Die Episode diskutiert die Gründung einer Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Herausforderungen, Blockaden und die Notwendigkeit privater Initiativen sowie politischer Veränderungen stehen im Fokus.

Automatic Shownotes

Chapters

0:00 Einführung in den Podcast

1:01 Heizungsgesetz und politische Blockaden

4:42 Emotionen im Wohnungsbau

5:44 Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau

6:41 Herausforderungen im Wohnungsbau

10:14 Öffentlich-Private Partnerschaft erklärt

11:34 Staatliche Wohnungsbaugesellschaften im Fokus

12:32 Kritische Betrachtung staatlicher Initiativen

17:57 Der Staat und private Eigentümer

23:21 Ausblick auf die Zukunft des Wohnungsbaus

Long Summary

In dieser Episode befasse ich mich mit den aktuellen Entwicklungen im deutschen Wohnungsbau, insbesondere dem Vorstoß zur Gründung einer Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau. Gemeinsam mit Maximilian Flügge analysieren wir die Hintergründe und Herausforderungen dieser Idee, die von Lars Klingbeil und der Bauministerin Verena Hubertz ins Leben gerufen wurde. Zunächst diskutieren wir die anhaltenden Schwierigkeiten im Wohnungsbau, die sich in rückläufigen Zahlen und einer stagnierenden Bautätigkeit widerspiegeln. Trotz des politischen Drucks und der ambitionierten Zielvorgaben bleibt der Wohnungsbau hinter den Erwartungen zurück. Ein zentraler Punkt unseres Gesprächs ist die Blockade der bestehenden Gesetze, insbesondere des Gebäudemodernisierungsgesetzes, das für die Immobilienbesitzer weitreichende Auswirkungen hat. Ich erläutere, wie die SPD mit ihrer Blockadepolitik den Fortschritt behindert und die Dringlichkeit eines schnellen Handelns noch verstärkt. Die kommenden Fristen und rechtlichen Hürden, die mit dem Gesetz verbunden sind, machen deutlich, dass eine zügige Einigung erforderlich ist, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir werfen auch einen Blick auf die Neuigkeiten zur Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum, die als potenzieller Game Changer im Wohnungsbau präsentiert wird. Ich äußere jedoch Bedenken, dass ein staatsgeführter Ansatz nicht die Lösung sein kann, da der Staat vielmehr eine Verantwortung für die Rahmenbedingungen schaffen sollte, anstatt als Bauherr aufzutreten.

Historisch betrachtet zeigt sich, dass staatliche Projekte häufig behindert werden, was die Effektivität und Effizienz des Bauens angeht. Ein weiterer Punkt, den ich anspreche, ist die Kritik an den gegenwärtigen politischen Strategien. Die geplanten Maßnahmen scheinen nicht nur unklar zu sein, sondern auch in ihrer Umsetzung mit erheblichen verfassungsrechtlichen und praktischen Hürden konfrontiert zu sein. Ich betone, dass es vielmehr einen Fokus auf private Initiativen Bedarfs, um die Eigentümer zurück ins Spiel zu bringen – dazu sind unter anderem die Reduzierung von Bürokratie sowie der Zugang zu Bauland erforderlich. Abschließend mache ich klar, dass ohne signifikante Änderungen an den bestehenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Neubau in Deutschland in der aktuellen Legislaturperiode kaum realisierbar ist. Die Auswirkungen auf die Zukunft der Mietenden und möglichen Käufern von Immobilien werden signifikant sein, und ich teile die Besorgnis, dass die Schaffung von neuem Wohnraum sich kompliziert gestalten könnte, wenn keine echten Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen werden. Diese Diskussion wirft wichtige Fragen zu den langfristigen Zielen der deutschen Wohnungspolitik auf und lässt Raum für weitere Gespräche über geeignete Lösungen und Ansätze.

Brief Summary

In dieser Episode bespreche ich die aktuellen Entwicklungen im deutschen Wohnungsbau, insbesondere den Vorschlag zur Gründung einer Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum. Gemeinsam mit Maximilian Flügge analysieren wir die bestehenden Herausforderungen und die Blockaden im Bauwesen, die durch die SPD-Blockadepolitik verstärkt werden. Wir thematisieren auch die kritikwürdigen politischen Strategien und die Notwendigkeit, private Initiativen zu fördern. Ich betone, dass ohne fundamentale Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen der Neubau in Deutschland kaum realisierbar ist und es dringender Maßnahmen bedarf, um den wachsenden Wohnraummangel zu bewältigen.

Tags

deutscher Wohnungsbau, Bundesgesellschaft, bezahlbarer Wohnraum, Maximilian Flügge, Herausforderungen, Blockaden, SPD-Blockadepolitik, politische Strategien, private Initiativen, Wohnraummangel

Transcript

Einführung in den Podcast

Kai Warnecke:

[0:00] Und läuft.

