HuG DMB Warnecke

Melanie Weber-Moritz und Kai Warnecke diskutieren Herausforderungen im Mietrecht und bieten einen positiven Ausblick auf bevorstehende Verhandlungen zur Lösung von Mieter­ und Vermieterproblemen.

Automatie Shownotes

Chapters

0:01 Schönen guten Abend, Herr Blöcke 0:33 Treffen mit dem Deutschen Mieterbund 4:38 Über Melanie Weber-Moritz

6:36 Musik und Partylieder 8:17 Eigentum und Vermietung 9:51 Erfahrungen als Mieterin

11:05 Eigentümerversammlungen und Harmonie

15:22 Herausforderungen beim Mietrecht 17:18 Diskussion über Mietpreisbremse 18:49 Vergleichsmieten und Wucher 21:35 Der Mietmarkt im Wandel

25:04 Zusammenarbeit von Mietern und Vermietern

27:28 Nebenkosten und Energiethemen 30:36 Mietwucher und seine Auswirkungen 34:56 Zusammenarbeit in Bad Godesberg

46:57 Ausblick auf die Mietrechtsexpertenkommission

47:13 Abschied und Ausklang

Long Summary

In dieser Episode sprechen wir mit Melanie Weber-Moritz, der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, und Kai Warnecke, dem Vorsitzenden von Haus und Grund, über die aktuellen Herausforderungen im Mietrecht und die unterschiedlichen Perspektiven von Mietern und Vermietern. Unser Gespräch beginnt mit einem Rückblick auf den Sommer und die Erholung, die in der Regel neue Gedanken und Ideen mit sich bringt. Die erste Herausforderung, die wir ansprechen, ist die komplexe Beziehung zwischen Mietern und Vermietern, die oft von gegensätzlichen Interessen geprägt ist. Frau Weber-Moritz hebt hervor, dass der Mietfrieden für den Deutschen Mieterbund ein zentrales Anliegen ist und dass viele Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten nicht zu einem offenen Konflikt führen müssen. Kai Warnecke ergänzt, dass die Mieter durchaus als Kunden betrachtet werden sollten. Diese unterschiedlichen Ansichten

spiegeln die unterschiedlichen Interessen wider: Der Mieterbund vertritt die Mehrheit der Mieter in Deutschland, während Haus und Grund die Interessen der Immobilienbesitzer vertritt. Wir diskutieren auch die heißen Themen wie die Mietpreisbremse, die in angespannten Wohnungsmärkten gilt, und die Herausforderungen, die sich aus steigenden Kosten für Vermieter ergeben. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird die Bedeutung der Nebenkosten und deren Anstieg durch steigende Energiepreise thematisiert. Hier sind sich beide Seiten einig, dass die Belastungen für Mieter in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Wir beleuchten die Herausforderungen, die sich für Vermieter ergeben, insbesondere wenn die traditionellen Einnahmequellen durch die Mietpreisbremse eingeschränkt werden. Warnecke betont, dass eine Mietwohnung für viele privat wirtschaftende Vermieter nicht mehr rentabel ist und appelliert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie den Vermietern im Kleinsegment nicht schaden. Ein weiterer interessanter Punkt der Diskussion ist der Wechsel von Mieter zu Eigentümer oder umgekehrt und was dies für die jeweilige Perspektive bedeutet. Weber-Moritz spricht offen über ihre eigenen Erfahrungen als Mieterin, bevor sie in den Wohnungsbesitz gewechselt ist. Dabei wird deutlich, wie wechselhaft die Wohnsituation vieler Menschen ist und dass es mehr Schnittmengen zwischen Mietern und Vermietern gibt, als auf den ersten Blick sichtbar sind. Unser Gespräch endet mit einem Ausblick auf die bevorstehenden Verhandlungen im Bundesjustizministerium, bei denen neue Regelungen im Mietrecht diskutiert werden. Beide Gesprächspartner zeigen sich optimistisch, dass trotz der Differenzen in der Vergangenheit eine gemeinsame Grundlage für zukünftige Lösungen gefunden werden kann. Dies zeigt sich auch in den Beispielen von Kooperationen, die bereits in einigen Regionen erfolgreich Stattgefunden haben. Der Austausch veranschaulicht, wie wichtig es ist, dass beide Seiten bereit sind, aufeinander zuzugehen und Lösungen zu entwickeln, die dem Wohnungsmarkt zugutekommen.

Brief Summary

In dieser Episode spreche ich mit Melanie Weber-Moritz, der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, und Kai Warnecke, dem Vorsitzenden von Haus und Grund, über die aktuellen Herausforderungen im Mietrecht aus der Sicht von Mietern und Vermietern. Unser Gespräch beginnt mit den unterschiedlichen Perspektiven auf den Mietmarkt und der Komplexität der Beziehung zwischen beiden Seiten. Wir thematisieren zentrale Anliegen wie den Mietfrieden, die Mietpreisbremse und die gestiegenen Nebenkosten durch Energiepreise. Warnecke betont die Schwierigkeiten, mit denen private Vermieter konfrontiert sind, während Weber-Moritz ihre Erfahrungen als Mieterin teilt. Wir schließen mit einem positiven Ausblick auf bevorstehende Verhandlungen im Bundesjustizministerium, bei denen Lösungen für eine gemeinsame Grundlage im Mietrecht angestrebt werden.

Tags

Melanie Weber-Moritz, Deutscher Mieterbund, Kai Warnecke, Haus und Grund, Mietrecht, Mietmarkt, Mietpreisbremsen, Nebenkosten, Energiepreise, Bundesjustizministerium

Transcript

Schönen guten Abend, Herr Blöcke

[0:00] Herreinspaziert, Herr Warnecke.

[0:01] Schönen guten Abend, Herr Flügge. Herzlich willkommen.

[0:03] Herr Warnecke, wir haben uns jetzt eine längere Zeit nicht mehr gesehen. Es gab eine sehr ausführliche Sommerpause, also für mich zumindest. Ich weiß nicht, Sie sind auch ein bisschen gebräunt.

[0:13] Ja, ja. War denn Ihr Urlaub eigentlich? Ich bin sehr zufrieden. Wie immer ein bisschen Nordseesonne, ein bisschen Nordseewind. Und dann sind die Gedanken danach wieder freier.

[0:23] Und Sie haben jetzt noch gute Laune nach Ihrer Rückkehr?

[0:25] Ja, noch habe ich gute Laune. Noch habe ich gute Laune, ja. Ich meine, ich weiß, wir tun regelmäßig alles dafür, dass meine Laune sinkt, aber ich glaube, heute halte ich durch.

Treffen mit dem Deutschen Mieterbund

[0:34] Es könnte heute die gute Laune verfliegen, aber ich bleibe jetzt mal bewusst im Konjunktiv, denn es gibt heute ein Treffen hier im Podcast mit dem Deutschen Mieterbund und mit der neuen Präsidentin Melanie Weber-Moritz, die schon bei mir sitzt. Herzlich willkommen.

[0:50] Ja, danke für die Einladung.

[0:51] Herzlich willkommen.

[0:52] Also es ist ja traditionell so, dass bei dem Aufeinandertreffen zwischen den sozusagen Spitzen, Sperrspitzen der Vermieter und der Mieterseite in der Vergangenheit, hat es immer ziemlich geknallt. Also Sie sind ja auch schon länger beim Mieterbund in Verantwortung und Sie haben das so vielleicht ein bisschen, weiß nicht, ob Sie es mitgemacht haben, aber beobachtet haben. Also Ihr Vorgänger, Herr Siebenkotten.

[1:14] Sie haben es schon auch mitgemacht. [1:15] Also Sie haben es auch mitgemacht. [1:16] Sowohl als auch.

[1:17] Kann ich bestätigen.

[1:18] Also ich erinnere mich an irgendwelche sozusagen Gipfelgespräche bei BILD und Co. Das ist natürlich auch auf Krawall. Aber wie haben Sie das denn immer erlebt? Das hat immer geknallt.

[1:28] Ja, wobei ich sagen muss, Stichwort Mietfrieden, das ist ja nicht das Ziel des Deutschen Mieterbundes, auf Teufel komm raus, Krawall zu machen, sondern wir sind einfach auf zwei verschiedenen Seiten der Barrikade, wenn man es so bezeichnen möchte.

[1:39] Also er hat Schuld.

[1:40] Ja, Barrikade?

[1:41] Wir sind Barrikade und er hat Schuld. Ich stehe auf der falschen Seite sozusagen. Also wir vertreten ja die Mehrheit der Menschen in Deutschland, nämlich die Mieterinnen und Mieter. Das ist ja etwas knapp, aber es ist immerhin die Mehrheit der Menschen. Muss ich gleich widersprechen.

[1:53] Nee, nee, Sie haben jetzt eine ganz kurze Sendepause vorgenommen.

