: Teil des Heizungsgesetzes war ja schon eine Verschärfung im Mietrecht.

00:05:52: Die bleibt, die wurde doch nicht aufgehoben.

00:05:55: Dazu kommen noch weitere Verscherfungen im Miedrecht.

00:05:58: Das hat erst mal nichts mit dem Heizungssetz zu tun.

00:06:00: insofern könnte man sagen versprechen erfüllt aber das Man hat ja gar keine Chance da noch drüber zu debattieren, denn das war hinter verschlossenen Türen.

00:06:09: Der Druck auf die Koalition ist groß so dass man dann eigentlich bleibt und es ist natürlich ein bisschen Frust der für diejenigen die negativ betroffen sind von den Regelungen doch da bleibt.

00:06:21: Lassen Sie uns nochmal kurz beim... also ich will nicht sagen dass sie da die Themen vermischen, die hängen auch wirklich miteinander zusammen.

00:06:27: aber bleiben wir nochmal beim Gebäudemodellisierungsgesetz So schlimm, wie es beim Heizungsgesetz war.

00:06:33: Du konntest ja nicht mehr lernen, ne?

00:06:34: Also in den zwanzig-dreienzwanzig bei der Ampel.

00:06:37: Jetzt hat Warnicke... Ja, das

00:06:38: ist ja alles beseitigt!

00:06:39: Ja genau, nein ich meine jetzt aber auch, wie dieses Gesetz entstanden ist.

00:06:42: Also mit der ganzen Begleitmusik, da war er aus dem Grund jetzt auch nicht unbeteilig dabei.

00:06:47: Jetzt sagt Warnica zu ihm ein bisschen mehr Öffentlichkeit hätte sich über den Prozess gewünscht.

00:06:51: Wie haben Sie denn den Warniker die letzten Monate wahrgenommen und also in seiner Funktion als Präsident Nicht privat, aber sie kennen sich ja wahrscheinlich gar nicht

00:07:00: so.

00:07:00: Das wollen

00:07:00: Sie nur mal einschränken weil manche haben dann Driften ab.

00:07:04: Also wie haben Sie denn Spaß beiseite?

00:07:07: Wie haben Sie den Haus und Grund wahrgenommen die letzten Monate?

00:07:10: Der Generalkonstruktiv

00:07:11: ist sich neben alle Verbände, aber insbesondere Haus- und Grund als sehr konstruktiv war.

00:07:15: natürlich hat jeder Verband seine Interesse und versucht das Interesse auch nachhaltig vorzutragen Aber immer im Blick konstruktive Vorschläge zu machen.

00:07:24: und lassen sie mich noch einen Schritt zurückgehen Weil sie die Begleitmusik damals angesprochen haben zum damaligen Heizungsgesetzjahr.

00:07:33: Das war in Toto und in Summe nicht gut gewesen, weil wir sozusagen einen Kulturkampf geführt haben wie inklusive der dazu führte dass man sich in der Sache nicht mehr auseinandergesetzt hat was die richtige Heizart ist für sein jeweiliges Gebäude.

00:07:49: Und ich glaube rückblickend sage auch selbstkritisch hätten wir persönlich das anders machen können.

00:07:56: Deswegen war für uns klar und ich verstehe die Kritik, die kann ich auch nachvollziehen.

00:08:01: Für uns war aber klar – das habe ich mich mit dem Kollegen Zorn von der SPD versprochen – dass wir die Energiepolitik versuchen soweit wie möglich zu endpolitisieren weil es uns immer in der Sache darum geht eine Entscheidung zu finden und in den letzten Jahren egal ob ihr Zeitzungskäller oder PV-Anlagen, Elektroautosörderungen

00:08:20: usw.,

00:08:24: Seite voll aufzählen.

00:08:26: Es ist so gewesen, dass die Diskussion dazu führten, entweder bin ich dafür und bin ein grüner Spinner oder ich bin dagegen und bin dann Russland-Freund.

00:08:33: Ich mach das jetzt

00:08:35: bewusst

00:08:36: überzeichnet.

00:08:37: Und das führt ja in der Sache nicht zu einer

00:08:39: Lösung.".

00:08:40: Und da fand ich diesen Prozess, den wir aufgesetzt haben durch die Begleitung der Verbände.