Maximilian Flügge:

[0:00] Was ist jetzt mit dieser Kamera?

Kai Warnecke:

[0:02] Kamera an. Nur ihn?

Maximilian Flügge:

[0:06] Ja, ja, eben.

Kai Warnecke:

[0:07] Warum? Aber abwechselnd dann beide oder so. Wir sind weit auseinander.

Maximilian Flügge:

[0:14] Okay, was hat das für ein... Ja, ja, was hat das für... Also was passiert dann nachher mit dem aufgezeichneten? Die Idee ist nur, wenn da jetzt so 60 Sekunden dabei ist für die Bewerbung des Podcasts, dass man das nochmal nehmen wird für den, sagen wir mal, YouTube. Okay. Auch besonders ...

Kai Warnecke:

[0:32] So. Das eine Tischbein hier abbekommen. Jetzt muss ich auch noch lachen dabei.

Maximilian Flügge:

[0:42] Und nicht popeln. Okay, die auch da läuft. Herr Rhein spaziert, Herr Warnecke.

Kai Warnecke:

[0:52] Guten Abend, Herr Flügge.

Maximilian Flügge:

[0:53] Herzlich willkommen, Herr Warnecke, mal wieder in unserem Podcast.

Heizungsgesetz und politische Blockaden

Maximilian Flügge:

[0:57] Herzlich willkommen auch an alle Zuhörenden. Wir müssen es gleich mal zu Beginn verraten. Alle Pläne, Herr Warnecke, die wir uns miteinander gemacht haben, sind schon wieder umgestoßen worden. Es sollte eigentlich mal wieder ums Heizungsgesetz gehen, aber es klappt nicht. Warum klappt es nicht?

Kai Warnecke:

[1:13] Lars Klingbeil hat beschlossen, alle Gesetze zu blockieren, die rund um das Thema Energie gehen. Dazu gehört auch das Gebäudemodernisierungsgesetz.

Maximilian Flügge:

[1:23] Das heißt ja jetzt neu.

Kai Warnecke:

[1:24] Genau. Und deswegen liegt es weiter in der Schreibtischschublade von Katharina Reiche. Dem Vernehmen nach soll auch der mietrechtliche Teil noch nicht fertig sein. Es hat aber nichts

gemacht. Es sollte erst mal auf den Weg kommen, aber es wird alles angehalten. Und es heißt, dass es Ende der Woche mehr geben könnte.

Maximilian Flügge:

[1:43] Woche um Woche wollen wir uns treffen, um über dieses Gesetz zu sprechen, über die weitreichenden Auswirkungen, die dieses Gesetz für die Immobilien-Eigentümer in diesem Land hat. Aber es wird nichts. Also da möchte ich sie jetzt noch nicht ganz rauslassen. Also die SPD blockiert. Das ist jetzt, glaube ich, auch allen irgendwie bekannt. Aber wo steckt da sozusagen noch der Teufel im Detail? Wo will man sich nicht einigen jetzt nach Monaten? Also denken wir mal zurück, das sollte ja schon im Dezember letzten Jahres mal kommen.

Kai Warnecke:

[2:10] Ja, also nach meiner Kenntnis ist es nicht der eigentliche Teil des ehemaligen Gebäudeenergiegesetzes. Auch als Heizungsgesetz in der Öffentlichkeit bekannt. Genau, die 71er, 72er. Das ist nicht mehr das Problem, weil das ja auch in dem Eckpunktepapier sehr klar geregelt ist. Aber eigentlich gehört ja zur Aufhebung auch die Aufhebung der mietrechtlichen Normen, die damals noch von Robert Habeck geändert worden sind. Da ist diese ominöse 50 Cent pro Quadratmeter Mieterhöhungsgrenze drin für neue Heizungen. Ja. Dann hat doch bei der Vorstellung Jens Spahn neben dem Herrn Miersch, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, gestanden, der sich dann einen zurecht gestottert hat und gesagt hat, wir bräuchten mehr Mieterschutz. Und deswegen mehr Mieterschutz, wenn man schon 50 Cent pro Quadratmeter als Grenze hat, scheint ja kaum vorstellbar. Darüber wird jetzt aber gestritten und das ist auf Ministerinnenebene, muss man an der Stelle sagen, braucht man gar nicht gendern, denn es sind Frau Reiche, Frau Rubig und Frau Hubertz.

Maximilian Flügge:

[3:08] Und die werden sich nicht einig?

Kai Warnecke:

[3:11] Sagen wir mal so, vielleicht wird man sich auch einig, aber insgesamt ist das Gesetz jetzt blockiert und damit ist eine Einigung, glaube ich, gar nicht notwendig. Vorerst, zumindest so lange bis Lars Klingbeil, das Ganze nicht wieder zur Diskussion freigibt.