[1:56] Wir vertreten natürlich diejenigen, die, sag ich mal, in einem Dauerschuldverhältnis mit ihrem Vermieter, wenn man es jetzt mal formalistisch bezeichnen möchte, stehen und dementsprechend sind das natürlich zwei unterschiedliche Interessen, die man da vertritt. Und insofern, ja, haben wir unterschiedliche Auffassungen an der einen oder anderen Stelle, meistens wahrscheinlich sogar. Aber, dass wir wirklich betonen, der Mietfrieden, das ist uns ein sehr großes Anliegen beim Mieterbund, weil die allermeisten Fälle, das wissen ja viele gar nicht, nämlich 98 Prozent aller Beratungsfälle, die wir behandeln in unseren Beratungsstellen, werden außergerichtig geklärt. Also wir sind auch ein ganz großer Schlichter.

[2:33] Ja, also Herr Warnecke, Sie hat jetzt sozusagen hinten raus nochmal die Kurve bekommen. Also es ging nochmal um den Mietfrieden. Haben Sie sich denn heute jetzt wieder auf einen großen Krach eingestellt?

[2:44] Also erstens, Mieter sind unsere Kunden. Wir freuen uns immer, wenn unsere Kunden glücklich sind.

[2:50] Sie sagt, das sind die Schuldner.

[2:51] Produkten? Das sind nicht die Schuldner. Wieso sind das die Schuldner?

[2:55] Die Dauerschuldner, hat es ja gesagt.

[2:57] Nein, also jetzt wird es spannend. Es sind ein Dauerschuldverhältnis. Die sind natürlich, was die Mietzahlung angeht, vielleicht die Schuldner, aber sie sind ja auch als Besitzer der Wohnung in einer anderen Position gegenüber dem Vermieter. Insofern nein. Also erstens, die Mieter sind unsere guten Kunden. Wir sind froh, dass es Mieter gibt. Zweitens, wir sind uns nicht in vielen Punkten einer Meinung, gerade beim Mietrecht. Und drittens, und da muss ich sofort, das ist nämlich so ein bisschen was, da werde ich beim Mieterbund immer kribbelig. Das weiß die Präsidentin auch. Weißt du, ne? Ja. wenn das bei den Fakten so ankommt. Und ich widerspreche sofort und sage, nein, die Mehrheit der Menschen ist oder lebt im Eigentum. Es gibt mehr Mieterhaushalte als Eigentümerhaushalte. Das ist richtig. Aber in den Eigentümerhaushalten leben

mehr Menschen als in den Mieterhaushalten, weswegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land im Eigentum wohnt.

[3:51] Also, liebe Hörerinnen und Hörer, ich will Sie jetzt auch nochmal begrüßen und herzlich willkommen heißen. Sie haben schon den ersten Vorgeschmack erlebt, sozusagen wie es hier zwischen den beiden läuft. Wird schon um sozusagen um das kleinste Ding, um die kleinste Zahl wird gerungen. Gleichermaßen muss man feststellen, das ist gerade bei Herrn Warnecke durchgekommen, die beiden duzen sich. So, kennen sich schon etwas länger und die Frage werden wir heute nicht stellen, ob das ein Zeichen von Vertrauen oder Zuneigung ist. Auf jeden Fall ist möglicherweise dadurch, dass wird das Gespräch hier ein bisschen vereinfacht.

[4:25] Ja, so kann man das sagen.

[4:27] Jetzt würde ich Sie mal bitten, Herr Warnecke, Sie haben schon ganz nervös mit Ihren Händen die ganze Zeit rumgeklimpert. Stellen Sie doch mal das Glas ein bisschen weiter weg. Ich habe Angst, dass es gleich umfällt, wenn es ein bisschen heißer wird.

Über Melanie Weber-Moritz

[4:35] Ihre Fürsorge kennt keine Grenzen. Das kenne ich ja nun schon.

[4:38] Nee, vor allen Dingen können Sie auch gleich sagen, es ist eine Ausnahme.

[4:41] Ist eine Ausnahme. Aber das ist ja auch ein teures Glas hier.

[4:43] Wir wollen ein bisschen nochmal über Sie sprechen, Frau Weber-Moritz.

[4:46] Sie wohnen ja zur Miete und haben noch ein bisschen Potenzial, ihr Geld dann für andere Dinge auszugeben.

[4:51] Das übergehe ich jetzt einfach. Frau Weber-Moritz, also wir wollen nochmal über Sie ganz kurz sprechen und dann hat Herr Warnicke gestern gesagt, wir müssen Sie nochmal ein bisschen vorstellen. Ehrlich gesagt, müssen wir gar nicht, weil Sie sind irgendwie gut bekannt. Und was ich aber ganz interessant finde, was ich über Sie gefunden habe, ist eine Playlist bei Spotify unter Ihrem Namen. Und da gibt es eine Playlist, die heißt Party-Party. Und die beginnt mit dem Lied, du trägst keine Liebe in dir. Also ich würde sagen, wenn das mein erstes Lied auf der Party wäre, dann würden glaube ich alle gehen. Was bedrückt sie denn so aktuell?

[5:30] Oh, das ist jetzt eine sehr überraschende Frage. Ja, dass sie die List gefunden haben, ist witzig, aber sie haben vielleicht auch weiter gescrollt und noch lustige Lieder gefunden.

[5:39] Also das ist ja unter Ihrem Klarnamen bei Spotify hinterlegt, sogar mit dem Foto, Profilfoto, was auch auf der Seite des Deutschen Mieterbundes ist, klar zu erkennen. Sei denn, Sie sagen jetzt ein Faker.

[5:48] Nein, das stimmt, das ist eine Partyliste, die habe ich tatsächlich zu meinem 50. Geburtstagmal zusammengestellt, den ich in Kreuzberg gefeiert habe, aber das jetzt nur am

Rande. Und dieses Lied ist deswegen da drauf gekommen, weil das von einer Band stammt, die mal vor, ich glaube 20 Jahren oder 25 Jahren waren die mal richtig berühmt. Und ich hatte kurz bevor ich diese Partyliste zusammengestellt habe, eine Dokumentation über diese Band gesehen und ich habe die früher tatsächlich nicht wirklich gehört.

[6:17] Die gerade in der ARD lief und die man sich in der ARD-Media-Tik angucken kann. Ich habe sie auch gesehen.

[6:21] Eine ganz anrührende Geschichte und deswegen ist mir dieses Lied so präsent gewesen und es war jetzt weniger als Einstieg für eine Party und die Party ist in der Tat sehr, sehr lustig und lange gewesen. Also ein Spieler kommt dann von Blumenfeld.

[6:34] Graue Wolken und haben vielleicht alle auch geweint.

Musik und Partylieder

[6:37] Sie haben jetzt aber die Lusten und die Tanzlieder haben sie jetzt ausgespart, ganz bewusst. Blumenfeld ist auch eine tolle Band. Die Hamburger Schule, muss ich ganz ehrlich sagen.

[6:48] Ich habe nicht mal Spotify. Ich kann jetzt gerade überhaupt nicht mitreden.

[6:51] Ja, man würde ja auch sagen, ich sage Spotify, aber das ist immer nur nebenbei. Was wäre denn, Herr Warnecke, bei Ihnen auf der Party? 50 ist er schon durch auch.

[7:00] Ja.

[7:00] Was wäre denn da so die Party jetzt? Mambo number five?

[7:04] Ich bin so, ich weiß nicht, ob es das heute noch gibt. Also ich streame einfach nur bei dem anderen Musikdienst und höre, was da kommt. Ich kenne nicht mal Lieder.

[7:17] Ich kenne nicht mal Lieder.

[7:19] Das muss ich einfach so sagen. Eins klingelt mir immer wieder im Ohr. Ich habe im Urlaub gerade das Buch Das Narrenschiff gelesen. Sehr interessant. Ist ja eigentlich ein Rückblick auf die DDR von 1945 bis 1989. Und man hat schon echt reichlich Berührungspunkte rüber zur heutigen Politik. Kommen wir auch gleich noch wieder hin. und so das, was zu dem Buch passt, ist der Song Die Partei, die Partei, die hat immer recht. Aber das ist, glaube ich, selten auf Partys anzutreffen.

Das war so ein SED-Lied und wenn man dieses Buch das Narrenschiff liest, dann...

[7:55] Und haben Sie gedacht, das ist auch wie bei mir im Verband?

[7:57] Das ist der einzige... Nein, sehen Sie, wir sind ja... Ein bisschen schnippisch hier, wir sind ja nicht mal Mieterbund. Wir sind ja eine heterogene Truppe von Individualisten, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung großschreiben und natürlich Eigentum und Freiheit.

Eigentum und Vermietung

[8:13] Gott, das ist ja jetzt so schwerfällig. Also ich wollte jetzt eigentlich mit einem einfachen Thema.

[8:18] Ich habe doch ein bisschen rüber gestichelt.

[8:20] Also dass wir nicht heterogen sein sollten, also das finde ich eine interessante Unterstellung. Also dann kennst du den Mieterbund tatsächlich nicht wirklich gut. Wir sind so eine unterschiedliche Truppe. Wir sind ja ein bundesweiter Verband, so wie Haus und Grund ja auch.

Also ähnliche Struktur kann man schon vergleichen. Wir haben ja auch diese Beratungsstellen und 15 Landesverbände, 300 Vereine, 500 Beratungsstellen. Und die sind sehr, sehr unterschiedlich.

Also dass wir nicht heterogen sein sollen, das halte ich für eine Unterstellung, kann ich auf jeden Fall nicht bestätigen.