00:08:44: Die natürlich regelmäßig nachgefragt haben und kein Verband irgendwas bekommen hat aber die uns ihren Input gegeben haben, die Ideen gegeben haben ganz gut so dass er im Ergebnis und dann bin ich überzeugt jetzt einen Weg gefunden haben.

00:08:57: erstens das Ziel zu erreichen ist Soweit es geht zu endpolitisieren dieses Thema.

00:09:02: Zweitens in der Sache eine sachgerechte Lösung hinzukommen, wir kommen ja gerne noch auf Biotreppe und Bestandsgrote und vor allem Wärmepumpe Ausrufezeichen die die energieeffizienteste Maßnahme ist zur Heizen.

00:09:14: aus einer Energieeinheit werden vier Wärme einhalten.

00:09:16: So tun Sie auffällig häufig, ne?

00:09:19: Das will ich nur... Kommt

00:09:21: doch kein Widerspruch!

00:09:22: Genau weiß ich auch dass von Ihnen da keinen Widerspruch kommt, ich würde das nochmal klarziehen Und dass wir dann auch nach vorne gerichtet Dinge entscheiden können, aufgrund der Prozesse die wird es aufgesetzt haben, die deutlich kniffliger sind.

00:09:33: Also EEG beispielsweise was ja auch hauseigentümer betrifft wie gehen wir mit kleinen PV-Anlagen um und deren Vergütung?

00:09:40: Ich möchte an einer Stelle jetzt nochmal ein Widerspruch üben.

00:09:43: Sie haben sich gerade selbst mit Blick auf das damalige Heizungsgesetz ja selbst kritisiert und gesagt das war ein Kulturkampf und den hätte man nicht führen müssen.

00:09:53: Man hätte mehr in die Sache gehen müssen.

00:09:54: Unisachringen ist ganz ehrlich Ich fand das gut, dass sie den Kulturkampf geführt haben.

00:09:59: Und ich glaube der ist auch für die Zukunft extrem wichtig!

00:10:02: Warum?

00:10:03: Diese Prangrafen-Einundsebzig, Zwei-Nsebzig, die von der alten Ampelregierung gekommen sind waren ja ein Stück Kulturkampf in sich weil man meinte... ...von Regierungsseiten in einem Gesetz eine Lösung für aber Millionen verschiedene Gebäude in Deutschland zu finden und genau regeln zu müssen wann welcher Heizungstyp mit welcher Energie wie wann wo zu nutzen ist.

00:10:27: Da war ja am Anfang sogar eine Liste mit Gerätetypen als Anlage bei Irsen, also die Vorstellung das Bundeswirtschaftsministerium könne wirklich den Ausstieg aus einzelnen Gerätypen regeln.

00:10:40: und jetzt haben wir Eigenverantwortung und Selbstbestimmung und ich glaube es wird jetzt viel schneller und besser gehen wenn man es den Eigentümern, die ihre Gebäude kennen, die ihren Geldbeutel kennen, ihre Mieter kennen selbst überlässt.

00:10:54: Kernfrage, was macht der Staat und was dürfen die Bürger selbst entscheiden?

00:11:00: Das ist ein Stück weit Kulturkampf.

00:11:02: Und ich finde den haben sie an dieser Stelle gewonnen.

00:11:06: Sie haben ihn geführt und ich finde er muss auch geführt werden weil wenn wenn die Bundesregierung anfängt in ganz vielen Gesetzen in ein derartiges Kleinklein reinzugehen dann sind wir keine freiheitliche Demokratie mehr Dann sind wir irgendwie so eine Beamtokratie und deswegen Kompliment Das musste geführt werden, das ist nicht schön.

00:11:24: Aber es ist wichtig!

00:11:26: Ist es aber nicht vielleicht so, Herr Müller?

00:11:28: Dass auch der Kulturkampf, der damals stattgefunden hat zu Kollateralschäden geführt, die möglicherweise auch ein bisschen sehr stark ausgefranzt sind...

00:11:38: Also Herr Wannecke hatte natürlich in dem Punkt recht ich habe ... vor einigen Tagen einen Streitgespräch mit Luisa Neubauer in großer Zeitung dazu geführt, weil sie wissen ich habe eine Ostbiografie und sechs Millionen Menschen in unserem Land.

00:11:52: Und deren Nachfolger wissen das wenn man in Eigentum einschreitet da reagiert man automatisch allergisch und ich sage dass auch ganz unumbunden.