Maximilian Flügge:

[3:24] Also wir warten weiter, aber dieses Warten ist ja jetzt nicht nur eine Übung in Geduld, sondern es hat ja möglicherweise auch weitreichende Konsequenzen, weil es gibt ja Fristen.

Kai Warnecke:

[3:33] Exakt. Das Problem ist, dass diese ganzen nachteiligen Normen, wie die Zweidrittelregelung beispielsweise, also Einsatz erneuerbarer Energien beim Ausfall einer Heizung, die treten erst zum

1.7. In Kraft. Die sind also nicht mit dem Gesetz schon in Kraft getreten, sondern erst jetzt, weil sie nämlich gekoppelt sind an das Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung. Und die wiederum muss zumindest in den Großstädten ab bis 30.06. Vorliegen und dann zählt es. Jetzt haben wir aber die Situation, dass das Gesetz eigentlich noch in die Länder- und in die Verbändeanhörung

hinein muss. Dann muss es durch das Bundeskabinett, drei Lesungen im Deutschen Bundestag, rüber in den Bundesrat. Das ist eigentlich bis zum 30.06. nicht mehr zu schaumermöglich.

Maximilian Flügge:

[4:14] Also jetzt haben wir uns schon wieder bei dem Thema verquatscht. Es wird sichtbar, dass es einen unheimlichen Druck gibt. Sie berichten mal so ein bisschen jetzt hier auch aus dem Leben eines Lobbyisten, haben nochmal das Verfahren auch aufgedröselt. Also da muss jetzt unglaublich schnell eigentlich was passieren, damit die Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland Klarheit haben. Ja, also wir sehen uns hoffentlich in Kürze wieder und werden dann den mehr

Emotionen im Wohnungsbau

Maximilian Flügge:

[4:39] oder weniger finalen Wurf auch mal miteinander besprechen, was es für praktische Auswirkungen hat.

Kai Warnecke:

[4:42] Unbedingt, zumal die Emotionen bei dem Thema hochlaufen, also wenn man zu dem Gesetz ganz, Nur pragmatisch, mein Satz in den Social Media Kanälen sagt, da drehen wirklich einige völlig frei. Das ist schon schwer beeindruckend. Mit dem Gesetz und auch seiner Abschaffung kommen die wenigsten klar. Dabei muss man mal ganz deutlich sagen, die Klimaziele werden nicht geändert. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein und deswegen, damit will ich dann auch schließen, nochmal der Praxisappell, wer sich jetzt eine neue Heizung einbaut oder in den kommenden Jahren einbauen will, möge bitte eine wählen, die auch nach 2045 noch betrieben werden kann, sonst muss man in 18 Jahren die Heizung wieder rausschmeißen.

Maximilian Flügge:

[5:22] Strich drunter. Worüber sprechen wir eigentlich heute? Wir sprechen über eine neue Idee, aber so neu ist sie auch gar nicht mehr. Wir sprechen von Herrn Klingbeil, den Sie gerade schon angeführt haben. Nämlich wir sprechen heute über diese Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau. So, so.

Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau

Maximilian Flügge:

[5:44] Und das haben vielleicht einige von Ihnen auch schon gelesen. Also der Bund möchte, also der Bund muss mal so langsam oder in Deutschland müssen mal so langsam wieder einige Wohnungen gebaut werden. Und das hat bisher nicht so gut geklappt. Und jetzt hat sich Herr Klingbeil zusammen mit der Bauministerin Huberts gedacht, dann machen wir das doch in Form einer Bundesbaugesellschaft. So, also der Staat soll ran. Frau Hubert sagt, das ist der Game Changer für mehr Wohnungsbau. Herr Warnecke lacht schon. Wir würden eher sagen, die Idee gab es schon mal, nämlich von Herrn Scholz hat auch nicht geklappt. Aber das werden wir jetzt in der Folge ein wenig besprechen. Also fangen wir nochmal an, Herr Warnecke.

Maximilian Flügge:

[6:25] Also es werden in Deutschland nicht ausreichend Wohnungen gebaut. Jetzt können wir diese ganzen Zahlen bemühen. Also der Wohnungsbau ist rückläufig im zweistelligen Prozentbereich. Es wird auch in den nächsten Jahren einfach viel zu wenig gebaut. Die Probleme sind klar, die haben wir auch hier schon besprochen.

Herausforderungen im Wohnungsbau

Maximilian Flügge:

[6:42] Die mit ihrem Gamechanger, die beiden aus der SPD, wollen das Ganze jetzt ändern und wollen den Staat in die Pflicht nehmen. Das kam jetzt auch relativ überraschend, ehrlich gesagt, für uns alle, weil diesen Vorschlag gab es unter Olaf Scholz schon mal. Aber es ist auch in der Koalition nicht geeint. Die Union ist nicht dabei. Also, was steckt hinter dieser Idee?

