HuG Warnecke

Herr Warnecke von Haus und Grund Deutschland erörtert im Podcast Herausforderungen im Mietrecht, die Mietpreisbremse, manipulative Gutachten und die Auswirkungen des Heizungsgesetzes. Trotz Bedenken bleibt er optimistisch bezüglich notwendiger Reformen.

Automatic Shownotes

Chapters

0:06 Weihnachtsstimmung und Geschenke

0:58 Mietrecht und Eigentum

5:02 Mietrechtsexpertenkommission und neue Gesetze

8:55 Indexmieten und Wohnpolitik

12:32 Heizungsgesetz und Energiepolitik

15:00 Politische Stimmung und Herausforderungen 19:37 Zuversicht und Ausblick auf die Zukunft 23:47 Gipfel und Baupolitik

26:09 Schlusswort und Ausklang

Long Summary

In dieser Episode diskutieren wir aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im deutschen Mietrecht mit Herrn Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland. Am 25. November 2023, nur etwa einen Monat vor Weihnachten, beleuchten wir die anstehenden politischen Entscheidungen, die insbesondere Vermieter und Eigentümer betreffen werden. Der Geist der Weihnachtszeit ist spürbar, aber die Gespräche führen uns schnell in die ernsthaften Themen, die derzeit den Wohnungsmarkt dominieren. Ein zentrales Thema ist die Mietpreisbremse, die bereits verlängert wurde, und die oftmals umstrittenen Methodiken, die hinter den Erhebungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete stehen. Herr Warnecke bringt ans Licht, wie kürzlich durchgeführte Gutachten manipuliert wurden, um bestimmte Städte, wie Frankfurt am Main, in die Mietpreisbremse einzubeziehen. Die Diskussion über die Erhebungsmethoden der Mietpreise zeigt, dass hier grundlegende Fragen in Bezug auf Transparenz und wissenschaftliche Integrität aufgeworfen werden. So wird die Verantwortung und die Herausforderung, die ordnungsgemäße Erhebung von Daten zu gewährleisten, deutlich. Wir sprechen auch über die viel diskutierte Mietrechtskommission und die Pläne der Bundesjustizministerin. Herr Warnecke äußert deutliche Bedenken hinsichtlich der möglichen Verschärfungen des Mietrechts und der Einführung von Ordnungswidrigkeiten für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Diese Aspekte stellen nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern werfen auch ein Licht auf die Probleme, die Eigentümer haben werden, wenn die Gesetze weiter verschärft werden, ohne dass eine

realistische Grundlage für die Berechnung der Mietpreise besteht. Ein weiteres Thema ist die anstehende Umsetzung des sogenannten Heizungsgesetzes, das die Bundesregierung plant. Hier zeigt sich Herr Warnecke besorgt über die Auswirkungen auf die Eigentümer und die allgemeine Verfügbarkeit von erschwinglichem Wohnraum. Die Diskussion über die Vorgaben und Anforderungen an Heizsysteme offenbart, wie wichtig es ist, ein Gleichgewicht zwischen ökologischen Zielen und der wirtschaftlichen Realität der Eigentümer zu finden. Herr Warnecke fordert einen pragmatischen Ansatz, der es den Eigentümern ermöglicht, in nachhaltige Technologien zu investieren, ohne dass dies zur finanziellen Überlastung führt. Ein bedeutender Teil der Episode widmet sich der aktuellen politischen Stimmung und der Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, die dringend benötigten Reformen durchzuführen. Wir diskutieren die allgemeine Unsicherheit unter Eigentümern und in der Wirtschaft und stellen fest, dass die mangelnde Perspektive vielen zu schaffen macht. Herr Warnecke macht deutlich, dass die Einhaltung der finanziellen Realitäten für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich ist und dass es notwendig ist, die politisch Verantwortlichen daran zu erinnern, dass viele der aktuellen Regelungen nicht mehr tragbar sind. Trotz der Herausforderungen und negativen Entwicklungen bleibt Herr Warnecke optimistisch. Er glaubt an die Möglichkeit der Reform und an die Notwendigkeit eines Wandels hin zu mehr Zuversicht unter Politikern und der Bevölkerung. Wir interessieren uns zudem für die bevorstehenden Treffen mit politischen Entscheidungsträgern und Herr Warnecke verrät, dass er weiterhin aktiv an Diskussionen teilnimmt, um die Interessen von Vermietern und Eigentümern zu vertreten. Diese Episode bietet einen tiefen Einblick in die komplexe Welt des deutschen Mietrechts und in die Herausforderungen, die sowohl Vermieter als auch Mieter betreffen. Die Verknüpfung von Rechtslage, persönlicher Betroffenheit und politischem Handeln zeigt, wie wichtig es ist, über den Tellerrand hinauszuschauen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Brief Summary

In dieser Episode diskutiere ich mit Herrn Warnecke, dem Präsidenten von Haus und Grund Deutschland, aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im deutschen Mietrecht. Wir beleuchten die anstehenden politischen Entscheidungen, die Vermieter und Eigentümer betreffen, insbesondere die Mietpreisbremse, deren Methodiken oft umstritten sind. Herr Warnecke spricht über manipulative Gutachten, die die Transparenz und Integrität der Mietpreiserhebungen in Frage stellen. Zudem äußert er Bedenken zu möglichen Verschärfungen des Mietrechts und den Auswirkungen des geplanten Heizungsgesetzes auf Eigentümer und den Wohnungsmarkt. Obwohl die Stimmung angespannt ist, bleibt Herr Warnecke optimistisch und betont die Notwendigkeit von Reformen sowie die aktive Vertretung der Interessen von Vermietern und Eigentümern. Diese Episode bietet umfassende Einblicke in die komplexe Welt des Mietrechts in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen.

