Herzlich Willkommen zur Vorwahl mit Haus und Grund Deutschland. Der Podcast, der Sie bis zur Bundestagswahl begleitet

Jana Mello Wagner:

Herzlich Willkommen zur Vorwahl mit Haus & Grund Deutschland. Der Podcast, der Sie bis zur Bundestagswahl begleitet. Mit dabei ist wie immer Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Hallo Herr Warnecke.

Kai Warnecke:

Hallo Frau Mello Wagner.

Jana Mello Wagner:

Genau, und ich, Jana Mello Wagner, bin neu dabei. Und zu Gast heute aus dem Vorwahlgebiet 02361 haben wir den Bundestagsabgeordneten Herrn Michael Breilmann. Schönen guten Abend.

Michael Breilmann:

Ich freue mich, dass ich bei Ihnen beiden sein darf.

Jana Mello Wagner:

Wir freuen uns auch.

Kai Warnecke:

Herzlich willkommen.

Jana Mello Wagner:

Sie sind Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel und Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Recklinghausen. Jetzt verraten Sie mir mal, Herr Breilmann, warum sollte man sich denn mindestens einmal im Leben nach Recklinghausen verirren?

Michael Breilmann:

Es gibt viele Grunde, aber nicht nur nach Recklinghausen zu kommen, sondern auch in meine anderen Wahlkreisstädte Castrop-Rauxel und Waltrop. Ich bin ein typisches Kind des Ruhrgebiets und das Ruhrgebiet ist meine Heimat. Vielfaltig, die Menschen sind authentisch, vor allen Dingen aber kann man sich auf die Menschen verlassen. Hier zählt auch noch ein Wort, ein Wort ist ein Wort bei den Menschen hier vor Ort und das ist toll. Und so vielfältig, wie die Bürgerinnen und Bürger hier sind, sind auch die Städte. Und fangen wir an bei Recklinghausen. Wir haben in Recklinghausen offiziell das schönste Rathaus Nordrhein-Westfalens gekürt, was ich ganz klasse finde. Wir haben in Waltrop das Schiffshebewerk, etwas ganz tolles, kulturelles. Wir haben das Westfälische Landestheater und der Fußball spielt natürlich auch eine absolut wichtige Rolle in den Städten. Und die Bergbrautradition, die kommt auch noch so ein bisschen durch. Und deswegen ist Besuch in den drei Städten immer eine Reise wert.

Jana Mello Wagner:

Ja, auch die Ruhe-Festspiele, richtig? Die finden ja hier auch statt. Sie wohnen aber nicht in Recklinghausen, sondern in Castrop-Rauxel. Jetzt mal Hand aufs Herz, wenn sie sich entscheiden mussten. Castrop-Rauxel oder Recklinghausen?

Michael Breilmann:

Ich habe das große Glück, dass ich in allen Städten immer gerne gesehen bin und gerne vor Ort bin und immer gerne in alle Städte komme. Aber ich muss dazu sagen, Castrop-Rauxel, dort bin ich aufgewachsen. Das hat noch eine besondere Beziehung und Bindung. Aber Recklinghausen ist sehr, sehr nah dran und von daher bin ich froh, dass ich für beide Städte, aber auch für Waltrop, die Interessen im Deutschen Bundestag vertreten darf.

Jana Mello Wagner:

Das hört sich doch sehr schön an. Wo waren Sie denn, als der Bundeskanzler seinen Finanzminister entlassen hat?

Michael Breilmann:

Ich war tatsächlich gerade unterwegs in meine Berliner Wohnung. Ich bin von einem parlamentarischen Abend gekommen und es zeichnete sich schon während dieses parlamentarischen Abends an, dass was passieren wird. Schon zu Beginn der Sitzungswoche war mir persönlich klar, dass es Konsequenzen geben wird. Diese Koalition, die es ja jetzt nicht mehr gibt, war so zerstritten. Und es war so eine enge Kluft zwischen allen drei Partnern, dass das nicht mehr gut gehen konnte. Ich habe dann über die Nachrichtenticker dann erfahren, dass Christian Lindner entlassen wurde. Und dann war mir ziemlich schnell klar, dass wir uns auf Neuwahlen vorbereiten müssen. Aber mir war auch klar, das ist schon eine Erleichterung für das Land, dass es jetzt Neuwahlen gibt.