00:12:02: Da hat so die Mehrheit in diesem Land immer noch ne Blick auch was Ordnungspolitik, Verbotspolitik anbelangt wo sechzehn Millionen Menschen in diesem Land einfach allergisch darauf reagieren weil sie in ihr Eigentum sich nicht reinringern lassen wollen.

00:12:15: Und so zugespitzt wie ich das gerade formuliere kann man das noch weiter subsumieren und noch weiter zusammenführen und noch wieder zugespitzten machen.

00:12:24: Und ich glaube, da ist nicht die Frage des Obsts das wir es gemacht haben.

00:12:27: Sondern teilweise wie was gemacht haben dass wir diesen Punkt setzen und auch beispielsweise aufgrund meiner Biografie klar erläutern Leute Das geht nicht!

00:12:37: Wir haben einen hohen Eigentumschutz bei uns in der Verfassung im Grundgesetz vorgesehen und deswegen wollen wir auch freie Entscheidung derjenigen die ihr Eigentum behalten.

00:12:51: Auch in dieser Koalition, und ich glaube eine andere Koalition wäre dazu gar nicht möglich gewesen, einen Weg gefunden haben das wieder aufzulösen.

00:12:59: Und ja da gehört der Mieterschutz mit dazu, da kommen wir später nach dazu.

00:13:04: beim Bildewäudermodernisierungsgesetz ist es uns einfach gelungen hier wirklich zwei unterschiedliche Denkschulen zusammenzubringen und da hart in der Sache intern miteinander zu ringen und am Ende meine ich eine gute Lösung zu präsentieren.

00:13:22: Jetzt kommt natürlich die Welt von Haus und Grund und sagt, die Heizung ist ja ob nun in der selbst genutzen oder in der vermietet Immobilie nur ein Teil der Immobilien.

00:13:32: Das geht ja möglicherweise dann noch weiter.

00:13:35: Und wie wir wissen, die meisten Menschen haben ihr privates Vermögen, also die sogenannte bürgerliche Mitte, von der werden wir dann häufig sprechen, haben ja ihr Vermögens in der Immobilie gebunden.

00:13:46: Also die sind da im Guten wie im schlechten Gefangen.

00:13:50: Und jetzt kann ihn Warnicke sicherlich noch eine lange Liste von Dingen machen, die möglicherweise dieses Vermögen was die Leute darüber das Leben angelegt haben langsam und langsam wieder zerfressen.

00:14:02: Da verspricht der Koalitionsvertrag ja einiges und einiges bleibt dann auch offener Warnico oder?

00:14:08: Also ich weiß das nicht genau, wo sie hinaus drauf wollen.

00:14:11: Es war ein bisschen zu kryptisch für meinen kleinen Horizont.

00:14:14: Wir können gerne den Präsident gleich weisen und

00:14:17: die... Nein!

00:14:20: Die Fakt ist jetzt erstmal, die Menschen haben Entscheidungsfreiheit, die Klimaziele sind unverändert vorhanden Und jetzt muss auf Basis dessen was da ist umgesetzt werden.

00:14:29: Herausforderungen wird sicherlich die Frage sein wie Gerade dann, wenn auf diese Biogastreppe zu setzen ist die Umsetzung erfolgt.

00:14:36: Hier hätten wir uns natürlich gewünscht dass die Versorger in die Pflicht genommen werden so wie das ja eben auch beim Strom beispielsweise ist und dass es nicht auf den einzelnen Eigentümer abgewälzt wird.

00:14:48: aber das wäre vermutlich mit dem Koalitionspartner nicht möglich gewesen, schließe ich einfach mal.

00:14:54: Und es würde natürlich der spannende Teil sein wie wird die Biotreppe tatsächlich funktionieren?

00:14:58: Ist sie realistisch?

00:14:59: das ist ja auch Gegenstand glaube ich der Frage die das Verfassungsgericht heute dazu entscheiden hat ob es schnell weitergehen kann oder nicht weiter gehen kann.

00:15:06: Ich glaube bei allem, was recht ist.

00:15:08: Wir haben jetzt eine Grundlage die hoffentlich auch so bleiben sollte und dann werden wir vielleicht auch ein Stück weit mit den neuen Mietrechtlichen Vorstellungen oder Regelung leben können weil ich nicht glaube dass es besonders viele Menschen geben wird die sagen Ich setze jetzt auf hundert Prozent Gas oder hundert prozent Öl das werde nicht mehr viele tun.