Tags

Mietrecht, Herausforderungen, Entwicklungen, Mietpreisbremse, politische Entscheidungen, Vermieter, Eigentümer, Gutachten, Heizungsgesetz, Reformen

Transcript

Weihnachtsstimmung und Geschenke

Track 2:

[0:00] Herr Warnecke, wir zeichnen heute auf, 25. November und in einem Monat ist schon Weihnachten.

Track 1:

[0:06] Vorbei. Also zumindestens Heiligabend ist vorbei, ja.

Track 2:

[0:10] Genau.

Track 1:

[0:10] Aber wir haben natürlich dann, Sie haben völlig recht, Gott, jetzt muss ich, der Podcast beginnt damit, dass ich Ihnen recht gebe. Aber der erste Weihnachtsfeiertag ist natürlich der 25. heute in einem Monat.

Track 2:

[0:21] Also am 24. ist Heiligabend, am 25. beginnt das Weihnachtsfest. Es ist schon eine ganz friedliche weihnachtliche Stimmung hier.

Track 1:

[0:29] Ja, offensichtlich bin ich schon eingelullt. Dabei habe ich noch gar keinen Glühwein getrunken heute.

Track 2:

[0:33] Als Katholik bin ich auch jetzt mal ein bisschen friedfertiger mit Ihnen als, Sie sind ja Protestanten, ne?

Track 1:

[0:40] In der Tat, ja. Ich war jetzt gerade auch wieder in Stocken geraten, weil Sie betonen das so, ein Katholik, der friedfertig ist, das ist was Besonderes, wenn Sie das so hervorheben.

Track 2:

[0:50] Haben Sie Geschenke mitgebracht für uns heute? Nein.

Track 1:

[0:54] Ist ja noch ein bisschen weithin. Also ich fange ja nicht einen Monat vor Weihnachten

Mietrecht und Eigentum

Track 1:

[0:58] an Geschenke zu verteilen.

Track 2:

[0:59] Sie sind auch vermutlich begabter als Präsident von Haus und Grund Deutschland als als Weihnachtsmann und deswegen steigen wir jetzt auch erstmal in die Themen ein. Also im Prinzip, dass die DNA von Haus und Grund ist das Thema, wollen wir es gemeinsam sagen im Chor? Oder Sie wissen es noch gar nicht. Es ist das Eigentum. Ja, ich wollte jetzt eigentlich vom Mietrecht sprechen, aber das ist das Eigentum. Und ganz besonders hat uns aber nicht nur dieses Jahr das Thema Mietrecht bewegt. Und da gibt es ja momentan einen in der neuen Bundesregierung, die seit sechs Monaten erst, haben wir gerade auch nochmal zu unserem Schrecken festgestellt, seit sechs Monaten im Amt gibt. Da geht es richtig rund.

Track 1:

[1:44] Absolut. Also wir haben da eine gewisse Hyperaktivität seitens der Bundesjustizministerin zu verzeichnen. Sie hat ja bereits, man hat das fast schon wieder vergessen, die Mietpreisbremse verlängert. Da gibt es auch schon wieder zahlreiche bunte Anekdoten dazu, wie das jetzt in der Umsetzung erfolgt. Vielleicht kann ich eine zum Besten geben, weil ich es einfach so schockierend finde. Auch das Land Hessen wollte natürlich die dritte Stufe der Mietpreisbremse nutzen, hat einen Gutachten in Auftrag gegeben bei einem Institut, das nun wirklich nicht für Eigentümerfreundlichkeit bekannt ist. Das Institut hat gerechnet und hat zwar ungefähr 45, 46, 47, irgendwas in dem Dreh, Städte und Gemeinden in Hessen identifiziert, aber nicht die Stadt Frankfurt am Main. Was für uns auch nicht verwunderlich ist, weil die Haushaltsnettoeinkommen und insbesondere die Löhne in Frankfurt viel stärker gestiegen sind als die gebremsten Mieten. Die Landesregierung war damit nicht einverstanden, hat das Gutachten zurückgegeben und gesagt, schreibt um, wir wollen, dass da Frankfurt mit drin ist. Was natürlich aus unserer Sicht schon ein klares Zeichen dafür ist, dass die gesamten ausgewählten Städte der Mietpreisbremse kaum noch wissenschaftlich erhoben werden, wenn man Wissenschaftlern sagen kann, schreibt neu. Das haben die gemacht. Die haben dann so lange an den Stellschrauben rumgedreht, bis Frankfurt drin war. Das Ergebnis war aber auch, dass von den 45, 46, 47 Städten und Gemeinden auf einmal nur noch sechs insgesamt übrig waren.