Kai Warnecke:

[7:04] Das ist mal eine gute Frage. Ich habe ganz stark den Eindruck, dass man jetzt auf einmal zeigen möchte, dass man doch handlungsfähig ist. Frei nach dem Motto, wenn ihr alle nicht baut, wir können es halt als Bund. Das ist somit die verwegenste Idee, die ich seit langem gehört habe. Denn um es mal ganz offen und ehrlich zu sagen, dass der Staat die Lösung beim Wohnungsbau sein könnte, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und das Bemerkenswerte ist, dass die immer weiter sinkende Zahl an Baufertigstellungen offensichtlich jetzt wegdebattiert werden soll, indem man, ja, das ist eine spannende Sache, ich sage mal, dieses Placebo in die Luft wirft und sagt, komm, wir machen das demnächst. Aber dass der Staat als Bauherr der Gamechanger ist, also da denke ich nur an die Bauwerke des Bundes und kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen.

Maximilian Flügge:

[8:05] Da kommen wir auf diese historische Betrachtung nochmal gleich zurück. Aber was meinen Sie denn, warum kommen die beiden, also Klingbeil und Hubertz denn dazu, wenn das schon unter Olaf Scholz vor ein paar Jahren nicht gezündet hat?

Kai Warnecke:

[8:18] Wir sehen, dass die Bauministerin ein Stück weit, und es wäre falsch zu sagen, mit ihrem Latein am Ende ist, dass die Bauministerin mit den bisherigen, sehr SPD-geprägten Ideen nicht vorankommt, mit dem Haus und den Zuständigkeiten, die der Bund auch hat, aber auch gar nicht vorankommen kann. Klammer zu. Also die Möglichkeiten, die Erwartungen, die man selbst geweckt hat, 400.000 Wohneinheiten, das Mantra der SPD, zu erfüllen, ist Verena Hubertz nicht möglich.

Da kann sie machen, was sie will.

Maximilian Flügge:

[8:52] Auch kein Bauturbo.

Kai Warnecke:

[8:53] Auch kein Bauturbo. Der Bauturbo ist für die Kommunen. Aber das ändert auch wieder nichts an der Sache. Also es kann nicht vorangehen. Und dann zu sagen, wenn ihr es alle nicht

hinbekommt, als würden die Leute nicht bauen wollen, das ist ja das Irrsinnige an der Sache. Dann machen wir es halt selbst. Also ein bisschen ist das so wie so ein kleines Kind, das aufstampft und sagt, dann mache ich das eben selber. Wird natürlich auch nicht funktionieren.

Maximilian Flügge:

[9:17] Aber nochmal in Detail, was denken die beiden sich denn? Was steckt in diesem Konzept genau drin, dieser Bundesbaugesellschaft? Weil es ist ja jetzt auch nicht nur einfach eine Schlagzeile, sondern die haben sich ja schon was überlegt bei der Sache.

Kai Warnecke:

[9:30] Ja, die Frage ist, haben Sie sich was zum Thema Bauen überlegt oder zum Thema Politik? Und der Ansatzpunkt, der ursprüngliche Geburtshelfer scheint die Vonovia gewesen zu sein, die nämlich in den letzten Jahren ein bisschen unter Druck geraten ist.

Maximilian Flügge:

[9:48] Und dieser große deutsche wohnungswirtschaftliche Konzern, in dem auch die Deutsche Wohnung aufgegangen ist.

Kai Warnecke:

[9:53] Genau, ein paar hunderttausend Wohnungen. Und die sind halt in den vergangenen Jahren durch die steigenden Zinsen ordentlich unter Druck geraten und konnten vor allen Dingen keinen Neubau mehr finanzieren. Und da war wohl der Ansatz, mit dem man damals auf die Politik zugegangen ist, zu sagen, wir machen eine PPP, also Public-Private Partnership. Darf ich mal auf Deutsch sagen?

Öffentlich-Private Partnerschaft erklärt

Maximilian Flügge:

[10:13] Öffentlich-Private Partnerschaft.

Kai Warnecke:

[10:14] Öffentlich, sehr gut. Ein Glück haben wir hier einen. Der übersetzen kann, der nicht gendert, sondern einfach klassisches Deutsch spricht. Ja, wunderbar. Ich bin, danke, danke. Man muss auch mal Danke sagen können.

Maximilian Flügge:

[10:28] Bitte.

Kai Warnecke:

[10:30] Diese Idee war das, was von außen an die herangetragen worden ist. Das war auch das, was unter Olaf Scholz noch debattiert worden ist. Mit dem Hauptziel, die Finanzierung... Für die privaten Investoren, Klammer auf Vonovia, Klammer zu, zu erleichtern. Denn was wäre möglich gewesen? Bauen und wahrscheinlich auch Eigentümer ist dann überwiegend, vielleicht auch mit dem Know-how, das sie sicherlich haben, das große Wohnungsunternehmen, Vonovia und andere.