Jana Mello Wagner:

Also das war auch ganz aus dem Bauch heraus das, was Sie empfunden haben?

Neuwahlen als Erleichterung [3:24]

Michael Breilmann:

Ja, es war, Christian Lindner hat es ja selber als betroffener Minister, als Befreiung mitgeteilt. Ich würde schon sagen, dass es jetzt ein Schritt war, der lange überfällig war, aber es ist tatsachlich für uns alle jetzt, glaube ich, ein wichtiger Weg, dass wir zügig zu Neuwahlen kommen und es ist auch gut, dass dieser Wahltermin jetzt endlich feststeht, dass wir da keine Hängepartie haben, dass auch die Menschen sich darauf einstellen können, dass sie ihre Stimme abgeben können und dann auch über die Zusammensetzung des neuen Deutschen Bundestages entscheiden können.

Jana Mello Wagner:

Alles klar, also generell ein Step in die richtige Richtung?

Michael Breilmann:

Auf jeden Fall.

Jana Mello Wagner:

Da werden wir auch schon direkt konkreter. Wir machen ja diesen Podcast vor allem auch für die Wählerinnen und Wähler. Was muss denn geschehen, damit mehr junge Familien in die eigenen vier Wände kommen? Herr Warnecke, Haus & Grund hat doch da bestimmt ein paar Vorschläge, oder?

Kai Warnecke:

Ganz überraschend, ja. Wir haben viele Ideen an der Stelle. Aber vor allen Dingen auch Wünsche, weil wir das wirklich als mit drängendstes Problem sehen. Und was uns in den letzten Jahren sehr umtriebig gemacht hat, ist, dass tatsachlich die Quote der Wohneigentümer in den vergangenen Jahren zum allerersten Mal gesunken ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland um sagenhafte fast fünf Prozentpunkte. Das bedeutet also, immer mehr Menschen können zwar auch zur Miete wohnen, aber sind eben auch darauf angewiesen. Und wenn man dann gleichzeitig sieht, dass der Wunsch nach den eigenen vier Wänden, heutzutage häufig eher eine Eigentumswohnung, nicht unbedingt mehr der Traum vom Einfamilienhaus, haben auch noch viele - aber eben viele wünschen sich das Wohnen in der Stadt - dass es für die Menschen immer schwieriger zu bezahlen wird, dass die Kosten für das Bauen extrem hoch sind, das Bauland knapp ist. Dann bereitet uns das ein bisschen Sorgen. Denn wir wurden uns natürlich freuen, dass das Land insgesamt diese rote Laterne, die es europaweit inne hat - Moment, ich muss mich korrigieren - innerhalb der Europäischen Union inne hat. In der Schweiz gibt es noch weniger Eigentümer. Dass es die mal wieder abgibt. Und deswegen sind so klassische Vorschläge oder Wünsche, die wir haben, zum einen natürlich, dass es mehr Bauland gibt, wenn man schon in den Städten kein Bauland hat. Vielleicht auch das Ausbauen von Wohnungen oder von Dachgeschossen zu Wohnungen noch mehr erleichtert. Das ist einer der der ganz wesentlichen Punkte, denn die hohen Baulandpreise treiben natürlich dann auch die Baupreise. Und das Zweite, was uns immer wieder vor die Füße fallt, sind die hohen bautechnischen Anforderungen. Uns geht es ja nicht darum zu sagen, wir brauchen jetzt weniger Sicherheit in den Gebäuden. Das wäre fatal. Aber zwischen den Anforderungen an die Sicherheit verstecken sich auch ganz häufig Luxus-Themen. Ein Beispiel aus der DIN für Elektronormen ist eben einfach immer, dass als Stand der Technik gesehen wird, dass ein Kinderzimmer mit zwölf Quadratmeter acht Steckdosen hat. Und das ist einfach unglaublich viel. Wenn man das auf einen Wohnblock hochrechnet, in dem 100 Wohnungen sind mit jeweils zwei Kinderzimmern, dann kommt man auf 1600 Steckdosen. Nur für die Kinderzimmer, das ist schon Wahnsinn. Also das sind so die beiden Punkte. Mehr Bauland, ehrlich machen vielleicht auch, dass in einem Land mit wachsender Bevölkerung die Fläche, auf der wir wohnen, nicht geringer werden kann und eben eine Reduzierung dessen, was an staatlichen Vorgaben da ist.