Track 1:

[3:10] Was wurde mit dem Gutachten gemacht? Ab in den Tresor zugeschlossen, es ist nicht mehr da. Mietpreisbremsenverlängerung ist in Hessen dann basierend auf einem Altgut geachten zur zweiten Mietpreisbremse beschlossen worden. Das heißt, wenn einem die Zahlen, die die Wissenschaft ermittelt, nicht gefallen, dann fordert man auf, nochmal zu manipulieren. Und wenn einem jemand noch nicht gefallen, dann nehmen wir einfach fünf Jahre alte Zahlen. Wenn das die Basis für die Mietpreisbremse ist, dann mit Verlaub, dann möge auch bitte jeder gegenverstoßen. Denn das hat mit Recht und Ordnung nichts mehr zu tun.

Track 2:

[3:43] Was machen denn die Kollegen in Hessen? Gehen die dagegen vor?

Track 1:

[3:46] Aber selbstverständlich. Auch in der Stadt Frankfurt laufen die Kollegen Sturm. Denn da ist es dann wiederum die Stadt Frankfurt am Main, die sich wie alle Städte, die im Deutschen Städtebund zusammengefasst sind. Entschuldigung, Deutschen Städtetach. Bund ist ja Gewerkschaften,

Mieten, aber da in die Gruppe gehören die mit rein. Also wir können ja nicht umbenennen, Deutscher Städtebund statt Deutscher Städtetach. Ich glaube, das wird der Sache ein bisschen gerechter. Auch die Stadt Frankfurt am Main sucht mit zwei Dutzend Beamten verzweifelt nach Wuchermieten, hat in zwei Jahren gerade mal sieben Fälle dingfest machen können. Auch aus meiner Sicht nur das Zeichen dafür, dass das alles eingebildet ist. Warum wir uns alle ärmer führen, ist eigentlich das, was die Städte machen, nämlich die Nebenkosten explodieren lassen. Aber das Thema hatten wir schon mal. Was wir sehen, die Mietpreisbremse, das ist ja nun das erste Kind, was Frau Hubig auf den Weg gebracht hat. Sie wird überall verzweifelt bis zur, ich will vorsichtig sein mit der Formulierung, bis an die Grenze dessen, vielleicht auch darüber hinaus, wir werden es prüfen lassen müssen, beziehungsweise unsere hessischen Kollegen werden sich das genau ansehen, bis zur Grenze dessen, was rechtlich machbar ist, verbogen. Umso absurder, dass die Mietrechtsexpertenkommission bei Frau Hubig das jetzt

Mietrechtsexpertenkommission und neue Gesetze

Track 1:

[4:59] auch noch in eine strafbewehrte Form gießen soll.

Track 2:

[5:03] Also darüber möchten wir jetzt nämlich ein bisschen genauer sprechen, über diese Mietrechtskommission, die einberufen wurde. Sie sitzen da mit am Tisch im Justizministerium. Das wurde vor einiger Zeit eingeläutet mit einem Auftakttreffen. Das wird jetzt noch über einen gewissen Zeitraum, wird da weiter getagt. Und das sozusagen hat keine guten Ergebnisse für Haus und Grund oder beziehungsweise für die vermietenden privaten Eigentümer hat keine guten Ergebnisse in Aussicht.

Track 1:

[5:30] Ja, also noch gibt es keine, um das glasklar zu sagen.

Track 2:

[5:33] Aber wenn man den Koalitionsvertrag anschaut, dann?

Track 1:

[5:36] Also die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag in Kombination mit den Aufgaben, die Frau Hubig da rausgepickt hat. Lassen nichts Gutes erahnen. Das muss man ganz banal so sagen. Frau Rubig, die Bundesjustizministerin oder korrekte Ministerin der Justiz und für den Verbraucherschutz, hat gesagt, wir dürfen uns kümmern um eine Verschärfung des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuches. Das ist dieser bekannte, es ist eigentlich nicht Mietwucher, das gibt es nämlich auch noch im Strafgesetzbuch, aber man nennt es allgemein den Mietwucherparagrafen, 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch und die Kommission soll sich kümmern um einen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand für Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Und da kommen wir sofort wieder zu diesem Thema Frankfurt zurück. Also die Mietpreisbremse wird basierend auf einem Gutachten oder einer Verordnung der Landesregierung auf den Weg gebracht, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren soll. Wie das in Hessen gerade

gegangen ist, habe ich gerade geschildert. Und das soll dann Maßstab sein für einen Ordnungswidrigkeitentatbestand.