00:15:28: Das ist so ein vermeintlicher Reflex denn die SPD da ja immer wieder entwickelt.

00:15:32: Aber es wäre natürlich schön, wenn wir uns für die Zukunft über diese Dinge unterhalten könnten.

00:15:37: Die jetzt noch anstehen nur für die zukunftsdichte Cent also zum Beispiel diesen diesen Fünfzig-Cent Deckel bei der Wärmepump.

00:15:43: Also das ist einfach Mathematik.

00:15:45: Für fünfzig Cent

00:15:47: kann ich die Umlage der Kosten auf die

00:15:48: Mittel haben?

00:15:49: Genau!

00:15:50: Da sind die Preise wechgaloppiert.

00:15:52: Jetzt wird ja die BEG Förderung an der Stelle zusammengestrichen... Eigentümer sitzen nicht auf einem Berg Geld und selbst wenn sie es tun, macht ja der eine oder andere sogar ein Berchgeld haben.

00:16:04: Das Bedürfen ist immer nur zu sagen ich hoffe meine Mieter dies und meine Miete jenes das wird hier auch immer bisschen geringer und wir sollten glaube ich hin zu einer vernünftigen Energiepolitik kommen die für alle Menschen gut ist und die nicht eine gefühlte Korrektur zumindestens über das Mietrecht immer wieder brauchen.

00:16:20: insofern da ist schon noch etwas zu tun für die Zukunft.

00:16:24: Das war jetzt ein ganzer Blumstrauß an Themen.

00:16:26: Und das sehen Sie ja, Herr Wanneke, wenn Sie das aufmachen wie viele Dinge wir haben für die Zuhörerinnen und Zuhörer.

00:16:32: vielleicht noch mal sind hier alle Fachleute, die ihr zuhören, aber ich würde es trotzdem für den einen oder anderen der nicht vom Fach ist nochmal aufdröseln.

00:16:39: Wir werden mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz zwei Dinge verändern.

00:16:44: Erstens werden wir es wieder ermöglichen Öl- und Gasbrennwertechnik einzubauen.

00:16:50: Derjenige der Neu-Einbau, der muss die sogenannte Biotreppe selbst bei der Schornsteinfegerprüfung dann sozusagen nachweisen.

00:16:57: Da gibt es auch Kritik von ihrem Verband was das Thema Bürokratie anbelangt

00:17:00: etc.,

00:17:01: ist angekommen.

00:17:02: Diese Verträge gibt es, Verträge von den Stadtwerken und sonstigen gibt es bereits, die kann man relativ einfach nachweisen.

00:17:11: Und die zweite Korrektur ist, dass ist die so genannte Bestandsquote Bioquote.

00:17:17: Das Da korrigieren wir meines Erachtens nach auch ein klimapolitisch einen Fehler des Vorgängerngesetzes, weil wir gar nicht so viele Handwerker haben um bis zu zwei Tausendfünfundvierzig alle Heizung auszutauschen.

00:17:28: Um bis Zwei Tausendeunviertzig klimaneutral zu werden.

00:17:31: So haben wir uns deswegen entschieden für den Bestand der Nicht die Gasheizung Neu austauscht und dann einfach weiter laufen lässt wird ab zweitausendneunundzwanzig Der Inverkehr Bringer also Die Stadtwerke beispielsweise eine Quote von ein Prozent beginnend ab zwutausend neunundzwanzig einführen.

00:17:49: Was haben wir jetzt im parlamentarischen Verfahren geeint, dass zum ersten Zwölften diesen Jahres die Bundesregierung einen Gesetz vorliegt was eine Quote ab ersten ersten fünfundvierzig von einhundert Prozent vorsieht?

00:18:04: Das ist ja nochmal geändert worden durch uns auch aufgrund der berechtigten Kritik wie man denn klimaneutral werden will.

00:18:11: warum sage ich das sind zwei unterschiedliche einmal die Treppe und die Quote Und mein Verständnis ist, dass diese Treppe und Quote dann zum Schluss zusammenläuft.

00:18:20: So das ab zwei Tausend Vierzig ist ja die letzte Stufe mit Sechzig Prozent.