Jana Mello Wagner:

Gehen Sie da mit, Herr Breilmann?

Michael Breilmann:

Ich gehe bei vielen Punkten absolut mit. Ich bin selber ja auch Kommunalpolitiker und ich weiß, insbesondere, welche Diskussionen es natürlich auch gibt, wenn Wohngebiete ausgewiesen werden sollen und wenn man Wohnraum schaffen will, dann hat das natürlich auch immer mit Interessenwiderstreit zu tun. Da muss man werben. Da muss aber auch der Bund den Kommunen dann wirklich auch in die Möglichkeit geben, schnell planen zu können mit Planungsbeschleunigung. Aber ich glaube, was wir insbesondere in der Bau- und Wohnungspolitik jetzt wirklich brauchen, das ist Verlässlichkeit. Verlässlichkeit ist für Investitionen, ob im privaten oder im gewerblichen Bereich, das A und O. Und an dieser Verlässlichkeit hat es wirklich in den letzten Jahren baupolitisch gefehlt. Das muss man ganz klar sagen. Und drei Maßnahmen, die mir wichtig sind und die decken sich im Grunde genommen auch mit dem Punkt von Herrn Dr. Warnecke. Wir brauchen eine gezielte Forderung, die sich an den Lebensrealitäten auch junger Familien ausrichtet. Wir brauchen steuerliche Maßnahmen, steuerliche Anreize. Das kann natürlich auch eine energetische Sanierung umfassen. Und wir brauchen am Ende auch eine Senkung von Baunebenkosten. Und wenn ich bei dem ersten Punkt dann anfange, dann muss ich Kritik üben an der jetzigen Bundesregierung, die ja jetzt noch als Fußgängerampel zwischen Rot und Grün besteht, muss ich einfach Kritik üben. Es sind immer wieder neue Förderprogramme aufgelegt worden, teilweise viel zu spät, die völlig an der Lebensrealität vorbeigegangen sind, die dann dafür gesorgt haben, dass sie nicht abgerufen wurden, weil junge Familien diese Bedingungen nicht erfüllen konnten. Ich selbst habe in vielen Diskussionen, in baupolitischen Runden immer gesagt, wenn wir doch wissen, dass Eigentumsbildung zu 80 Prozent in Deutschland im Bestand stattfindet, dann brauchen wir auch ein neues Programm Jung kauft Alt. Diese Bundesregierung hat sich dafür drei Jahre Zeit gelassen, ein Programm aufzulegen und, das habe ich in der letzten Haushaltsdebatte auch betont, sie hat jetzt die Anforderungen wieder so hochgeschraubt, dass ich mir ziemlich sicher bin, dass auch dieses Programm nicht so angenommen werden wird, wie es eigentlich sollte, weil wir zu hohe Standards haben. Weil dann wirklich auch vorgeschrieben wird, dass wir ein eher 70 EE-Standard haben, der dann auch noch in viereinhalb Jahren erfüllt werden muss. Das geht an den Lebensrealitäten vorbei, das funktioniert nicht. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt, steuerliche Maßnahmen. Ich glaube - und das belegen auch die Zahlen - dass wir bei den Baunebenkosten wirklich eine Aufgabe haben, wo wir wirklich ran müssen. Wenn ich mir mal so den internationalen Vergleich anschaue, dann sind wir, was die Baunebenkosten angeht, was die Staatsquote angeht beim Bauen, Europameister. Wir sind ganz vorne dabei. Die Staatsquote liegt bei 37 Prozent. Andere Lander sind da weit geringer.

Jana Mello Wagner:

Die Baunebenkosten - können Sie da nochmal ein paar Beispiele nennen?

Michael Breilmann:

Zum Beispiel beim Thema Grunderwerbsteuer sollte man mal über Freibetrage nachdenken. Ja, die Option muss man, meine ich, den Bundesländern geben. Zumindest, dass man sagen kann, okay, bei einer jungen Familie, die sich eine selbstgenutzte Immobilie zulegen, die sie dann wirklich auch vielleicht auch sanieren oder noch umbauen will, dass man da sagt, da gibt es einen Freibetrag, gestaffelt, vielleicht auch nach Kindern. Das wäre etwas, was ich sehr sympathisch finde. Ich glaube auch im Bereich Erbschaftssteuer kann man etwas tun, denn wir sehen auch dort wirklich große, große Probleme, dass vererbtes Eigentum im Grunde genommen in der Familie bleiben kann, weil halt da auch die Freibeträge am Ende gar nicht mehr ausreichen aufgrund der Steigerung der Immobilienpreise. Da finde ich das bayerische Modell wirklich sehr sympathisch, wo man dann einfach auch mal vorschlägt, dass man sagt, Modernisierungs-, Sanierungskosten werden dann auf die Erbschaftsteuer angerechnet. Das sind so konkrete Beispiele, die man einfach mal nutzen kann. Ja, und bei den Baunebenkosten können wir auch gerne noch Beispiele besprechen.