Track 1:

[6:47] Also da habe ich absolute Zweifel, ob das noch mit Rechtsstaat zu tun hat. Und wenn man dann noch sieht, dass die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete extrem schwierig ist, weil man ja 10, 20, 30 verschiedene Punkte über die Immobilie wissen muss, weil es Spannen gibt und ähnliches. Dass das ein Ordnungswidrigkeitentatbestand ist, erfüllen soll, dass wenn man das nicht richtig ermittelt, dann muss ich ganz ehrlich sagen, fange ich wirklich ein bisschen am Rechtsstaat an zu zweifeln. Deswegen geht Haus und Grund ganz klar in die Expertengruppe rein mit der Aussage, dass die Mietpreisbremse bzw. Die ortsübliche Vergleichsmiete im Mietspiegel, auf der die Mietpreisbremse beruht, auf keinen Fall eine rechtssichere Grundlage für einen Ordnungswidrigkeit und Tatbestand sein kann.

Track 2:

[7:37] Aber das heißt, so wie ich Sie verstehe, man geht jetzt in dieser Mietrechtskommission quasi in so eine nächste Stufe und nach der Verlängerung der Mietpreisbremse, die, die sich nicht dran halten, die sollen jetzt auch noch heftiger bestraft werden.

Track 1:

[7:49] Ja, oder um es mit den Worten von Frau Hubertz, unserer Bauministerin, zu sagen, das muss wehtun bei dem Vermieter. Also die sich, das muss man sich vorstellen, die Bauministerin, die sich um mehr Wohnraum kümmern soll, geht hin und nimmt ein derartig labiles, fragiles, für die meisten Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbares Instrument. Ich meine, wir beide würden daran scheitern, wenn man uns aus einer x-beliebigen Stadt einen Mietspiegel vor die Tür klatscht und dann zu sagen, was kostet hier von dem Haus, was ist da die ortsügliche Vergleichsmiete, würden wir beide scheitern, weil man dazu Experte sein muss. Und dann gibt es dazu einen Ordnungswidrigkeitentatbestand und die Bauministerin sagt auch noch, und das muss wehtun.

Also ganz ehrlich, so wird man in Deutschland keinen Wohnraum mehr schaffen, aber manchmal habe ich das Gefühl, das ist auch genau das Gegenteil dessen, was die alle wollen.

Track 2:

[8:39] Bleiben wir mal bei der Bauministerin. Die hat sich ja auch in die Wohnpolitik eingemischt, nämlich sie hat ja auch nochmal auf das Thema Indexmieten abgezielt, auf die Verschärfung und da findet sie offensichtlich auch viele Freunde in

Indexmieten und Wohnpolitik

Track 2:

[8:53] der Bundesregierung. Was ist denn da geplant?

Track 1:

[8:55] In der Tat, ja. Also das ist spannend. Da kann man jetzt den Koalitionsvertrag wieder anfangen zu interpretieren. Da geht es dann darum, um die indexmietenden angespannten Wohnungsmärkten. Das könnten also die sein, in denen auch die Mietpreisbremse gilt. Und da will

man halt nachbessern. Was soll das wohl schon sein, außer Deckel? Das heißt, die Koalition hat im Koalitionsvertrag schon vereinbart, dass die Mieten nicht so stark steigen dürfen, wie die Inflation steigt. Denn nichts anderes stellen wir ja mit der Indexmiete fest. Das ist ja eine Inflationsanknüpfung. Das ist also, wenn man so will, ein kleines Enteignungsgesetz, was die Union schon in den Koalitionsvertrag mit hinein vereinbart hat. Und man hört, dass Frau Hubig, also sie hat klar kommuniziert, die Experten dürfen da nicht drüber reden. Das macht sie alleine mit ihrem Haus. Sie will es auch noch im Dezember vorlegen. Das war die nächste Ankündigung. Es war auch schon mal auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts, wurde aber wieder runtergenommen und es soll jetzt, wie man so hört, im Koalitionsausschuss darüber geredet werden. Das heißt, wir haben noch nicht mal einen Gesetzentwurf, aber das, was an Ideen offensichtlich von Frau Hubig gekommen ist, war dann noch schärfer als das, was wir schon als enteignend einordnen und wurde jetzt erstmal wieder, konnte von ihr, sagen wir mal, noch nicht in das normale Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet werden. Das ist der absolute Wahnsinn.

Track 2:

[10:22] Also wir befinden uns ja jetzt hier dank Ihnen sozusagen mitten im politischen Jahresendspurt. Und es scheint sich ja auch nochmal zum Jahresende richtig viel zu bewegen, gerade beim Thema Wohnen. Und heute ist, wie schon gesagt, der 25. Das ist ein Dienstag. Am Donnerstag in einer Woche tagt nochmal der Koalitionsausschuss. Also treffen sich sozusagen die Spitzen.

Track 1:

[10:45] Ich glaube, er tagt in zwei Tagen.

Track 2:

[10:48] Achso, am 27, das ist ja schon in zwei Tagen. Gott, oh Gott. Also das heißt, übermorgen wird nochmal die Agenda für den Rest des Jahres und die wird wahrscheinlich sehr knackig aussehen. Da ist, wie Sie gesagt haben, das Thema Indexmieten drin. Da könnte auch das Thema Heizungsgesetz drin sein. Da wird nochmal eine richtig knackige politische Agenda beim Thema Wohnen in Deutschland beschlossen.