00:18:25: Dass der letzte Nachweis für diejenigen ist, die neue Gas-Brennwerttechnik Ölbrennwerttechnik eingebaut hat.

00:18:30: Ab diesem Zeitpunkt meine ich – aber wir haben jetzt im Gesetzgebungsverfahren noch sehen was kommt – Inverkehrbringer sozusagen diejenigen sind, die dann auf die hundert Prozent hochlaufen.

00:18:42: Also wir haben jetzt eine Übergangszeit von vierzehn Jahren, fünfzehn Jahre nach meinem Verständnis wo tatsächlich der Eigentümer, der eine neue Technik einbaut es nachweisen muss was sie nachvollziehbarerweise kritisieren Bürokratie und so weiter für denjenigen der Bestand drinnen hat und nach zwei tausend viertzig einbauen.

00:19:00: mein Bauchgefühl ist denn wird das sowieso der inverkehr Bringer auf dem Weg bringen?

00:19:05: Das ist noch meine

00:19:06: Frage.

00:19:06: Da

00:19:09: haben Sie recht und das werde ich sofern nicht im Plenum dazu diese Woche oder in September rede auch sagen, die Erwartung ist klar und die Bundesnetzeigentur unserer Seite adressiert.

00:19:18: Wenn das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet wird dann erwarten wir dass die Kannbestimmung die Gasnetze bis zu zwei Tausendfünfundvierzig abzuschreiben zurückgenommen wird.

00:19:26: Die Gasnetzen müssen so lange drin bleiben wie sie auch normal in der Abschreibungsinn.

00:19:30: warum?

00:19:31: weil natürlich der Gas Nutzer Egal ob industrieller Mittelstand, Bäcker beispielsweise oder der Einfamilienhausbesetzer durch die Möglichkeit der schnelleren Abschreibung eine viel höhere Netzgebühr hat als er sie eigentlich in den letzten Jahren hatte.

00:19:46: Und ich gebe Ihnen recht es werden noch ein letzter Punkt für kein Monolog führen.

00:19:53: Ich habe vorhin gesagt die Wärmenpumpe ist die energieeffizienteste Art zu heizen und wir sehen seit Koalitionsvertrag weil wir uns darauf verständigt haben das Heizungsgesetz abzuschaffen nach Eckpunkten und auch jetzt mit dem Beschluss, den wir im Ausschuss getroffen haben.

00:20:09: Und in Parlament treffen dass die Installationszahlen der Wärmepumpe durch die Decke gehen.

00:20:16: Die Menschen können frei entscheiden und ja sie entscheiden sich für die effizienteste Variante absolut!

00:20:22: Die Minderheit entscheidet sich Für die Gas-Brennwerttechnik und für die Ölheizung.

00:20:27: Pellet ist weiterhin möglich und weitere auch.

00:20:30: Warum, weil sie sich entweder für eine Hybrid-Variante entscheidet oder so umbaut?

00:20:34: Dass sie auch die alten Beständen, auch die Wärmepumpe alten Gebäude bestenden halten kann.

00:20:41: Und diese, wie Sie sagen es, die Möglichkeit der Entscheidung zurückzugeben, dass jeder sich selbst damit beschäftigen muss zeigt am Ende die Zahlen ist der richtige Weg und den wollen wir weitergehen sodass ich sehr zuversichtlich bin das wir diese Sachen auch zusammenkriegen.

00:20:56: Klimaschutz bezahlbarkeit Versorgungssicherheit Und die Eigentümer werden am Ende mit ihrem Eigentum auch geschützt.

00:21:02: Sind Sie damit einverstanden?

00:21:04: Damit bin ich einverstandene Teil der jetzt noch kommt, aber das Paket stimmt so.

00:21:10: Man sieht die Zahlen und kann es nur bestätigen.

00:21:12: Der Einbau von Wärmepumpen ist wieder durchgestartet.

00:21:17: auf Gas- und Öl hundert Prozent setzen eigentlich noch die Leute, die gar nicht anders können.

00:21:23: Deswegen war für uns so wichtig, oder da hätten wir uns eine weitergehende Härtefallklausel gewünscht.

00:21:28: Wer heutzutage...

00:21:30: Ein Mitrecht-Härtevolfen?