Aber man kommt eben billig an Geld heran, weil der Bund eben die Möglichkeit hat, besonders günstig Geld am Markt aufzunehmen. Und könnte das dann in so eine Gesellschaft hineinformen.

Maximilian Flügge:

[11:11] Also letztendlich ist diese sozusagen Bundesbaugesellschaft am Ende ja ein Etikettenschwindel, weil es ja eigentlich ein Finanzierungsvehikel ist für Große, die selbst nicht die Liquidität oder die das Geld bekommen. Oder verstehe ich es richtig?

Kai Warnecke:

[11:25] Ja, so war die Idee von Olaf Scholz genau richtig verstanden. Und jetzt kommt eben, kommen wir zurück zu der Frage davor, was denken sich

Staatliche Wohnungsbaugesellschaften im Fokus

Kai Warnecke:

[11:32] eigentlich Hubertz und Scholz?

Maximilian Flügge:

[11:34] Das Duo.

Kai Warnecke:

[11:35] Das Duo.

Maximilian Flügge:

[11:36] Nee, nicht Klingbeil und Hubertz.

Kai Warnecke:

[11:38] Gottes Willen, Klingbeil und Hubert, da kommst du durcheinander, Entschuldigung, Sie haben völlig recht, dabei. Und die haben nämlich was ganz anderes jetzt öffentlich kommuniziert, nämlich eine eigene Bundesgesellschaft. Das klang, und bei all dem, was gesagt wurde, kam das Wort PPP nicht mehr vor. Wahrscheinlich auch aus Angst vor den drei letzten SPD-Wählern, die noch da sind und die sich überhaupt nicht vorstellen können, dass es da sowas Böses wie ein Public-Private-Partnership gibt. Und deswegen haben die jetzt gesagt, wir machen das ganz allein in einer hundertprozentigen Tochter des Bundes, die dann anfängt zu bauen. So, jetzt können wir hier in den Wettstreit reingehen, wir beiden. Wer kennt die erfolgreichsten Gesellschaften des Bundes, in denen der Bund als 100-prozentige Anteilseigner, ein hocheffizientes Unternehmen auf den Weg gebracht hat, wo sich alle nur drum reißen, wenn es sie denn gäbe, die Aktien zu kaufen.

Kritische Betrachtung staatlicher Initiativen

Kai Warnecke:

[12:29] Also ich fange mal an mit der Deutschen Bahn. Ja, quasi gleichzeitig. Die Bahn natürlich, ja. Lege ich nach mit der Autobahn GmbH.

Maximilian Flügge:

[12:35] Autobahn, genau.

Kai Warnecke:

[12:35] Ja, auch so. Da rennen sogar die Mitarbeiter weg bei der Autobahn GmbH. Also hochdotierte Geschäftsführerposten, alle sind weggerannt. Also dann haben wir ja noch... Da spricht auch kaum jemand drüber. Wir haben ja die BIMA. Das ist ja nichts weiter als eine Bundesanstalt für Immobilien.

Maximilian Flügge:

[12:54] Und irgendwie Liegenschaften und bla bla. Irgendwo wird das M und A auch noch stehen.

Kai Warnecke:

[12:58] Das A ist die Anstalt. Anstalt, achso.

Maximilian Flügge:

[13:01] Und die M ist?

Kai Warnecke:

[13:02] Gehört zu Immobilien.

Maximilian Flügge:

[13:03] Achso, A.

Kai Warnecke:

[13:04] Das ist der zweite Buchstabe von Immobilien. Jetzt kommen wieder die vollen Berliner Schulken.

Maximilian Flügge:

[13:10] Nein, aber gut. Also ja, die BIMA, ja. Stimmt, wir haben ja eigentlich schon eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft.

Kai Warnecke:

[13:16] Die sich auszeichnet durch heruntergekommene Quartiere. Da habe ich eine kleine Anekdote.

Maximilian Flügge:

[13:23] Sie wohnen in der Wohnung von der BIMA?

Kai Warnecke:

[13:25] Nein, ich wohne nicht in der Wohnung von der BIMA. Aber das sind meistens ganz schöne Wohnquartiere, weil die aus den 50er, 60er, 70er Jahren sind. So zum Beispiel ein paar Eisenbahnerwohnungen gehören da auch zu. Und die sind natürlich mit den damaligen Vorstellungen von Raum und Größe gebaut worden. Besonders grün gelegene, kleinere Wohnanlagen, nicht so Betonquartiere der 70er Jahre, sondern wirklich Wohnanlagen, wo Sie sagen, da möchte ich gerne wohnen, die dann auch noch in der Nähe der heutigen Innenstädte liegen. Also gar nicht so extrem am Stadtrand, sondern einigermaßen zentral. Aber ich war zum

Beispiel mal mit dem Staatssekretär, parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, damals Ulrich Kelber in Bonn in seinem Wahlkreis, wo er mir zeigen wollte, wie Immobilien verlottert werden. Und seltsamerweise hat er nur bundeseigene Immobilien gefunden, die gibt es ja ein paar Mal, die er mir dann gezeigt hat. Und ich sage, ja, was wollen Sie mir jetzt damit sagen?