Track 1:

[11:10] Da fragt man sich, was bitte schön ist das Heizungsgesetz, wenn das im Koalitionsausschuss landet jetzt schon wieder. Wir haben im Koalitionsvertrag ganz klar drinstehen, das Heizungsgesetz wird abgeschafft. Haben wir hier schon zehnmal gehabt, es gibt kein Heizungsgesetz, aber wir können ganz einfach die Paragrafen 71 klein a bis 71 klein p nehmen. Das ist das, was unter dem Heizungsgesetz neu in das GEG eingeführt wurde.

Track 2:

[11:36] Diese Novellierung dieses Gebäudeenergiegesetzes.

Track 1:

[11:38] Genau so ist es. Einfach streichen. Wird die Energiewende eher beschleunigen, denn verlangsamt, wenn man den Blödsinn wegnimmt. Wo ist da bitte schön der Diskussionsbedarf? Der kann doch nur bestehen, wenn die Drohkulisse, die die beiden SPD-Ministerinnen Hubertz und

Schneider, Schneider ist ja, ich glaube, Minister, also MinisterInnen, Schneider und Hubertz. Die haben ja laut angekündigt, die 65-Prozent-Grenze muss bleiben. Das wäre dann eben keine Abschaffung des Heizungsgesetzes, denn das ist genau der Kern dieser 71a bis p. Warum müssen wir das im Koalitionsvertrag verhandeln, wenn die Union nicht einfach das macht, was sie laut Koalitionsvertrag machen müsste? Das heißt offensichtlich versucht die SPD, die Union da auch schon wieder vom Koalitionsvertrag in die

Heizungsgesetz und Energiepolitik

Track 1:

[12:31] falsche Richtung abbiegen zu lassen. Und wenn man sich jetzt fragt, sind die 65 Prozent denn so schlimm, das habe ich jetzt schon ein paar Mal gehört, dann kann ich nur sagen, ja, ganz einfach zu erzählt. Wir haben Ende 2025.

Track 1:

[12:44] CO2-neutral sollen wir alle sein im Jahr 2045. Es sind also noch 19 Jahre und heute ein Monat und sechs Tage. In 19 Jahren, einem Monat und sechs Tagen kauft jeder einzelne Eigentümer nicht zwei neue Heizungen neu, sondern einmal eine neue Heizung. Selbst wenn sie ihm heute kaputt geht, will er im Jahr 2045 nicht bereits wieder die nächste Heizung kaufen. Das bedeutet, jeder, der jetzt eine neue Heizung kauft, sollte es tunlichst so machen, dass die zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Und zwar solchen, die er auch von seiner Stadt oder seiner Gemeinde geliefert bekommt. Alles andere wäre rausgeschmissenes Geld.

Track 1:

[13:29] Wenn er das heute noch nicht kann, weil die Gemeinde zu lahmarschig ist, insbesondere die deutschen Städte oder volle Attacke gegen den deutschen Städtebund, die zwar viel erzählen, wie toll sie sind, aber nichts auf die Kette kriegen, namentlich die kommunalen Wärmeplanungen nicht und vor allen Dingen die Umsetzung, dass die Leitungen dann auch in der Straße liegen. Jeder, der das noch nicht hat, kann eben nicht auf die 100% Heizung gehen und dem muss es zugestanden sein, eine Gebrauchtheizung einzubauen oder das Ding noch x-mal zu reparieren und, und, und, und, und. Für den darf diese 65-Prozent-Regelung nicht gelten, weil er nicht bestraft werden darf dafür, dass die deutschen Städte und Gemeinden so lahmarschig arbeiten. Vor dem Hintergrund brauchen wir die 65-Prozent-Regelung nicht, weil ja jeder, der klar denkend ist, in dem Moment, wo er es kann, auch auf 100 Prozent Erneuerbare geht, weil man nicht zwei Heizungen einbauen will. Also, wir vertun uns gar nichts. Die Energiewende läuft keine Sekunde langsamer.

Im Gegenteil, sie läuft fokussierter und konzentrierter ab. Wenn wir das Heizungsgesetz abschaffen. Klare Aufforderung, das muss jetzt geschehen. Und wenn die Regierung da kippt, na dann Prost Neuer.

Track 2:

[14:34] Also Herr Warnecke, ich traue mich.

Track 1:

[14:35] Ein bisschen auf.

Track 2:

[14:36] Betriebstemperatur heute. Ja, also ich wollte gerade sagen, ich traue mich schon gar nicht mehr, weitere politische Themen anzusprechen, weil ich das Gefühl habe, Sie beißen jetzt gleich in die Tischkante.

Track 1:

[14:46] Nee, das gönne ich weder Frau Hupperts noch Frau Hubig. Dann habe ich ja hier irgendwie ausgefallene Zähne hinterher.

Track 2:

[14:53] Sie haben mir gerade erzählt, Sie waren heute schon im Bundestag bei drei Bundestagsabgeordneten, haben mit denen intensiv diskutiert.