00:21:32: Genau im Mieterriederswerb oder auch für einen Anzeleigentümer, wenn man eben gar keine Alternative hat muss man ja zweimal investieren.

00:21:40: also nehmen wir wieder die Gassettagenheizung.

00:21:42: Wenn die heute kaputt geht bedeutet das in den meisten Gebäuden ich muss noch mal ne neue Gassetagen Heizung einbauen selbst wenn ich das nicht will Und diese Leute sind natürlich schon deswegen gekniffen, weil die das jetzt einmal haben und je nachdem wann die jeweilige Stadt oder das Bundesland fertig sein will.

00:21:58: Das ist ja... Die meisten sind ja weit vor zwei tausendfünfundvierzig dran.

00:22:01: Wenn ich irgendwo mit Menschen rede uns dann bis zu zweitausendvierzehn sind nur achtzehn Jahre.

00:22:05: dann korrigieren nämlich und sagen bei uns ist schon zweitausenddreißig Schluss oder siemon dreißig Schloss oder vierzig war ja fast jede Stadtparlament in Deutschland beschlossen hat man will noch schneller sein Die großen Städte.

00:22:17: Ja, aber in der Summe die meisten Menschen.

00:22:22: Bei den

00:22:22: kleineren haben wir ja Erleichterungen auf den Weg gebracht.

00:22:25: Dann kommt eben immer der Moment dass sie dann auch wissen oh dann muss ich einen nächsten zehn zwölf fünfzehn Jahren zwei Heizung einbauen und das ist für viele Menschen einfach eine Überforderung.

00:22:37: Das muss man ganz platt so sagen nicht nur dem Staat Geld aus auch den Bürgerinnen und Bürgern.

00:22:44: Damit, und das ist dann eigentlich das Hauptproblem werden diese ganzen Vorgaben immer mehr zu einer Einschränkung die gerade bei den Vermietenden privateigentümern dazu führen denn sagen Dann lasse ich es eben sein.

00:22:57: Mir jetzt sind Mieter.

00:22:59: Ich nehme jetzt mal eine Ecke von Sachsen-Anhalt wo Wo die Menschen wegströmen wird's in ihrem Wahlkreis auch geben.

00:23:05: Ganz wenige

00:23:06: ganz weniger.

00:23:07: In der Regel strömen die Menschen zu uns.

00:23:09: Herzliche Einladung an die Weltärberregion.

00:23:13: Also ganz ehrlich, nach Dessau und so.

00:23:16: Das kenne ich alle.

00:23:18: Da muss man mal gewesen sein.

00:23:20: Überhaupt gar keine Frage!

00:23:21: Aber zum dauerhaften Leben habe ich

00:23:23: das Problem... Ich möchte noch mal sagen mit dem Bein ne?

00:23:25: Ja, ist immer wieder mein Bein.

00:23:28: Der Moderator ist auch dabei.

00:23:29: Er ist nicht

00:23:30: raus,

00:23:31: er ist erst nicht an

00:23:34: der Internet-Ecke.

00:23:36: Das Problem ist, die sagen dann im Zweifel, lass ich eben das Gebäude leerstellen.

00:23:39: Weil zwei Heizungen in den nächsten fünfzehn Jahren... Aber jetzt

00:23:41: wenden Sie mal konkret was würden sich noch von Herrn Müller wünschen?

00:23:45: Ganz klar!

00:23:45: Wir müssen uns ehrlich machen man kann über das Mietrecht die Energiewende nicht gegenregulieren weil es letztlich bedeutet ein kleine Gruppe soll alles bezahlen und deswegen kann es keine Fünfzig Cent-Deckelung für eine Wärmepumpe geben.

00:23:59: wir haben ja schon die zwei und drei Euro Grenzen schon hart genug, weil die ja auch als Euro Beträge im Gesetz drin stehen.

00:24:06: Trotz Inflation muss man sich auch mal vorstellen aus den drei Euro ist seit dem Habeck nicht mehr Minister sind ja zwei Euro geworden durch die extreme Steigerung der Baukosten.

00:24:15: Die ist viel höher da der Bau Kostennindex viel höher gestiegen als Verbraucherpreisindex und Diese ganzen anderen Sondervorgaben im Mietrechtlichen Bereich funktionieren auch nicht.

00:24:26: Was wir brauchen, ist günstige bezahlbare Energie.