Kai Warnecke:

[14:19] Private Eigentümer schaffen es, aber der Bund schafft es nicht. Und auch heute ist der Leerstand bei den Wohnungen der BIMA noch außergewöhnlich hoch. Der liegt so bummelig, wenn ich das in der richtigen Erinnerung habe, bei über 10 Prozent, was ja gewaltig ist. Weil die das meistens nicht schaffen, nach einem Auszug die Wohnung wieder herzurichten, zu modernisieren und dann wieder auf den Markt zu bringen. Also erschütternd. Und eigentlich ist die BIMA ein Paradebeispiel dafür, wie es der Bund eben nicht schafft, mit Immobilien umzugehen.

Und jetzt kommt der Vorschlag, dann machen wir eine nächste Gesellschaft, die wird es hinbekommen.

Maximilian Flügge:

[14:56] Also ich darf ergänzen, das haben wir mal rausgesucht. In 2025 hat die BIMA es geschafft, sage und schreibe 276 Wohnungen zu bauen. Tausend!

Kai Warnecke:

[15:09] Jegliche Beweisführung beendet.

Maximilian Flügge:

[15:11] Ja, also so, aber theoretisch gäbe es sie ja, die BIMAN.

Kai Warnecke:

[15:16] Es gäbe sie, ja.

Maximilian Flügge:

[15:17] Gut, also das ist das eine. So, jetzt reden wir mal über, wir können uns ja auch mal konstruktiv der Theorie einer dieser Bundesbaugesellschaft für bezahlbare Wohnen nähern und sagen, also selbst wenn man sagt, okay, es ist eure Idee, ihr seid eben auch jetzt dran in der Regierung, dann macht es mal. Gibt es ja auch ein Argument, dass das Ganze verfassungsrechtlich relativ schwierig ist auf den Weg zu bringen. Warum genau?

Kai Warnecke:

[15:45] Nach Auffassung der meisten Juristen, ich kann jetzt nur zitieren, weil ich kein Verfassungsrechtler bin, müsste eine solche Bundesbau- oder Bundeswohngesellschaft oder könnte nur geschaffen werden, wenn es zunächst eine Änderung des Grundgesetzes gibt, weil das Thema Bauen und Wohnen im Wesentlichen mittlerweile bei den Bundesländern liegt. Und da müsste man dann eben die Zeit zurückdrehen auf vor der letzten großen Grundgesetzänderung.

Und dann könnte man das überhaupt erst ins Leben rufen.

Maximilian Flügge:

[16:18] Also das heißt, man braucht weite Teile der Opposition für den Vorschlag.

Kai Warnecke:

[16:21] Naja, ich denke mal mit den Grünen und der Linkspartei dürfte sowas zu machen sein. Ich meine, letztlich ist es ja so, und das ist das, was mich so schockiert bei dem Ganzen, diese Idee zu sagen, ja wir lassen die Leute nicht selber bauen, Die dürfen sich nicht mehr ihre eigenen vier Wände schaffen, sondern es macht der Staat. Das hat ja im Großen und Ganzen die DDR vorgelebt. Und die haben ja die Innenstadtquartiere verfallen lassen. Jetzt nicht nur aus Boshaftigkeit, sondern schlicht und ergreifend, weil es auch teuer ist, diesen Bestand zu modernisieren. Haben dann die Plattenbausiedlungen und damit die sozialen Brennpunkte der Zukunft erschaffen. Und das soll jetzt wiederholt werden, damit ich dann wieder ein Parteibuch brauche, um eine Wohnung zu bekommen wie in der DDR?

Maximilian Flügge:

[17:03] Jetzt greifen Sie schon so wahnsinnig vor, weil das Thema Sie offensichtlich stark bewegt, aber lassen Sie es doch mal eins nach dem anderen abschließen. Also die bräuchten im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, um die Sache umzusetzen. Also müssen die Opposition mit einbinden. Im Prinzip könnte man ja vielleicht schon behaupten, damit ist das faktisch erledigt, das Ding.

Kai Warnecke:

[17:23] Ja, also wäre jetzt meine Hoffnung.

Maximilian Flügge:

[17:26] Neben des gedanklichen Arguments, was sie jetzt dann schon sofort vorgebracht haben, dass das insgesamt vielleicht nicht der richtige Weg ist, dass der Staat dafür sorgt, weil er schon mehrfach bewiesen hat in der Historie, dass er es eigentlich nicht kann.