Politische Stimmung und Herausforderungen

Track 2:

[15:01] Treten wir mal einen Schritt zurück. Macht das überhaupt noch Spaß? Oder Freude besser gesagt, macht das überhaupt noch Freude gerade? Jetzt lesen wir jeden Tag in der Zeitung die Bundesregierung, die Rentenpaket, die Regierung ist wahnsinnig unbeliebt, können sich auf kaum mehr was einigen, die sind aber auch erst sechs Monate im Amt und schon fast so zerstritten wie die Ampel. Ist es für Sie als intensiv Teilnehmenden des politischen Betriebs, als Einflussnehmer, als wichtiger Interessensvertreter, macht das überhaupt noch Freude?

Track 1:

[15:34] Jetzt muss ich erst mal den Honig, den sie mir hier um den Bart geschmiert haben, wieder abkratzen, damit ich reden kann. Aber danke, war ja nicht gemeint. Schon das zweite Mal, dass ich hier heute Lob, Anerkennung, mein Gott, je nachher schweben raus hier.

Track 2:

[15:47] So sind wir Katholiken hier. Zu Weihnachtszeit.

Track 1:

[15:53] Mindestens einmal im Jahr. Oder schon Karneval jetzt, läuft auch schon.

Track 2:

[15:57] Ach so, das ist alles Satire.

Track 1:

[15:58] Zwei Wochen, nein. Alles Satire.

Track 2:

[16:01] Ja, am Ende des Podcasts herausstellen, das ist alles der Tier.

Track 1:

[16:04] Ja, genau. Das ist irgendjemand ganz anders in ihrer Flügelmaske.

Track 2:

[16:06] Naja, so sind wir Katholiken natürlich auch manchmal ein bisschen diabolisch. Nee, aber jetzt mal ernst. Ich meine, gut, das ist ja nun...

Track 1:

[16:14] Ich meine, in ihrer Eigenschaft als Präsident... Wenn ich nicht die Hoffnung hätte, dass es irgendwie vernünftig weitergehen müsste, dann könnte ich das tatsächlich nicht machen. Aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben und ich glaube auch nicht, dass wir so weitermachen können, weil wir ja bei vielen Dingen an der Grenze der Mathematik sind. Das sind ja alles Dinge, wenn ich hier sage, das geht so nicht mehr, dann nicht, weil Eigentümer sagen, oh, Und das wird ja jetzt ganz furchtbar. Ich kann wahrscheinlich mir die nächste Villa auf Mallorca nicht kaufen. Sondern wir sind ja in einem Bereich, wo es für die Eigentümerinnen und Eigentümer ans Eingemachte geht. Ich meine, warum bitteschön haben wir das Problem mit der deutschen Industrie, dass die abwandern, weil die Energie zu teuer geworden ist und die haben schon Sondertarife. Die bezahlen ja fast nichts im Vergleich zu dem, was Verbraucherinnen und Verbraucher, also auch Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter bezahlen müssen.

Track 1:

[17:13] Warum sollte ich mich jetzt hier hinstellen und sagen, da gebe ich auf? Also es ist mathematisch, ist der Punkt erreicht, wo es einfach nicht mehr funktioniert. Und das, denke ich, wird auch eines Tages nicht nur eine Gruppe von Abgeordneten, sondern mehrere Gruppen von Abgeordneten begreifen müssen. Ich kann nicht, wenn ich nur Miese mache bei der Mieteinnahme, noch eine Wärmepumpe kaufen oder einen Fernwärmeanschluss ranbauen. Denn den muss der Mieter nicht mit der Modernisierungsmieterhöhung vollständig bezahlen, auch wenn der Mieterbund das immer behauptet. Aber die können halt auch nicht rechnen. Die können halt auch nur Phrasen rausrömern. Die haben keinen einzigen, der sich jemals damit auseinandergesetzt hat, ein Haus zu bewirtschaften. So, das ist alles banale Mathematik und das ist dasselbe bei der Heizung. Ich kann in 20 Jahren nur eine Heizung kaufen. So viel wirft keine Immobilie ab. Und das ist dasselbe bei der Mietpreisbremse und Miethöhe und Mietspiegel. Wenn die Inflation reinhaut, wenn die Lohnkosten immer teurer werden, dann kann ich irgendwann mit den verbleibenden Mieteinnahmen.

Track 1:

[18:20] Das Objekt nicht mehr instand halten. Wir kommen immer nur auf Mathematik zurück. Und ich kann mir beim besten Willen heute nicht vorstellen, dass die im Bundestag samt und sonders nicht rechnen können. Vielleicht nicht wollen, aber nicht nicht können. Das kann nicht sein. Und deswegen bin ich optimistisch. Eines Tages sehen die die Zahlen und werden reagieren. Vielleicht nicht heute, vielleicht im nächsten Jahr. Schön wäre es ja.