[8:50] Das heißt, es gibt auch Mieterinnen und Mieter, die genug Geld haben, um sich eine Wohnung zum Marktpreis zu mieten.

[8:56] Was interessant wäre, wäre mal rauszufinden, ich weiß gar nicht, ob man das könnte, wer von unseren Mitgliedern vielleicht auch bei Haus- und Grundmitglied ist oder umgekehrt, weil das Thema Mieten ist ja etwas... Mieter dürfen ja auch Eigentum haben.

[9:09] Ne?

[9:09] Das ist, glaube ich, nicht verboten. Die Eigentümer können auch mieten. Also es gibt ja die unterschiedlichsten Konstellationen, Mieter, die, also ich habe auch in meinem Freundeskreis ... Sind Sie denn auch Eigentümerin eigentlich? Ich bin seit kurzem zwangsläufig zur... Das tut schon weh.

[9:22] Ne?

[9:22] Ja, ich habe keine Wohnung mehr gefunden. Also mir ist dasselbe passiert wie den meisten Menschen. Das liegt an der Liebpreisbremse, sag ich dir.

[9:28] Wenn wir die abschalten.

[9:29] Scheint Ihnen weh zu tun.

[9:30] Ich habe es nicht mir gewünscht, gebe ich zu. Also das war jetzt nicht mein Wunsch. Aber ich war sozusagen nicht mehr, es war nicht möglich, das zu finden, was wir finden mussten für die Familie.

[9:40] Also es ist auch selbst genutzt.

[9:41] Ja, genau, selbst genutzt. Eigentum in Berlin. Hier arbeite ich. Ich wollte jetzt auch nicht wirklich ganz weit rausziehen. Und ja, da gab es nicht mehr so viel.

Erfahrungen als Mieterin

[9:50] Das klingt jetzt wirklich ein bisschen geknält.

[9:51] Ich war gerne Mieterin. Ich bin, ich habe mal nachgezählt, in meinem Leben zwölf Mal umgezogen. Das ist eine Menge. Ich war in verschiedenen Städten, habe da in drei Städten studiert, komme ursprünglich aus Hessen. Und ich habe in sehr unterschiedlichen Mietverhältnissen gelebt, bis vor kurzem. Hätte das gerne weiter gemacht, weil ich das immer gut fand, flexibel zu sein. Und ja, aber das ging jetzt, wie gesagt, nicht mehr, weil einfach ich, genauso wie jeder andere auch, natürlich hinten anstehen muss bei der Suche. Und dann muss man auch dazu sagen, jetzt nicht jeder Vermieter Hurra schreit, wenn er sieht, wo ich arbeite. Das war vielleicht jetzt auch nicht unbedingt so ein Türöffner. Ja, so ist das.

[10:26] Dann wurden Sie übrigens in Seigentum reingenötigt.

[10:30] Es war nicht mein erster Wunsch, das ist tatsächlich so. Nee, also ich hätte lieber weiter gemietet, das ging nicht. Und ich werde es sicherlich irgendwann wieder tun, wenn meine Tochter irgendwann aus dem Haus ist und der Bedarf einer anderen ist. Dann kann man ja auch wieder Vermieterin werden.

[10:44] Das Abstreifen des Eigentums wieder.

[10:45] Ich nehme mich jetzt auf jeden Fall erstmal um eine ordentliche Haus- und Grundmitgliedschaft. Ich glaube, wir haben einen guten Verein hier in Berlin, der dich von all deinen Sorgen und Nöten befreien kann. Und auf die Zeit vorbereitet, wo du die Wohnung eines Tages erstmal vermietest.

[10:56] Also für die, die es nicht sehen können, sie ist nicht überzeugt. Sagt ihr Gesicht.

[11:00] Ich bin es ja erst seit drei Jahren. Insofern muss ich erstmal gucken,

Eigentümerversammlungen und Harmonie

[11:04] wie sich das entwickelt.

[11:05] Wie waren so die Eigentümerversammlungen? war das?

[11:09] Ja, also das ist jetzt nicht unbedingt das Schönste, was man irgendwie am Tag machen kann, aber das gehört eben dazu. Aber da kennst du dich ja am besten aus, was vielleicht eine Strategie ist, um da... Also bei mir ist das immer super friedlich.

[11:23] Ehrlich gesagt. Da bringt einer immer ein bisschen was vom Bäcker mit und das ist ganz harmonisch. Es sind zehn Personen, alles Selbstnutzer sozusagen. Ich bin jetzt auch umgezogen und bin jetzt sozusagen nicht mehr der Selbstnutzer, aber das ist alles sehr harmonisch und sehr einvernehmlich.

[11:42] Im klassischen Fall, ein vermietender Eigentümer, der zur Miete wohnt. Der nimmt das Beste von allen Seiten.

[11:46] Bei mir war es so, dass die Umstände so waren, dass wir uns auch vergrößert haben und eben jetzt nicht mehr im Eigentum waren. Aber das führt jetzt zu weit.

[11:55] Das führt zu weit.

[11:56] Ja, aber es gibt eben diese Schnittmengen, darauf wollte ich ja hinaus, dass man ist im Leben nicht nur das eine oder das andere im Zweifel. Man zieht öfter mal um, man verändert sich, man ist mal Mieterin, mal Eigentümerin vielleicht. Oder ist beides gleichzeitig? Diesen Fall gibt es ja nicht so selten. beispielsweise Stichwort Zweitwohnung, Stichwort Altersvorsorge. Also insofern ist die Interessenlage, die Mieter und Vermieter betrifft, manchmal ja auch sich überschneiden.

[12:21] Aber konnten Sie denn.

[12:22] Entschuldigung Herr Warnecke, noch mal eine Frage. Viel mehr, ich darf hier nie was sagen.

[12:24] Nee, das ist auch eigentlich nicht vorgesehen. Also haben Sie denn jetzt in den letzten drei Jahren ein bisschen mehr die Perspektive vom Eigentümer einnehmen, dass Sie gesagt haben, so ach jetzt hat der blöde Warnecke jedoch recht.

[12:35] Das hat mit meiner persönlichen Situation ehrlich gesagt wenig zu tun, weil die meiste Zeit während meines Jobs beschäftige ich mich ja mit den Problemen von Mieterinnen und Mietern.

Und ich bin ja selber auch die überwiegende Zeit meines Lebens Mieterinnen gewesen. Ich kenne das persönlich, wie es sich anfühlt, wenn man sich überlastet fühlt durch seine Wohnkosten. Das heißt nicht nur fühlt, sondern es auch ist. Wenn man wieder mal eine Mieterhöhung bekommt und das Gefühl hat.

[13:00] Sich nicht zu wehren. Ich habe ja gefragt, ob Sie jetzt mit dem Eigentum so durch sozusagen Instandhaltung, dass sie gesehen haben, das kostet eben alles auch viel Geld, so ein Haus instand zu halten, Handwerkerrechnung und so. Sie dann sehen so, ja, das ist eben ein Problem. Ich will jetzt nicht zu sehr in das Thema Umlage und so reingehen, aber sie sehen, weil sie sind ja keine Vermieterin, aber trotzdem Selbstnutzerin, also es kostet ja einfach Geld.

[13:21] Ja, das muss man gut durchkalkulieren. Also das ist jetzt natürlich eine Frage, ich kann mich mehr in Mieter- und Mieterinnen-Situationen hineinversetzen, weil das ist das, was mich tagtäglich beschäftigt, ist einfach so.

[13:32] Ja, nochmal, das habe ich nicht, ob sie mehr können, sondern ob sie es auch ein bisschen können.

[13:35] Das konnte ich vorher genauso, glaube ich, behaupte ich einfach mal, weil das ist ja eine Rechnung, die man aufmachen muss. Kann man sich das leisten, Eigentum zu erwerben oder nicht? Das wird immer schwieriger, da kannst du ja mehr dazu sagen als ich wahrscheinlich bei den Preisen. Aber das habe ich, denke ich, genauso vorher auch gekannt.

[13:52] Also das ist zum Beispiel ein Punkt da, glaube ich, da in der Sache sind wir genau an der richtigen Stelle und da haben wir auch Gemeinsamkeit. Es ist eine Frage der Mathematik.

[14:00] Ob man Immobilieneigentum sich leisten kann, ist eine Frage der Mathematik. Es hängt als erstes von den persönlichen Einkommensverhältnissen ab, den Rahmenbedingungen, die man hat. Und dann kommt eben dazu, was man an sonstigen Kosten bei der jeweiligen Immobilie hat. Und da sind wir eigentlich auch schon bei dem Knackpunkt beim Thema Mieten und Vermieten.