00:24:29: Ich glaube das wird die wesentliche Aufgabe für diese Legislaturperiode sein, dass die Menschenbezahlbar an Energie rankommen.

00:24:34: Ist da noch Spielraum bei dem was Warnicke von Ihnen jetzt fordert?

00:24:39: Bei Mietrecht!

00:24:40: Bitte?

00:24:42: Naja aber sehen Sie da politisch noch oder...

00:24:45: Der Präsident von Haus und Grund hat das ja nachvollziehbar auch vorgetragen.

00:24:49: Die Argumente sind da auf seiner Seite, und wir haben uns in dieser Koalition bewusst entschieden diese Regelung, stichwort auch Härtefallregelungen.

00:24:57: welche Möglichkeit habe ich einerseits die Kosten umzulegen.

00:25:01: Übrigens hören Sie jetzt den Aufruf dass wir zur Abstimmung müssen?

00:25:04: Dann müssen

00:25:04: wir uns jetzt beheilen.

00:25:05: Das muss mal

00:25:05: ganz kurz ruhig sein!

00:25:07: Es handelt sich um die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis neunzig-die-Grüne zur Einführung eines Terkullin mit So, da habe ich jetzt noch maximal fünf Minuten.

00:25:19: Wir sind jetzt

00:25:20: schnell.

00:25:21: Apropos Tempo.

00:25:22: Genau, also Tempo in Tempo damit.

00:25:23: Auch ein spannendes Thema für einen Podcast!

00:25:25: Ja das

00:25:26: stimmt.

00:25:26: Somit geben wir jetzt ein bisschen Tempo und machen keinen Limit.

00:25:29: Das ist die Vereinbarung, die wir gemeinsam getroffen haben.

00:25:32: Es wird noch weitere Mietrechtsnovellen geben würde ich aber ganz realistisch sein sehe, in dieser Koalition keine Mehrheit dafür an diese Themen ran zu gehen.

00:25:41: Wer blockiert?

00:25:42: Wen muss ich ansprechen Herr Mirsch?

00:25:44: Wir sind immer gemeinsam in der Koalition unterwegs und ansonsten sprechen sie ja mit allen und das ist auch gut so miteinander zu reden.

00:25:54: Punkt.

00:25:55: Aber jetzt ein letzter Punkt, was liegt denn bei Ihnen noch auf dem Schreibtisch nach der Sommerpause?

00:25:59: Oh!

00:26:00: Was das Thema ... Nee, was Warnicke betrifft.

00:26:02: Ach

00:26:02: so, weil die gerade so

00:26:02: heilig sind.

00:26:03: Weil ich Eigentümerin oder Eigentümar betriffe.

00:26:07: Und den Verband betriffte.

00:26:08: Also wir haben natürlich Mietrechtssachen sowieso und wir haben das Thema Fernwärme-Preisverordnung.

00:26:12: Das ist nochmal ein großes Thema wie es gelingt ist wenn sich die Kommune entschieden hat das Fernwährmennetz auszubauen teilweise auch per Zwang sozusagen geht ja auch die Kommunen können Anschlusszwänge per Satzung festlegen der Fernwärme die die Preise entsprechend auch umzusetzen, um zu legen auf die Mieterinnen und Mietern.

00:26:34: Ich will da so nicht kryptisch bleiben sondern im Allgemeinen bleiben weil im Speziellen wird es sehr juristisch und weiß ich nicht ob das jetzt in diesem Podcast sinnvoll ist.

00:26:42: Da haben wir noch einen ganz schön grotischen Knoten-Thema gemeinsam auflösen müssen.

00:26:45: Es ist vereinbart, dass wir daran gehen weil wir auch sehen das die Fernwärmeausbau sinnvoll ist.

00:26:51: da muss er aber auch technisch abbildbar sein für den Vermieterinnen und für Wohnungseigentümer.

00:26:56: Das ist ein Thema.

00:26:57: Wir haben beim EEG das Thema Wie gehen wir mit der Vergütung von Kleinstanlagen um PV Bereich beispielsweise.

00:27:04: Sie wissen dass wir Subvention abbauen wollen und auch müssen.

00:27:07: es kann keine dauerhafte Subvention geben Die reagiert ein wenig auch mit den Interessen von Eigentümern.

00:27:14: Das müssen wir zusammenbringen, die Diskussion.