Track 2:

[18:44] Das, was Sie alles sagen, hatten wir ja schon mal gemeinsam auch auf dem Zentralverbandstag dieses Jahres bilanziert mit den Worten, die Grenze des Leistbaren ist für die

privaten Vermieter, die ist jetzt langsam so erreicht, beziehungsweise sie ist überschritten. Und wir haben richtig gemerkt, wir beide, dass sowohl aus dem Publikum des Zentralverbandstags, aber auch aus der ganzen Republik sich Eigentümer gemeldet haben und gesagt haben, sie sprechen uns damit aus dem Herzen. Wir haben so einen Punkt erreicht, da ist, Sie jetzt aus Großburg-Wedel würden sagen, der Rubikon ist überschritten.

Track 1:

[19:21] Der war gut.

Track 2:

[19:22] Gemeinen Menschen aus der ganzen Bundesrepublik.

Track 1:

[19:24] Also mit den Zugereisten mache ich mich da nicht gemein.

Track 2:

[19:28] Also nochmal, die Grenze des Leistbahns ist überschritten. Im Übrigen, das sagen ja auch Menschen,

Zuversicht und Ausblick auf die Zukunft

Track 2:

[19:34] Und andere Menschen zu anderen Themen. Und das war ja auch Hintergrund meiner Frage, die jetzt, wenn man sie ein bisschen allgemeiner formuliert, haben das Gefühl, so in der ganzen Bundesrepublik, die Stimmung, die Leute sind irgendwie am Anschlag.

Track 1:

[19:48] Ja, gefühlt ist das, was man täglich erlebt oder wenn ich bei den Vereinen zu Besuch bin, in der Mitgliederversammlung, das ist schon so ein bisschen konsterniert. Gar nicht mal mehr aufgebracht, sondern resignierend. Die Stimmung gar nicht gut. Wir haben ja im Verband auch viele Menschen, die selbstständig sind, Handwerksbetriebe haben, Freiberufler und die natürlich die geänderte wirtschaftliche Lage spüren und wahrnehmen. Und dieser fehlende Optimismus, dieses wir schaffen das und es wird vorangehen. Ich glaube, der Roman Herzog hat damals gesagt, muss ein Ruck durchgehen. Und man merkt einfach nur, wie überall die Bremsen eingeschaltet werden. Alle vorsichtiger werden. Weil so ein bisschen... In meiner Wahrnehmung, was ich von unseren Mitgliedern höre, die Perspektive fehlt. Da fehlt die Perspektive, wie man eigentlich diesen gordischen Knoten durchschlagen soll.

Track 2:

[20:50] Und trauen Sie denn dieser Bundesregierung noch zu, diesen Wandel zur Zuversicht in diesem Land wieder hinzukriegen?

Track 1:

[20:59] Ja, ich glaube und ich hasse dieses Wort so sehr, dass ich es jetzt mal anwende, das ist alternativlos.

Track 2:

[21:09] Sie haben jetzt schon das zweite Mal Angela Merkel zitiert. Also einmal mit wir schaffen das und jetzt mit der Alternativlosigkeit.

Track 1:

[21:15] Es ist tatsächlich alternativlos. Wir müssen den Wandel hier hinbekommen. Das Geld geht aus. Auch die Bundeshaushalte laufen leer. Also Veronika Grimm, die ja wirklich auch eine Frau der Zahlen, würde ich mal sagen, die guckt sich die Zahlen an und sagt, es geht nicht mehr. Bin ich schwer von begeistert. Davon wird sie landauf, landab wird sie dafür angefeindet. Dabei macht sie nichts weiter, als ganz banal Zahlen aufzuaddieren. Sensationell. Auch mit welchem Rückgrat und welcher Ruhe sie das immer wieder vorträgt und sich dann nicht irritieren lässt, trotz all der unsachlichen Anfeindungen. Aber es wird deutlich, es geht nicht so weiter. Das ist, glaube ich, das Einzige, was klar ist. Und wohin wollen wir denn abrutschen? Also glaube ich, es muss besser werden. Und dann werden wir eines Tages wieder den Fakten folgen und dann wird es auch gleich aufgeht.

Track 2:

[22:10] Herr Warnecke, es wird bergauf gehen.

Track 1:

[22:16] Klingt jetzt nicht wirklich überzeugt, aber es muss bergauf gehen. Und wir wollen im Jahr 2026 den Durchbruch haben. Also wenn wir schon nicht den Herbst der Reform haben, dann will ich wenigstens das Frühjahr der Reform haben. Wollen wir ein Frühjahr der Reform einfordern, oder? Vielleicht hat auch Frau Hubig eines Tages mal ein Einsehen, dass man mit Ideologie keinen Wohnraum schaffen kann.

Track 2:

[22:38] Meinen Sie, dass Sie sich mit dem Vortrag dann überzeugen? Liebe Frau Hubig, vielleicht?

Track 1:

[22:45] Vielleicht sollte ich an der Rede nochmal feilen.

Track 2:

[22:51] Ich weiß es nicht. Selbst bei Ihnen gibt es auch noch Verbesserungspotenzial.

Track 1:

[22:55] Jede Menge Optimierungspotenzial. Nochmal die Ansprache nachfeilen. Ich werde mir auch alle Mühe geben. Es steht diese Woche auch noch ein großer Gipfel bei der Bauministerin an.