Man muss natürlich auch eine passende Einnahmenseite haben. Und das ist das, wo viele in den letzten Jahren unter Druck gekommen sind. Denn die Kosten sind uns an vielen Punkten einfach davon gelaufen. Die großen Kostenblöcke, kennt jeder, sind natürlich die Kosten für den Immobiliendarlehen. Da sind die Zinsen markant angestiegen. Wir haben jetzt gerade eine Phase, wo Menschen, die Darlehen haben, die um ein Prozent lagen, jetzt neu mit drei, dreieinhalb, vielleicht sogar vier Prozent umschulden müssen. Das ist also mal drei, mal vier bei der Zinslast. Das ist gewaltig. Und die zweite große Baustelle sind die Instandhaltung und Stammsitzungskosten, die weit oberhalb des Verbraucherpreisindexes in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Und gleichzeitig haben wir eine Mietpreisbremse, die so tut, als wäre die Kostenlast völlig unverändert. Und das ist natürlich die Baustelle. Wir beide werden uns jetzt häufiger im Bundesjustizministerium bei der Mietrechtskommission oder Mietrechtsexpertenkommission, wie wir auch immer sehen.

Herausforderungen beim Mietrecht

[15:18] Und da wird es eigentlich genau um die Frage gehen. Es wird schon ganz beruhigt. Juristisch, glaube ich, brauchen die nicht unsere Hilfe. Im BMJ sitzen genug Juristen. Aber denen mal vorzurechnen, was die Realität ist, das ist ja der spannende Teil. Insofern, da sieht man doch, sind wir gar nicht so weit auseinander.

[15:33] Doch, wir sind auseinander natürlich, was die Einschätzung der Mietpreisbremse angeht. Und ich möchte nur mal zwei Sachen auseinanderhalten, weil das geht für mich immer durcheinander. Die Mietpreisbremse begrenzt bei Neu- oder Wiedervermietung 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, bekanntermaßen.

[15:46] Das muss mir mal die Justizministerin sagen.

[15:48] Aber unabhängig davon, wo die bremst. ist es doch so, dass eine Mieterhöhung in angespannten Wohnungsmärkten in drei Jahren von 15 Prozent möglich ist und in nicht angespannten Märkten von 20 Prozent möglich ist, so im Bestand. Das heißt, da sind wir doch im Jahr schon bei 5 Prozent durchschnittlich oder sogar noch mehr. Und das ist deutlich mehr als das, was der Verbraucherpreisindex in den letzten Jahren uns sozusagen aufgebürdet hat. Und die Mieter müssen es ja genauso zahlen, die haben ja genauso steigende Kosten. Also ich will nur mal sagen, es wird in der Diskussion noch ein Satz, immer so getan, als würde die Mietpreisbremse jegliche Mieterhöhung verhindern. Das stimmt doch gar nicht. Die ortsübliche Vergleichsmiete, die entwickelt sich ja durch die Mieten, die da immer eingerechnet werden, immer weiter. Die wird immer weiter erhöht. Das heißt, die ortsübliche Vergleichsmiete stagniert ja nicht. Und da 10 Prozent drauf, da hat man doch immer noch eine Mieterhöhungsmöglichkeit, auch bei der Neufaktion.

[16:48] Das sind so viele Punkte, wo ich einhabe. Das ist unglaublich. Also, dafür sind wir da. Also, nehmen wir völlig richtig, Mietpreisbremse gilt bei Neuverträgen. Leider weiß die Bundesjustizministerin das nicht. Wenn du den Satz übernächste Woche in der Kommission mal sagst, wird dir das vielleicht auch mal helfen. Sie sagt nämlich, ich helfe ihren, den Mietern vor steigenden Mieten. Das wird mit der Mietpreisbremse nicht gehen. Wir zwei sind vom Fach. Da können wir zumindest der neuen Justizministerin einen Tipp mit aufnehmen. Das ist aber nicht der Punkt gewesen.

Diskussion über Mietpreisbremse

[17:16] Genau, zweitens.

[17:18] Die 15 beziehungsweise 20 Prozent, da hat die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes ein kleines, aber extrem wichtiges Detail vergessen. Diese Mieterhöhung ist begrenzt bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Das heißt, man kann nicht einfach in drei oder so und so viele Jahren 15 oder 20 Prozent die Miete erhöhen. Man kann sie nur erhöhen, wenn sie eben unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und auch diese 15 Prozent oder 20 kann man denklogisch nur ausschöpfen, wenn man eben 15 oder 20 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Also dieses Potenzial, von dem geredet wird, besteht ja überhaupt nur dort, wo jemand immer noch sehr, sehr günstig vermietet. So, und wenn man jetzt sagt, gucken wir uns mal die Mietspiegel an, dann kommt der nächste Widerspruch, nehmen wir einfach Berlin. Die Orts- und Vielvergleichsmieten steigen, steigen, steigen, auch nicht zutreffend. Der Berliner Mietspiegel ist ein sogenannter Tabellenmietspiegel. Und in einem Viertel der Felder ist bei der letzten

Mietspiegel-Aktualisierung die Vergleichsmiete gesunken oder sie hat stagniert. Das heißt, sie steigt nicht überall. Und deswegen, weil wir die Mietpreisbremse nun auch und die Ortsübliche Vergleichsmiete, an die der Mieterbund ja auch immer breiter aufstellen will, so knapp haben, kann man die Mieten in Deutschland als normaler Vermieter faktisch nicht mehr erhöhen. Und das ist das Problem.

[18:38] Täuscht der die Öffentlichkeit?

[18:39] Also darüber könnten wir jetzt alleine schon mehrere Podcasts machen.

[18:43] Ja, machen wir aber nicht. Machen wir nicht.

[18:45] Insofern will ich nur einen Hinweis sagen zu dem angeblichen ... Täuscht.

Vergleichsmieten und Wucher

[18:48] Der die Leute durch das Plädoyer?

[18:49] Es stimmt einfach nicht. Die ortsübliche Vergleichsmiete steigt. Und nur mal ein Gegenbeispiel. Wie stark? Und zwar sehr stark, weil da ja nur, da werden ja die Neuvermietungsmieten reingebracht. Die kommen ja mit da rein. Wir haben sozusagen ja auch nicht alle Mieten da drin. Die Mieten im sozialen Wohnungsbau zum Beispiel fließen nicht in die

ortsübliche Vergleichsmiete. Also sprich, da sind nicht alle Mieten drin, nur die, die wirklich dann auch ansteigen entsprechend. Und nur mal ein Beispiel München. Der letzte Mietspiegel in München ist um sage und schreibe 21 Prozent gestiegen. Und da muss man einfach mal sagen, das sind die Bestandsmieten. Die Mietspiegelmieten steigen überall. Das ist de facto so. Das muss auch so sein, weil das anders, sonst müsste man ja eine Begrenzung drin haben. Die ist nicht drin. Das sind ja immer die neuen...

[19:34] Sie können diese Rosinenpickereien nehmen. München ist ein Beispiel, kommt jetzt auch kein Widerspruch.

[19:39] Aber jetzt täuscht die denn?

[19:43] Ich sage mal so, ich finde täuschen, Herr Pflügge, das ist jetzt so ein Wort.

[19:46] Jetzt nicht im rechtlichen Sinne. [19:48] Also Sie vielleicht im rechtlichen. [19:50] Aber Sie leuchtet.

[19:50] Frau Wilber-Moritz leuchtet das Thema von einer anderen Seite aus als ich. Das ist ja auch Ihre Aufgabe, kann ich jetzt gar nicht widersprechen. So, wir müssen natürlich jetzt mal die Gretchenfrage, der wir uns gerade annähern, ist doch, wie stark steigen die ortsüblichen Vergleichsmieten? Und die zweite Frage, die sich daraus ergibt, ist, kann ein durchschnittlicher Eigentümer mit der für ihn zuständigen oder sicher rechnenden ortsüblichen Vergleichsmiete, seine Wohnung noch unterhalten. Und da kommen wir an einen spannenden Punkt, wo es in immer mehr, nicht in allen, würde ich auch nie behaupten, aber in immer mehr Fällen eben nicht mehr geht. Und wir erleben dann Verkäufe.

[20:25] Ich weiß nicht, ob deine Wohnung, ich gebe mich auch nichts an, vorher vielleicht eine Mietwohnung war, musst du dich gar nicht zu äußern und jetzt ist es eine selbstgenutzte Eigentumswohnung. Das ist das, was häufig passiert. Schüttelt den Kopf, genau, muss man dazu sagen, war also immer eine selbstgenutzte Wohnung. Dann haben wir die Situation, dass Mehrfamilienhäuser, zum Beispiel in München, nachdem sie vererbt werden, kann die Erbschaftssteuer nicht mehr bezahlt werden, verkauft werden. Die werden dann ausschließlich verkauft an große globale Investoren. Das heißt, dadurch, dass die Einnahmen nicht mehr reichen, um noch nicht mal die Steuern bezahlen zu können, die in Deutschland fällig werden, werden die Immobilienstände globalisiert. Und das ist ein riesengroßes Problem. Ich sage einmal, ich habe ja mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass du gesagt hast, jetzt im Spiegel letzte Woche, also man könne nicht sagen, dass die privaten Vermieter die besseren Vermieter sind, wir müssen auch noch darüber reden. Also ich bin da der Meinung, dass sie die besseren Vermieter sind, weil die Bezug zur Stadt, zum Kiet, zur Gemeinde, zum Dorf, zu ihrem Mieter haben, vielleicht auch in derselben Straße wohnen.

[21:23] Aber dass diese Gruppe der Vermieter immer weniger wird und ich glaube, dass die das mittel- und langfristig nicht zu guter oder besserer Wohnsituationen bei den Mietern führt.