00:27:16: und im Energiebereich das sind dann aber größere Themen, dass den Mietrechtssachen, das nehme ich mal aus dem Vor, weil das nicht mein spezieller Bereich ist.

00:27:24: Die beiden Sachen sind die Dinge, die ich jetzt noch auf dem Tisch habe direkt oder indirekt.

00:27:29: Und im Energie-Bereich haben wir halt ganz großen Dinge wie beispielsweise zusätzliche Ausbau vom Gaskraftwerk, Freileitungsausbau.

00:27:36: Wie gehen wir damit um zukünftig auch einer... die Stromsteuer für alle zu senken.

00:27:41: Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den wir aktuell noch nicht finanzieren können was auch Mieterinnen nicht nur entlastet sondern auch Vermieter die Möglichkeit gibt unterwegs zu sein.

00:27:50: Abschließend der Patrick Schnieder unser Verkehrsminister hat ja insbesondere Verwohnungseigentümer und Eigentüme Gemeinschaften jetzt ein neues Förderprogramm aufgedeckt was zwar bürokratisch sein soll, aber einen guten Zuspruch dennoch erhält.

00:28:07: Dann müssen wir mal wegen dem Parkplätzen noch einmal im Nachgang reden.

00:28:09: Das fand ich ein bisschen schwierig zumindest beim Lesen.

00:28:12: Aber das ist ein Thema wo wir jetzt auch sagen in Eigentümergemeinschaften es möglich einfacher juristisch Ladepunkte zu setzen und gleichzeitig auch die gefördert zu bekommen.

00:28:24: Wir bewegen uns ohne Tempolimit sondern mit Vollgas.

00:28:28: Das ist ein ganz wichtiger Wort.

00:28:29: Eine große Bitte möchte ich an der Stelle auch loswerden, das Stichwort Fernwärme.

00:28:34: was Sie gesagt haben da ist ja eigentlich diese Novelle die war ja von der Ampel schon auf den Weg gebracht mussten dir auch und es dann gescheint hat.

00:28:43: Das pressiert wirklich!

00:28:45: Ich glaube dass wir sogar mit dem Verband der kommunalen Unternehmen relativ überlappend sind, denn Fernwärmenetze werden nur funktionieren können wenn sie dort wo sie sind möglichst viele Nutzerinnen und Nutzer haben.

00:28:57: Die größte Hürde für private Vermieter ist die Regelung im BGB dass der Vermietter die Heizkosten trägt wenn die Kosten teurer sind.

00:29:05: aber Kosten hat er überhaupt nicht in der Hand.

00:29:07: Es wird also wichtig sein, dass wir Preistransparenz bekommen bei der Fernwärme und das dann alle die angeschlossen sind ob nun Eigentümer oder Mieter auch den Preis bezahlen.

00:29:16: Dann kriegen wir enge funktionierende Sätze hin.

00:29:18: Das wäre ein ganz wichtiger Schritt für die Energiewende würde mich freuen wenn der Gedanke Einfließt, denn sonst haben wir Hürden die wir nicht übersteigen können und dann bleiben die Netze löchrig.

00:29:30: Und dann bleiben sie eben teurer für alle die angeschlossen sind.

00:29:32: Das ist vereinbart!

00:29:33: Wir müssen es nur in Anführungsstrichen wie Rustisch Sauber hinkriegen.

00:29:36: Dabei helfen wir gerne.

00:29:38: Also, der Gedanke und das Einvernehmen ist auf Band.

00:29:41: Herzlichen Dank!

00:29:42: Sie müssen jetzt zur Abstimmung und dann wünschen wir Ihnen auch eine gute Sommerpause so lange es auch ein bisschen der Pause bleibt.

00:29:49: Sitzungsfreie Zeit, Pause weniger aber sitzungsfrei.

00:29:52: und dann geht's weiter in der Heimat in Sachsen-Anhalt.

00:29:55: Da stehen große Wahlen an und damit das ordentlich läuft wird vor Ort gekämpft.

00:29:59: So soll

00:30:00: er sein.

00:30:01: Wir wünscht uns viel Erfolg dabei.

00:30:03: Wir trotz dem schönen Sommer in Sachson Anhalt.

00:30:05: und immer ein schönes Gläschen wenn Sie durch sind mit dem Ganzen da.

00:30:09: Danke schön, dafür

00:30:10: seid du!