Track 2:

[23:08] Ah, das haben wir jetzt unterschlagen.

Track 1:

[23:09] Der jetzt, also der den eingehenden Titel X8 trägt.

Track 2:

[23:13] Warum X8?

Track 1:

[23:15] Weil das Ersatzgebäude, in dem das Bauministerium gerade residiert, X8 heißt.

Track 2:

[23:20] Und deswegen heißt das Treffen, dieser Gipfel X8?

Track 1:

[23:23] Das ist das, was man hört. Ich kann nur sagen, dass ich eingeladen bin zum X8.

Track 2:

[23:27] Okay, also das ist jetzt so ein Dialogformat der sozusagen wichtigen Verbände. Und worüber reden Sie da? Nochmal über den Gebäudetyp E? oder über, nee, der ist ja schon durch, ne?

Track 1:

[23:36] Der Gebäudetyp E ist, naja, also die Eckpunkte stehen da, insofern wird auch Gebäudetyp E sicherlich nochmal thematisiert werden.

Gipfel und Baupolitik

Track 1:

[23:44] Ansonsten ist es das Potpourri aller Themen, ich glaube zwei oder drei Dutzend.

Track 2:

[23:48] Mit dem Ziel, es soll wieder mehr gebaut werden in Deutschland.

Track 1:

[23:50] Ja, nee, es ist, jedes Thema wird genau zwei Minuten angeschnitten. Ich denke, das ist...

Track 2:

[23:57] Und haben Sie auch Rederecht, ja? Ja, zwei Minuten.

Track 1:

[24:00] Ich denke, da werde ich auf den Punkt zu allen dieser zwei Dutzend Themen im Detail.

Track 2:

[24:06] Haben Sie schon geübt, dass das zeitlich passt?

Track 1:

[24:08] Ja, ich mache jetzt Schnellredner oder sowas.

Track 2:

[24:15] Also, wir merken, Sie haben noch viel zu tun in diesem Jahr. Also für Sie läuft auch der Countdown bis Weihnachten oder eben auch Heiligabend.

Track 1:

[24:22] Ja, genau. Also wir werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die

Ministerien natürlich bis Weihnachten begleiten. Für die Abgeordneten ist am 19. Dezember Feierabend. Für Sie ist es am 24. oder wann? Nein, am 24. wollte ich freimachen. Also am 23.

Track 2:

[24:41] 24. habe ich jetzt heute auch nochmal gelesen. Ab 14 Uhr ist auch in manchen Bundesländern, darf man in Gaststätten nur noch dem Tag angemessene Musik abspielen. Also da so lange hat sich der Staat dann auch dahin bewegt. Ich weiß nicht, wie es bei Haus und Grund ist.

Track 1:

[24:55] Ja, also ich kann Ihnen da sagen, da bin ich ein bisschen konservativer. Ich bin am 24. Nicht mehr in Gaststätten unterwegs. Ich weiß nicht, ob Sie sich da noch Mut antrinken müssen für das Weihnachtsfest.

Track 2:

[25:06] Ehrlich gesagt, ich war auch noch nie am 24. in der Gastronomie. Aber das habe ich heute gelesen. Oder ich habe es gestern gelesen, weil gestern wäre ja in einem Monat Heiligabend gewesen. Und da hat ein Journalist mal untersucht, welche Gesetzgebung gibt es eigentlich.

Track 1:

[25:19] Gestern wäre in einem Monat Heiligabend gewesen.

Track 2:

[25:21] Nein, also wie ist es?

Track 1:

[25:22] Denn gestern war in einem Monat Heiligabend.

Track 2:

[25:24] So ist richtig. Was ich eigentlich sagen wollte, da hat ein Journalist...

Track 1:

[25:26] Aber dieser Konjunktiv wird ja häufig von Berlinern nicht verwendet, um tatsächlich im Konjunktiv zu sprechen, sondern um intellektuell zu klingen.

Track 2:

[25:35] Ja, bei mir war es einfach ein schlichter Fehler. Was ich eigentlich sagen wollte, das ist ein lesenswerter Artikel, welche Gesetzgebung gibt es eigentlich rund um Heiligabend und da wurde eben erwähnt, ab 14 Uhr darf man in Bayern in Gaststätten nur noch dem Tag angemessene Musik spielen. Wieder mal was gelernt.

Track 1:

[25:52] Ich wollte gerade sagen, dieser Podcast bildet.

Track 2:

[25:56] Ein schönes Schlusswort, Herr Warnecke. Ich drücke Ihnen die Daumen. Gutes Durchhalten für diesen letzten knappen Monat, den Sie jetzt noch vor sich haben. Es ist ein straffes Programm. Sie wirken jetzt doch wieder recht belebt.

Schlusswort und Ausklang

Track 2:

[26:09] Ich teile sozusagen Ihr Plädoyer für die Zuversicht.

Track 1:

[26:14] Genau so muss es sein. Wir sehen uns noch vor Weihnachten.

Track 2:

[26:17] Bis dahin. Vielen Dank.

Track 1:

[26:18] Alles Gute. Tschüss.