Der Mietmarkt im Wandel

[21:33] Also jetzt müssen wir mal kurz einhaken, damit wir auch ein bisschen das erklären. Im Spiegel war letzte Woche eine dreiseitige Geschichte, die überschrieben war. Also die ist ja immer online und in der Printausgabe unterschiedlich überschrieben. Aber eine Überschrift war die Legende vom Mietheil und die Geschichte. Oh Gott, jetzt kommen wir natürlich auch wieder in den diskussionswürdigen Bereich. Ich habe sie zumindest so gelesen, in Klammern, ich bin ja auch befangen, dass sozusagen diese Legende von dem sozusagen Zahnarzt, der im Ferrari die Miete bar abholt, die sozusagen häufig auch übertrieben wird, dass die weitgehend in Deutschland so nicht stimmt, insbesondere im Bereich der privaten Vermieter, der vermietenden Privatpersonen, die durch Haus und Grund sozusagen.

[22:19] Ich hätte sie jetzt mal. Sie putzeln da so rum. Ich glaube, das Entscheidende ist, so würde ich den Artikel verstehen und dem könnte ich mich schon anschließen. Es gibt eben schlicht und ergreifend Vermieter, für die rechnet sich das Vermieten nicht mehr. Und es gibt natürlich auch Mieter, die mit den Wohnkosten überfordert sind.

[22:35] Aber nicht wenige. Also erstmal, vielleicht müssen die Vermieter, die Kleinvermieter, die nicht mehr klarkommen, ja auch einfach mal besser rechnen. Ich weiß nicht, woran es liegt. Sind es nur die steigenden Kosten oder haben sie einfach falsch kalkuliert mit den Einnahmen?

[22:50] Die können die Miete nicht mehr erhöhen.

[22:53] Ob es nur daran liegt, 1 don't know. Das kann ich nicht beurteilen. Das ist ja nicht unser Klientel. Aber ich weiß, dass die Mieterinnen und Mieter einfach immer höher belastet sind. Und für uns ist ja nicht nur entscheidend, wie die Mieten allgemein steigen.

[23:04] Aber nicht durch die Miete, sondern durch die Nebenkosten.

[23:07] Die Wohnkostenbelastung ist für uns das Wesentliche.

[23:09] Aber das ist ja nicht sein Bier mit den Energiekosten, mit den Nebenkosten, kommunalen Abgaben.

[23:14] Nebenkosten auch, aber Mieten steigen natürlich, also natürlich ist es immer die Kombination aus Kalt- und Betriebskosten, kalten Mietkosten und Betriebskosten. Ja. Wenn man sieht, dass jeder dritte Mieterhaushalt mittlerweile schon mehr als 30 Prozent seines Einkommens nur fürs Wohnen ausgeben muss in Deutschland, das haben wir in einer Studie nachgewiesen.

Und wenn wir, ja, die Belastung steigt und dazu kommt, dass schon die Hälfte der Mieterinnen und Mieter zum unteren Einkommensdrittel gehört, dann muss man ehrlich sagen, machen wir uns Sorgen. Es geht immer darum, natürlich eine gute Lösung zu finden, damit auch beide Seiten sozusagen befriedet sind, klar. Aber die Not, vor allen Dingen in den Städten, was die Wohnkosten angeht, die ist einfach enorm.

[23:59] So, dann hake ich jetzt mal ein. Das ist ein Aufschlag, wo ich finde, wo man auch mal gemeinsam gucken kann, ob man nicht was machen kann. Lassen wir mal die Kaltmiete außen

vor. Fakt ist, diese gesamten mietrechtlichen Regelungen, über die wir gerade geredet haben, betreffen immer nur die Kaltmiete, also den Betrag der Zahlung des Mieters, die an den Vermieter fließen. Was wir auch sehen, das wissen wir, und da bin ich voll und ganz bei dir, die Nebenkosten steigen für alle. Wir haben die Heizkostenexplosion, die Gasölpreise gehen nach oben, diese Lösung Fernwärme, kann man drüber reden technisch, Fakt ist, Fernwärme ist verdammt teuer. Es gibt leider nur wenige Städte, die das finanziell einigermaßen unter Kontrolle haben.

[24:42] Absolut.

[24:42] Und das führt aber dazu, und da sitzen wir nämlich in einem Boot, dass selbstnutzende Eigentümer, aber auch Mieter, bei diesem ganzen Betriebskosten-Nebenkosten-Bereich ordentlich bluten. Und eigentlich würde ich mir wünschen, weil Deutscher Mieterbund und Haus & Grund vertreten zusammen 100% der Menschen in diesem Land leben.

Zusammenarbeit von Mietern und Vermietern

[25:01] Diese ganzen Wohnungsunternehmen zahlen alle keine Heizkosten. Die reichen das ja nur durch. Wir sind diejenigen... die Mitglieder haben, die tatsächlich diesen Wahnsinn bezahlen müssen. Und da würde ich mir mehr Zusammenarbeit wünschen und weniger Konfrontation, weil es geht ja nicht, natürlich geht es um die Wohnkosten, das ist aber bei den meisten, ich mache gerne mal Politiker-Bashing, die meisten Politiker differenzieren da nicht und sagen dann da schön, Mietpreisbremse haben wir doch schon. Nee, wir müssen ran auch an die Kommunen, den Städtetag, der wirklich, ich sage es mal so deutlich, also manchmal frage ich mich, ob die überhaupt wissen, wer in ihren Städten wohnt, dass das Maßmännchen sind oder ob es nicht doch Bürgerinnen und Bürgermittel und Eigentümer sind. Das ist ja mal ein Stammtisch, Herr Warnecke. Naja, nun.

[25:43] Haben Sie denn überhaupt Lust, mit ihm zusammen was zu machen?

[25:46] Das hat ja mit.

[25:46] Also Lust ist ja nicht die entscheidende Frage.

[25:49] Sandern wir müssen eine gemeinsame Position finden. Und beim Stichwort Fernwärme, wir haben sehr lange schon dafür gekämpft, dass die Fernwärme besser reguliert wird. Wir haben natürlich das große Thema, ich glaube, das sehen wir ähnlich tatsächlich, dass die Fernwärmepreise extrem angestiegen sind. Wir haben Bestände teilweise, wo wir, also das kann man gar nicht glauben, wenn man es nicht gesehen hat, aber Nachzahlungen hatten mitunter fünfstelliger Höhe. Das überfordert jeden Haushalt. Also da gibt es wirklich.

[26:15] Da haben wir aber ordentlich geheizt, oder? [26:17] Genau. Also da muss mehr reguliert werden. [26:20] Toll und sachlich eingeworfen.

[26:22] Na, aber echt in fünfstelliger Höhe.

[26:24] Unterbrechen darf ich ja jetzt hier nur.

[26:26] Also beim Thema Fernwärme können wir Unterstützung auf jeden Fall gebrauchen und wir haben auch gerade wieder aktuell ein Papier dazu veröffentlicht. Ihr könnt euch das ja gerne mal angucken und gucken, ob ihr euch damit anschließt.

[26:36] Machen wir.

[26:37] Natürlich.

[26:37] Sehlesen kann er.

[26:38] Ja. Nein, Begrenzung der Nebenkosten. Ich glaube, natürlich sind wir da nicht bei allen, aber bei einigen Positionen.

[26:47] Das ist ganz wichtig. Wir können ja nicht die Nebenkosten begrenzen. Wo sollen wir die begrenzen? Wir müssen uns gemeinsam darum kümmern, dass die Preise für diese Nebenkosten nicht so hoch sind. Denn es kann ja nicht sein, wir drücken alles gerade Richtung Strom, aber haben extrem hohe Stromkosten. Warum haben wir Stromkosten? Weil... Ohne jetzt für irgendeine Energieart hier ein Plädoyer halten zu wollen. Aber wir haben in diesem Land eine mangelhafte Energieversorgung. Strom ist in Deutschland europaweit am teuersten. Es ist einfach nur verdammt teuer für die Welt.

[27:20] Da hat er ja ausnahmsweise einen Punkt. Also er kann ja nicht auf den Knopf drücken und sagen, die Nebenkosten. Er kann dafür lobbyieren und das macht er nachgewiesenermaßen,

Nebenkosten und Energiethemen

[27:26] aber er kann ja nicht den Hebel da umlegen.

[27:28] Also wir sind ja jetzt auch nicht der Akteur, der jetzt eingeladen wird in irgendwelche Stromkostensenkungskommissionen oder wenn es sowas gäbe.

[27:36] Keine Ahnung.

[27:37] Aber was natürlich, klar, also wenn es diese Gemeinsamkeit gibt bei Energiethemen, ist das ja so. Wir haben auch schon zusammen mal eine Pressekonferenz gemacht, kann ich mich erinnern. Das kommt selten, aber es kommt manchmal vor.

[27:50] Nach 140 Jahren die erste.

[27:51] Also beim Mietrecht wird es schwierig. Da haben wir echt sehr unterschiedliche Ansichten. Das ist nun mal so. Wobei beim Mietwucher, da wollte ich einfach noch mal ganz kurz zurück.

[28:01] Mietpreisbremse.