Kai Warnecke:

[17:39] Und weil er alles dafür getan hat, dass Bauen mittlerweile so unmöglich geworden ist, dass die Privaten nicht mehr bauen können und dann erst dem einen sozusagen beide Beine wegtreten und dann zu sagen, ihr kriegt es ja nicht hin und liegt da auf dem Boden rum, dann machen wir es jetzt.

Der Staat und private Eigentümer

Kai Warnecke:

[17:54] Das ist schon grenzwertig.

Maximilian Flügge:

[17:58] Wie müsste der Staat dann jetzt private Eigentümer oder Privatpersonen überhaupt erstmal zu Eigentümern, also wie würde der die in die Spur bringen müssen?

Kai Warnecke:

[18:07] Erstens, Bauland zur Verfügung stellen, dass wir ausreichend Bauland haben. Geht in allen Großstädten. Zweitens, parzellierter Vergabe an die Bürgerinnen und Bürger, die in den Städten leben, dass es nicht immer nur Großunternehmen sind. Drittens, keinerlei Vorgaben machen, die über das grundsätzliche, sichere Bauen hinausgehen. Also ich sage mal, Bauen wie vor 30 Jahren,

energetisch vielleicht ein bisschen besser und gut ist, anstatt immer ganze Wohnkonzepte und Riesenquartiere auf den Weg zu bringen, sondern wieder die Viertel beleben, in denen die Menschen heute, Stichwort Gründerzeit oder ähnliches, am liebsten wohnen wollen, dass das wieder möglich wird. Und wenn man dann sagt, das reicht noch nicht, dann natürlich auch ein bisschen an die Steuern ran. Grunderwerbsteuer ist einfach schlicht und ergreifend viel zu hoch. Die Länder, die ja gefordert hatten, die Grunderwerbsteuer zu übernehmen, weil sie sich in einem Unterbietungswettbewerb befinden, haben sich in einen Überbietungswettbewerb bewegt. All das würde es ganz leicht und ganz schnell möglich machen, dass die Menschen wieder bauen können.

Maximilian Flügge:

[19:10] Sehen Sie, dass diese Bundesregierung sich da möglicherweise für erwärmen lässt, wenn auch nur teilweise?

Kai Warnecke:

[19:16] Das wissen Sie, oder? Was ich dazu sage. Ich kann auch keinen langen Satz dazu sagen. Mir fällt dazu nur ein Nein ein.

Maximilian Flügge:

[19:26] Aber wenn es jetzt die CDU nicht tut, wer soll es denn dann noch tun?

Kai Warnecke:

[19:31] Weiß ich auch nicht.

Maximilian Flügge:

[19:33] Also wir haben ja gerade festgestellt, es ist ja wirklicherweise, ist diese Bundesbaugesellschaft eh nicht realisierbar in dieser Konstellation. Sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Jetzt sind wir gerade, also heute stand in der Zeitung oder zumindest im Internet, dass die AfD mittlerweile bei dieser sogenannten Sonntagsfrage die CDU überholt hat. Die sind bei 27 Prozent, die CDU bei 24 Prozent.

Kai Warnecke:

[19:56] 23 Prozent.

Maximilian Flügge:

[19:57] Ja, also so ungefähr. 4 Prozent Unterschied. Sogar vier Prozent Unterschied. Es ist ja auch längst nicht daran zu denken, dass die CDU mit einem anderen Koalitionspartner irgendwie mal eine satte Mehrheit in drei Jahren vielleicht hat. Also geben Sie das Thema Neubau auf in Deutschland?

Kai Warnecke:

[20:18] Also ich muss sogar noch ein bisschen schlimmer sagen, das ist mein persönliches Problem. Egal wo man hinhört, merkt man ja, dass das Thema Energie, Bürokratie, das sind ja die Oberbegriffe für das, was uns fernhält, dazu führt, dass die Wirtschaft insgesamt… Ja.

Maximilian Flügge:

[20:38] Aber lassen Sie uns trotzdem eher nochmal beim Neubau, beim Bautätigkeit bleiben.

Kai Warnecke:

[20:42] Nein, ich sehe nicht, dass wir da in dieser Legislaturperiode den Durchbruch schaffen. Offensichtlich geht es uns allen noch zu gut. Es ist schlicht und ergreifend so, dass mit den Mitteln, die wir bisher auf dem Tisch liegen haben und an denen Verena Hubertz jetzt arbeitet, die Wende im Wohnungsbau nicht geschafft werden kann.

Maximilian Flügge:

[21:04] Ist das Bauministerium, weil damit haben sie ein bisschen eröffnet, ist das Bauministerium eigentlich eine Fehlkonstruktion?