[28:02] Da könnt ihr eigentlich ja auch nichts dagegen haben, dass man den Wuchermieten besser beikommt. Das ist ja auch ein Thema, was Frau Hubig in der Kommission mit aufgreifen will. Und zwar eines der zentralen Themen. Und da bin ich mal gespannt, was die Position von Haus und Grund ist. Da geht es auch darum, wie kann man es schaffen, dass eben Wuchermieten, die 20 Prozent und mehr über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie kann man das besser in den Griff kriegen?

[28:27] Da kommen wir nämlich auch zu den Zahlen. Das wäre erstmal meine Antwort. Also wenn wir eine ortsübliche Vergleichsmiete haben und die Maßstab für den Wucherparagrafen ist, dann ist der Neubau in Deutschland bei 20 Prozent definitiv tot. Es gibt keinen Neubau in Deutschland, der plus minus null, ohne dass man einen Gewinn macht, vermietbar ist, der 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt oder nur darüber liegt. Also Beispiel Berlin, ortsübliche Vergleichsmiete im Schnitt. Wir wissen, es gibt eine Bandbreite, aber die liegt bei unter 8 Euro. Das ist der Schnitt. Wie soll man plus 20 Prozent, das wären dann 1,60 Euro obendrauf, für 9,60 Euro. alles über 9,60 Euro, wäre dann Wucher, jetzt mal grob. Neubau in Berlin liegt bei 25 Euro. Also es tut mir leid, diese Idee, also dann muss man Minimum nehmen, um plus minus null rauszugehen.

Also zu sagen, wir machen ortsübliche Vergleichsmiete plus 20 Prozent, geht gar nicht. So schön wie das klingt. Und ich muss ganz ehrlich sagen, wir haben in Deutschland ein Strafrecht, dass immer jede einzelne Norm zwei Komponenten hat.

[29:38] Eine objektive Komponente, da macht jemand was und eine sogenannte subjektive Komponente. Man muss dem Täter immer nachweisen, er wollte diese Tat begehen. Gibt da noch so eine leichte Abstufung, nämlich zur Fahrlässigkeit hin, aber das ist jetzt hier juristischer Geschmack. Und jetzt stoßen sich alle dran, dass man diese subjektive Komponente, da wollte jemand einen Mieter schröpfen mit einer Wuchermiete, dass man diese subjektive Komponente haben muss. und wir befinden uns im Wirtschaftsstrafgesetzbuch, dass man als Eigentümer, also man muss morden, man kann nicht muss morden, man kann morden, aber man muss einen Vorsatz haben. Man hat alle möglichen Straftaten, muss immer eine subjektive Komponente, aber ein Vermieter. Da reicht das, dass der einfach objektiv was Falsches macht, dann kommt er sofort ins Gefängnis. Das kannst du auch nicht sein. Also ganz ehrlich, die Art und Weise.

[30:29] Wie da kriminalisiert wird vom deutschen Mieterbund.

[30:33] Finde ich nicht angemessen.

Mietwucher und seine Auswirkungen

[30:33] Ich bin gespannt, was Frau Hubig sagt, wenn du das dann so ausbrichst in der Kommission.

[30:36] Ich habe mir auch gerade überlegt, wenn Sie dann im Justizministerium sitzen.

[30:39] Sind Sie da überhaupt nur zu? Ich glaube, sie begrüßt uns und lässt dann die Experten die Arbeit machen.

[30:44] Lassen wir uns überraschen.

[30:45] Ja, lassen wir uns überraschen. Ihr habt ja schon einen guten Draht zueinander. Da bin ich ja außen vor.

[30:50] Sie war bei uns auf dem Mietertag, hat mich sehr gefreut.

[30:53] Duzen sich eigentlich auch?

[30:55] Frau Hubig, wir haben uns gerade erst kennengelernt auf dem Mietertag.

[30:59] Sie hat nicht geantwortet, ne?

[31 :03] Stimmt.

[31 :05] Aber gut, aber ich meine, sie antworten auch ganz häufig nicht auf meine Fragen. Von daher ist es eigentlich egal. Naja, eben haben sie nochmal, na, ist ja auch egal. Also Entschuldigung.

[31 :12] Also Mietwucher ist auch ein Thema, wo wir nicht so eben zusammenkommen. Vielleicht finden wir ja noch was. Ich bin mir da nicht ganz sicher.

[31 :17] Ja, ich habe jetzt auch gerade überlegt, ob ich nochmal diesen Anlauf starten sollte mit den Gemeinsamkeiten.

[31 :22] Mich würde zum Beispiel interessieren.

[31 :24] Scheitert einem einfach immer.

[31 :25] Wir nehmen jetzt eigentlich ein völlig unverfängliches Thema. Also, wie kann man mit einer Mietwohnung noch Geld verdienen, wenn man die Miete nicht mehr erhöhen kann? Man kann steuerlich abschreiben. Jetzt gibt es die Möglichkeit, diese AFA, zwei oder drei Prozent. Und dann kann man ein bisschen Steuern sparen und dann belastet einen die Mietwohnung nicht zu sehr. So als Schlupfloch wegen der Mietpreisbremse haben jetzt der eine oder andere Eigentümer angefangen und gesagt, wir machen ein Gutachten und weisen nach, dass die Restlaufzeit der Immobilie nicht so hoch ist wie pauschal angenommen. und deswegen kann ich nicht nur drei oder zwei, sondern ein oder zwei Prozent mehr steuerlich abschreiben. Kommt wenigstens noch einen Cent ins Port Manera. So, jetzt sagt das Bundesfinanzministerium, das gibt es ja gar nicht. Lauter Gutachten, das ist uns zu viel Arbeit. Diese Möglichkeit streichen wir. Sagen wir, finden wir nicht gut. Könntet ihr ja mitmachen und sagen, die Möglichkeit soll bleiben. Denn wenn der Vermieter wenigstens Steuern sparen kann, hat er nicht so einen Druck, die Miete zu erhöhen.

[32:25] Also jetzt unabhängig davon, ob wir das unterstützen würden oder nicht. Wir sind ja jetzt gar nicht diejenigen, die Tipps geben. Also wir sind doch die Falschen, um Tipps zu geben, wie jetzt Vermietung sich wieder lohnt.

[32:35] Aber eine Gewerkschaft wird ja auch immer zu einem Unternehmer sagen, prima, wenn es dem Unternehmer gut geht, dann geht es meinen Arbeitnehmern auch gut. Also wenn es jetzt dem Eigentümer an der Stelle ein bisschen besser geht.

[32:48] Also das geht mir ein bisschen zu sehr in diese Richtung, Stichwort Sicker-Effekt. Das ist ja auch immer das Argument von anderen wohnungswirtschaftlichen Verbänden, die sagen, naja, wenn wir hier sozusagen günstiger bauen können, dann profitieren ja auch die Mieter. Theoretisch ja, aber ist das praktisch so? Deswegen, das kann so sein, dass die Mieter davon profitieren, dass sich wirtschaftlich die Vermietung besser lohnt oder das Bauen auch mehr lohnt. Aber wir sind der Meinung, prüfe, wer sich ewig bindet. Also besser ist es natürlich, nachweislich dann auch eine Begrenzung zu haben und nicht einfach darauf zu vertrauen. Na ja, wenn dann schon etwas günstiger vermietbar ist, dann wird sich das hoffentlich auch in einer nicht so hohen Mietpreiserhöhung auswirken. Das begrenzt aber das Mietrecht und nicht der Wille oder das Wohl des Vermieters.

[33:37] Also sozusagen in der politischen Realität der Interessenvertretung würde das, da muss ich jetzt ausnahmsweise Warnecke mal den Punkt geben, würde das natürlich schon ein starkes Gewicht haben, wenn sich Vermieter und Mieter bei so einem Thema zusammen positionieren.

[33:49] Aber ich möchte ganz kurz einen Hinweis. Ja, es gibt eine wissenschaftliche Untersuchung dazu, die Sicker-Effekte helfen. Genau das hat die Idee. Da gab es Zusammenarbeit mit der Stadt Köln, sind hunderte von Umzügen mit diesem Nachgesickerten analysiert worden. Die Studie ist da einbekommen.

[34:04] Zu jeder Studie gibt es eine Gegenstudie. Das werden wir hier nicht auflösen können.

[34:07] Machen Sie doch jetzt mal ein Angebot an Warnecke.

[34:10] Zu?

[34:10] Na ja, zu Gemeinsamkeiten, wo Sie sagen, komm doch mal jetzt zu mir da mit aufs Papier rauf mit deinem Logo.

[34:16] Wir haben doch gemeinsam dieses Bauvorhaben in Bonn. Da hat unser Landesverband, beziehungsweise ein Mieterverein des Deutschen Mieterbundes in Bonn, Bad Godesberg, ein gemeinsames Bauvorhaben vorangebracht. Das fand ich aber ein schönes Beispiel.

[34:29] Da weiß ich Sie jetzt mal zurück.

[34:31] Ich kenne das auch.

[34:32] So lange ist das nicht her.

[34:33] Nein, überhaupt nicht. Das läuft ja noch. Ich hoffe zumindest bald die Gelegenheit zum Richtfest beide hinzufahren. zu fahren. Also super, da werden 40, Wohneinheiten sind es. Mit dem Kindergarten dabei. Haus und Grund Bad Godesberg. Haus und Grund Bonn-Bad Godesberg und der Mieterverein Bonn-Bad Godesberg haben das zusammen in Bad Godesberg auf den Weg gebracht. Die Grundsteinlegung war gerade also 100 Prozent.

Zusammenarbeit in Bad Godesberg

[34:56] Jetzt kommt auch kein Aber. Das ist ein Praxisbeispiel für wunderbare Zusammenarbeit. Jetzt wollen wir noch politisch an einem Strang sind.

[35:04] Bei den Nebenkosten waren wir ja schon. Energiefernwärmekosten begrenzen, wie gesagt. Ich hatte schon einen Vorschlag gemacht. Grundsteuer, da sind wir uns vielleicht auch gar nicht so unheimlich. Ja, ich glaube, die Grundsteuer ist sehr schwierig.

[35:17] Aber wie wäre es denn zum Beispiel, private Vermieter sind ja nun anders als, ich sage einfach mal, die Vonovia. Und das war ja auch in diesem Spiegelartikel so ein bisschen drin, dass wir sagen, hier oder dort muss man vielleicht einem privaten Vermieter anders entgegentreten.

Nicht, dass in der Folge der Mieter weniger Rechte hat, Aber dass der private Vermieter noch in der Lage ist, überhaupt mit den gesetzlichen Vorgaben umzugehen, ohne Mieterrechte einzuschränken. Ich sage das ganz eindeutig. Ich wünsche mir keinen Kündigungstatbestand, fordert niemand, dass der private Vermieter jederzeit alle Mieter kündigen kann. Darum geht es nicht. Sandern einfach, dass er in der Lage ist, das Mietrecht noch zu händeln. Wäre das nicht auch mal eine Option?

[35:55] Darauf an. Also zum Beispiel beim Umwandlungsschutz sind Kleinvermieter ja ausgenommen. Also wenn die Landesverordnungen umgesetzt werden, dann sind Wohnungen, also Bestände ab fünf Wohnungen sind da ja erst sozusagen betroffen. Also es gibt ja an verschiedenen, BauGB, Baugesetzbuch ist jetzt sozusagen gerade das Thema. Also es gibt ja Regelungen, wo Kleinvermieter auch durchaus berücksichtigt werden. Also da musst du erstmal ein Beispiel geben. Was genau wäre das denn?

[36:22] Also bei den Umwandlungen, ja, ob das jetzt wirklich ein Trost ist, das gilt ja auch nur in Gebieten, wo es kaum Häuser gibt mit nur fünf Einheiten. Wenn man sich Berlin anguckt, ist mir kein Objekt bekannt, wo man jetzt einfach nur fünf Einheiten hat. Nee, es würde ja tatsächlich konkret um das Mietrecht gehen und nicht um das BauGB. Und im Mietrecht könnte man, ich nehme jetzt mal als Beispiel die kleine Modernisierungsmieterhöhung, die ja so ein bisschen an die Investitionsleistungsfähigkeit des privaten Vermieters anknüpft und dann Vereinfachung im formalen Verfahren nach sich zieht, Weil eben eine Modernisierungsmieterhöhung nach dieser kleinen Variante auch gar nicht zu einer finanziellen Überlastung führen kann. Und das wäre aus meiner Sicht ein gutes Beispiel, dass man fortsetzen kann, wo es also um Formalien geht, um Nachweise, wo man die Bürokratie reduziert, wo man die Formeln und Abläufe etwas entspannt.

Und es geht aber auch aus meiner Sicht dahin, dass man sich zum Beispiel, wenn man uns das Thema, das ist ja auch so ein Lieblingsthema vom Deutschen Mieterbund, Schonfrist unterhält. Es ist, ja, also ganz ehrlich, ich sage mal so.

[37:33] Wenn auf der Gegenseite die Vonovia sitzt und die Schonfristzahlung soll ein bisschen ausgeweitet werden, ich glaube nicht, dass das in der Buchhaltung überhaupt auffällt, ob da ein oder zweimal, das merken die natürlich, geht ein rotes Lämmchen an, aber die werden nicht automatisch in Liquiditätsschwierigkeiten reinrutschen. Und was anderes ist, ist eben beim privaten Vermieter. Und da muss man schon mal gucken, wenn man eine Wohnung hat und davon als Rentner auf die Zahlung angewiesen ist. Und da gibt es genauso viele Rentner, ungefähr 45

Prozent der vermietenden Eigentümer sind im Rentenbezug. Die sind darauf angewiesen und die muss man auch irgendwie berücksichtigen.

[38:11] Ja, aber das ist ein verzerrtes Bild, was jetzt gerade finde ich. Ja, weil der arme Vermieter, der jetzt seine Einnahmen hinbekommen bei der Schonfristzahlung, das muss man dazu sagen, geht es ja darum, dass man durch Nachzahlung, Bezahlungsverzug, eine Kündigung abwenden kann. Und was spricht da bitte dagegen?

[38:26] Weil die Kosten für das Verfahren bis dahin lassen, landen ja beim Eigentümer. Die muss der Mieter hinterher nicht tragen.

[38:32] Ja, aber wir reden über die zweite Miete.

[38:34] Nee, nicht über die zweite Miete. Wir reden darüber, dass ein privater Vermieter, der eine Räumungs- oder eine Kündigung ausspricht, weil der Mieter nicht bezahlt und zu Gerichten geht.

[38:45] Sie müssen jetzt nochmal den Fall klären, worum es geht und was jetzt noch passiert.

[38:49] Also Mieter bezahlt die Miete nicht. Hat den Betrag X erreicht, der zur Kündigung berechtigt, der Vermieter kündigt.

[38:56] Genau, also zwei Monate nicht gezahlt. Und dann kann er...

[38:59] Eine Monatsmiete und einen Cent.

[39:01] Und einen Cent, genau.

[39:02] Und einen Cent, so hat nicht gezahlt. Lassen Sie mal weg den Teil. Ich probiere es ganz sauber zu erklären. Wenn Sie mich da immer in die Details wieder reinschieben, dann mache ich mich voran.

[39:10] Nee, das weiß ich jetzt.

[39:11] Nee, das waren Sie jetzt. Also, der Mieter zahlt nicht. Wir haben eine berechtigte, wir unterstellen jetzt mal eine berechtigte Kündigung. und dann kündigt der Vermieter und dann passiert ja nichts. Also muss er Räumungsklage erheben. So, und dann zieht sich das im Normalfall zwischen drei und neun Monaten hin, bis das Gericht dann insgesamt aktiv wird und sagt, jetzt ist es soweit. Und innerhalb dieser sogenannten Schonfrist, ohne jetzt alles mit Tagen zu machen, kann der Mieter die Miete bezahlen und dann ist die gesamte außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges obsolet. Aber, und daran stößt sich der Mieterbund, Und wenn man gleichzeitig eine ordentliche Kündigung ausspricht, gilt die weiterhin und die Kündigung läuft. Das ist sauber erklärt so. Und jetzt kommen wir mal zu dem Problem kommen und das nicht totquatschen da. Also jetzt ist folgender Punkt. Jetzt hat der Vermieter zu dem Zeitpunkt drei, sechs, neun Monate vielleicht keine Miete erhalten, weil der Mieter das ja nicht weiter bezahlt. Er musste einen Anwalt einschalten, zu Gericht hin marschieren und hat weitere Kosten. Der Mieter bezahlt jetzt einmal Zupp nach. Der Vermieter hatte die Scherereien, bleibt auf den Gerichts- und Anwaltskosten vollständig sitzen. Die bekommt er von niemandem erstattet. Und der Mieter sitzt

weiter in der Wohnung. Das ist zumindest die Wunschvorstellung des Deutschen Mieterbundes. Und das kann es nicht sein.

[40:34] Ja, ich kann ja jetzt mal die Sicht darstellen, weil das war jetzt wirklich sehr einseitig, weil unsere Sicht ist, die Mieter sind ab dem zweiten Monat, also eine Miete wird nicht bezahlt und schon ab einem Cent der zweiten Miete droht nicht nur die ordentliche, sondern auch die fristlose und die ordentliche Kündigung. So genau wie du es erklärt hast, die Fristlose kann abgewendet werden, die Ordentlichen nicht und dagegen wehren wir uns, weil das Problem ist aus unserer Sicht, dass diese Situation sehr gerne ausgenutzt wird, weil auf die Art kann man den Mieter auch sehr schnell loswerden, auch wenn er in der Lage ist und ich meine diese Zahlung dann hinterher nochmal nachzuzahlen und ich meine wie schnell kann es passieren, dass man durch Arbeitslosigkeit, durch wie auch immer finanzielle Probleme, die einfach akut mal auftauchen können, einmal, Etwas mehr als dieses eine Mal, also in die zweite Monatsmiete reingerät, die man nicht zahlen kann. Wir gehen jetzt davon aus, dass bei Privatvermietern man auch das Gespräch erstmal sucht. Das ist ja sowieso unsere erste Empfehlung, dass es da gar nicht so weit kommen muss. Aber im Zweifel hat der Mieter keine Chance. Und das ist das, was wir nicht wollen, dass bei Nachzahlung die Kündigung trotzdem gilt. Weil klar, wenn jemand natürlich über Monate und so weiter die Miete nicht zahlen kann, dann ist es ein Problem. Das sehe ich genauso. Aber doch nicht ab der zweiten Monatsmiete. Das muss doch möglich sein, dann die Kündigung abzuwenden. Ich finde, das ist...