Kai Warnecke:

[21:12] Mittlerweile würde ich sagen, es ist eigentlich überflüssig, um das mal auf den Punkt zu bringen. Die bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorgaben werden auf kommunaler Ebene entwickelt. Die Länder haben weitere Hoheiten, mit denen sie gestaltend eingreifen können. Und der Bund hat noch so ein paar ganz, ganz wenige Restbereiche.

Maximilian Flügge:

[21:31] Das Bauministerium wurde doch gerade erst gegründet in der letzten Legislaturperiode.

Kai Warnecke:

[21:34] Also Symbolpolitik und die Möglichkeit der neuen Vizepräsidentin des Bundesrechtshofes als Bauministerin mit dem Namen Klara Geiwitz durch Olaf Scholz dafür zu danken, dass sie damals mit ihm gemeinsam für den Parteivorsitz kandidiert hat. Faktisch brauchen wir das Bauministerium auf Bundesebene nicht mehr. Das könnte man streichen.

Maximilian Flügge:

[21:57] Ist Frau Hubertz eine gute Ministerin?

Kai Warnecke:

[22:02] Frau Hubert, sagen wir mal so, versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten, das eine oder andere zu bewegen. Ich glaube nicht, dass die politische Linie, die sie aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit fährt, dazu führen wird, dass sie etwas zum Positiven bewegen kann.

Gleichzeitig gilt aber eben auch, dass sie mit den Möglichkeiten, die ihr Haus hat, eigentlich nichts zum Positiven bewenden kann. Und deswegen, sie kann machen, was sie will, aber da wird nichts mehr rauskommen. Das ist die bittere Erkenntnis. Sie kann nicht auf Bauland zugreifen. Der Bauturbo ist etwas, was die Kommunen umsetzen müssen. Sie kann nicht mal eine Wohnungsgesellschaft gründen, ohne eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Die Fördermittel liegen eigentlich gerade, was den Schwerpunkt energetische Modernisierung angeht, nicht in ihrem Haus und, und, und, und, und. Und stattdessen gibt es eben ein BauGB, wo sie sich jetzt engagiert, aber eben nicht zugunsten von Neubau oder ähnlichem, sondern letztlich nur dazu, den Kommunen noch schärfere Schwerter und noch massivere Äxte an die Hand zu geben, um städtebauliche Missstände, die häufig von den Kommunen selbst vorbeigeführt worden sind, jetzt zu korrigieren. Was anderes passiert dann nicht mehr.

Ausblick auf die Zukunft des Wohnungsbaus

Maximilian Flügge:

[23:21] Herr Warnecke, ich glaube, damit müssen wir jetzt dieses Thema Neubau, also erstmal Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum, aber vielleicht auch das Thema Neubau in Deutschland eigentlich für die nächsten drei Jahre schließen. Nicht nur dieses Gespräch, sondern auch das Thema schließen.

Kai Warnecke:

[23:37] Ich befürchte ein wenig, dass das tatsächlich die Wahrheit ist. Trösten können sich diejenigen, die eine Wohnung im Angebot haben, die ein Dach über dem Kopf haben, die vielleicht auch jetzt zur Miete wohnen. Aber all diejenigen, die noch Hoffnung haben, dass sie von einer Mietwohnung in ein beliebtes Quartier mit einer anderen Mietwohnung ziehen können, für die werden die nächsten Jahre nicht leichter werden.

Maximilian Flügge:

[23:58] Dann kann sich Herr Klingbeier auch mit den Milliarden, die er eigentlich für diese Bundesgesellschaft mobilisieren wollte, irgendwas anderes ausdenken.

Kai Warnecke:

[24:06] Absolut. Wobei ich definitiv und wir als Verband ganz klar der Meinung sind, es kann hier nicht nur darum gehen, dann das nächste Förderpaket auf den Weg zu bringen. Er sollte sich eigentlich etwas überlegen, was wirklich den Bürgerinnen und Bürgern hilft und dazu könnte ganz einfach gehören, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen.

Maximilian Flügge:

[24:26] Herzlichen Dank. Das ist ein schönes Schlusswort, Herr Warnecke. Und ich muss jetzt auch nochmal sagen, hoffentlich sehen wir uns demnächst wieder und dann sprechen wir wohl endlich mal über das Gebäudemodernisierungsgesetz.

Kai Warnecke:

[24:37] Da freue ich mich so richtig drauf. Das ist ein positives Thema, ein hoch erfolgreiches Thema und deswegen hoffen wir, dass wir uns sehr, sehr zügig wiedersehen.

Maximilian Flügge:

[24:46] Wir haben weiter Spaß. Auf Wiederhören.

Kai Warnecke:

[24:50] Auf Wiederhören und danke Ihnen.

Maximilian Flügge:

[24:52] Danke.