[42:02] Und dann halt, damit ihr einst, mit der replizieren. Das ist ja gerade schön, ohne Moderation an der Stelle. Wir haben ja folgende Situationen. Situationen, also das Beispiel von dir, Arbeitslosigkeit und und und und. Wir haben einen Sozialstaat in Deutschland. Der Sozialstaat muss nur angesprochen werden, sagen, ich brauche Hilfe und der müsste eigentlich, wenn er funktionieren würde, sofort bezahlen. Jetzt kommt es aber noch besser. Wenn der Sozialstaat, die Beamten so langsam arbeiten wie hier in Berlin, ist der Mieter auch geschützt. Denn wenn es das Verschulden des Sozialstaates ist, dass die die Miete nicht übernehmen, des zahlungsunfähig gefrorenen Mieters, wird die Kündigung auch, sagen alle Gerichte, unwirksam. Das heißt, diese Gefahr, die da geschildert wird, betrifft ausschließlich Mieter, die aus welchen Gründen auch immer nicht zahlen können oder wollen, den Staat nicht ihre Sozialhilfe beantragen, Arbeitslosengeld beantragen, Wohngeld beantragen. Es betrifft überwiegend Menschen, die Mieter Betrügen wollen. Und das ist der Punkt, wo wir sagen, warum schützt ihr Betrüger?

[43:09] Das Gute ist, wir müssen gar nicht weiter streiten, weil die Justizministerin schon geplant hat, diese Heilung der Schonfristzahlung, wie man das nennt sozusagen, also das mit Nachzahlung die Kündigung abgewendet werden kann, das wird sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit voranbringen. Das ist ihr Plan. Das steht auch so im Koalitionsvertrag. Insofern brauchen wir eigentlich gar nicht mehr so richtig weiter streiten.

[43:29] Oh doch, darüber werden wir müssen. Ich glaube auch, da kommt immer wieder diese im.

[43:33] Sinne der Mieterinnen gelöst wird.

[43:35] Du hast dieses Lied aus der Jugend gehabt zu Beginn des Podcasts. Ich denke immer an meine Jugend, an diesen komischen Aufleber.

[43:43] Es ist nicht das Lied meiner Jugend. Also wenn ich das mal aufgabe, also ich bin, meine Jugend, ich komme aus der Generation Grunge, also das ist nochmal eine ganz andere, ganz andere. Ja, das unterscheidet uns, also ich glaube, das unterscheidet uns sehr. Ja, das muss ich jetzt leider sagen. Also wenn der Grunge nichts sagt, dann sind wir anders aufgewachsen.

[44:03] Doch, aber ich kenne die Generation Grunge nicht.

[44:06] Ach so.

[44:06] Das sagt mir, also halt. Das will ich nur einmal kurz sagen. Also an der Stelle, was ich immer, erst wenn ihr den, da gab es so einen Aufkleber von den Grünen, glaube ich, wenn der letzte Fisch gegessen, der letzte Baum gestorben oder gerodet, blablabla, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann. So, also erst, wenn wirklich auch der letzte Vermieter aufgegeben hat, werdet ihr merken, dass ihr keine Mietwohnung mehr habt. Also das kann doch wohl nicht ernsthaft wahr sein. Und ich sehe das übrigens nicht, dass es im Koalitionsvertrag so drinsteht. Und ich darf es mich mal überraschen, ob sich die Regierung an der Stelle über die Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinweg setzt.

[44:42] Herr Warnecke, bevor Sie jetzt auch noch anfangen, Roland Kaiser Liedtexte zu zitieren, der ist ja auch SPD-Mitglied. Achtung, Achtung. Also der Versuch mit den Gemeinsamkeiten, der ist ja hier wirklich krachend gescheitert. Aber das ist gar nicht schlimm. So der Worst, Worst Case, dass wir jetzt hier rausgehen und sagen, du Kai, lass mal lieber wieder zu Sie, Herr Warnecke, übergehen. Das ist ja auch nicht eingetreten.

[45:08] Nein, aber ich muss noch viel mit dem Deutschen Mieterbund und Frau Weber-Moritz reden, auf das ihr doch nochmal ein kleines Herz für den privaten Vermieter entwickelt.

[45:21] Das ist nicht mein, unser Job. Also das ist jetzt gar nicht.

[45:24] Also wir haben ein Herz für Mieter. Kann ich auch für unsere Vermieter sagen. Die meisten haben ein gutes Verhältnis für ihren Mieterinnen und Mieter und freuen sich.

[45:32] Ach, wieso? Da schließe ich doch der Kreis so ein bisschen, weil das hatte ich ja eingangs gesagt. Mietfrieden, das ist schon das, was uns auch bewegt und nicht, dass wir auf Teufel komm raus in den Streit gehen. Aber die Interessenlage ist eine andere. Und der Blick, den haben wir natürlich auf die Mieterinnen und Mieter. Ist doch ganz klar. Und nicht auf die Vermieter. Und dass die jetzt massenhaft ihr Geschäft aufgeben, ich bin mir da nicht, also. Geschieht schon, geschieht schon.

[45:54] Das ist wissenschaftlich auch durch.

[45:57] Also ob es durch ist nicht, aber es gibt die dazu Studien und jetzt sagen sie immer mit der Gegenstudie, okay, also aber auch da möchte ich jetzt nicht nochmal ein neues Feld eröffnen.

Liebe Hörerinnen und Hörer, das wird sich ja jetzt weiter auch mit den beiden fortsetzen und es gibt

jetzt am 16. September, darüber wurde hier heute schon gesprochen, eine Mietrechtsexpertenkommission im Bundesjustizministerium. Und da geht es eben auch um die Zukunft des Mietrechts. Und Herr Warniger wird sagen, um Verschärfung zu Ungunsten der Vermieter. Sie werden sagen, da geht es um besseren Mieterschutz. So können wir das, glaube ich, mal grob zusammenfassen.

[46:29] Ich glaube, da eint uns doch an der Stelle, es geht nicht um die Vermieter. Es geht nur um die Mieterinnen und Mieter und wie die...

[46:35] Aber setzen wir nicht an einem Boot, das kann man jetzt so gar nicht trennen.

[46:40] Wenn auf der einen Seite Sonnenschein ist und auf der anderen Seite nur Regen und so wie die Frau Hubig eingeladen hat, also die Tagesordnung ist von ihr schon sehr einseitig gestaltet worden.

Ausblick auf die Mietrechtsexpertenkommission

[46:53] Also, jetzt binden wir mal an der Stelle ab, weil Fortsetzung folgt dann.

[46:58] Aber das müssen wir dann zur Kommission nochmal fortsetzen bitte dann. 16.

[47:01] September ist dieses Treffen.

[47:03] Die Takt, die jetzt anderthalb Jahre lang sind. Ja, und das Takttreffen.

[47:07] Gott, oh Gott.

[47:08] Da haben wir noch viel Stoff zur Diskussion.

[47:11] Unbedingt, ja.

[47:11] Richtig viel Stoff.

Abschied und Ausklang

[47:13] Liebe Frau Weber-Moritz, vielen Dank, dass Sie heute da waren. Das war auch für mich ganz unterhaltsam, muss ich sagen. Und eine große Bereicherung, jetzt nicht nur mit Herrn Warnecke mal sprechen zu dürfen.

[47:23] Müssen.

[47:24] Müssen. Wie war es für Sie?

[47:26] Sie sind mir reichlich ins Wort gefallen, Herr Pflüge. Aber das brauche ich ja vermutlich auch.

[47:31] So ist es.

[47:32] Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich danke dir, dass du bei uns warst für den Besuch. Ich sage an der Stelle auch nochmal viel Erfolg für die nächsten Jahre. Ich glaube, du hast ja schon ein paar Jahre als Direktorin beim Deutschen Mieterbund hinter dir, dass die Mieter mit dir sehr gut fahren werden. Insofern muss ich mich jetzt ein bisschen wärmer anziehen, aber ich gucke mal, was die Zeit so bringt. Und dann gucke ich mal, wie sich das alles entwickelt und was aus der Expertenkommission rauskommt. Da hat sie zumindest eine klare Verbündete mit der Justizministerin, das hat die ja schon laut gesagt.

[48:05] Können Sie nicht einmal ohne diese Stichelei?

[48:07] Das ist keine Stichelei, da kann sie doch nur dankbar sein.

[48:10] Oder? Ich bin das gewohnt.

[48:11] Das ist eine Stichelei gegen die Justizministerin.

[48:13] Dann nochmal anders. Herr Warnecke haben Sie toll gesagt.

[48:16] Dankeschön.

[48:17] Vielen Dank für die Einladung. Es war auf jeden Fall kurzweilig. Das muss ich zugeben.

[48:22] Vielen Dank.

[48:24] Überraschung.