Kai Warnecke:

Also ich hake gleich mal ein. Ich finde das sehr interessant. Also die CSU hat das tatsächlich in Kloster Seeon beschlossen und gesagt, Anrechenbarkeit der energetischen Modernisierung Maßnahmen auf die Erbschaftssteuer. Und die haben das in ihren Zehn-Punkte-Plan reingeschrieben und gesagt: Das machen wir, wenn wir die Wahl gewinnen. Jetzt wissen wir natürlich beide, mehr als ich, als CDU-Politiker, sie sind der größere Teil. Übernimmt die CDU an der Stelle gern und mit offenen Armen den Vorschlag aus Bayern?

Michael Breilmann:

Das ist gar kein Übernehmen, sondern da arbeiten wir einfach Hand in Hand, da arbeiten wir auch zusammen. Es kommen immer gute Vorschläge aus Bayern, das muss man auch einfach mal so sagen, auch in anderen Politikfeldern. Und ich finde, wenn wir eine gemeinsame Bundestagsfraktion stellen, dann steht es uns auch gut zu Gesicht, wenn wir gute Vorschläge aus Bayern auch übernehmen.

Kai Warnecke:

Das höre ich sehr gerne, kann ich nicht anders sagen. Auch als Norddeutscher. So ist das ja nicht. Noch eine andere Frage: Also der Ansatz zu sagen, erste selbstgenutzte Immobilie wird von der Grunderwerbsteuer freigestellt oder es gibt einen freien Betrag oder ähnliches. Das ist auch eine Forderung, die Haus & Grund immer wieder erhebt. Es gibt natürlich noch so ein Sahnehäubchen. Das wäre zu sagen, okay, wir haben damals den Bundesländern das Recht gegeben, die Grunderwerbsteuer in der Höhe selbst zu bestimmen. Mit der Idee, ich glaube, da waren wir beide noch nicht in unseren Ämtern und Mandaten, dass es dann immer weiter nach unten geht: Dass die Länder sich unterbieten, um attraktiv zu sein. Die Realität kennen wir beide auch. Es geht immer nur weiter nach oben. Also jetzt könnte man auch sagen, da hat man einen Fehler gemacht damals. Wer auch immer das beschlossen hat. Ich glaube es ist locker 20 Jahre her. Und jetzt müssen wir den rückgängig machen und gehen zurück auf einen bundesweiten Satz von zwei Prozent. Ist das auch eine Option oder sind die Länder da zu stark gegenüber dem Bund?

Michael Breilmann:

Ich bin immer überzeugt vom Föderalismus, auch in anderen Politikbereichen. Da muss man mit den Ländern einfach auch sprechen. Aber ich glaube schon, dass es richtig ist, auch den Ländern hier Spielraume zu geben. Aber man muss in vielen Bereichen, auch bei den Baukosten, zum Beispiel bei der Harmonisierung der Landesbauordnung, durchaus sehen, dass da die Bauministerinnen und -minister auch schon gut zusammenarbeiten. Und man muss ja nicht gleich den Ländern wieder Kompetenzen wegnehmen, sondern manchmal reicht es auch aus, miteinander zu sprechen und versuchen, das ein oder andere zu harmonisieren.

Kai Warnecke:

Das klingt natürlich auch wirklich scheußlich - Kompetenzen wegnehmen. Ich hatte eher an so eine helfende Hand gedacht.

Michael Breilmann:

Ich habe Sie schon verstanden.

Kai Warnecke:

Ah ja okay. Dann ist das der richtige Weg sozusagen. Aber ich glaube, die Freistellung beim ersten selbstgenutzten Eigentum, das ist ja schon ein großer Schritt, gerade für junge Familien.

Das Heizungsgesetz und Eigentümer [13:05]

Jana Mello Wagner:

Herr Warnecke, noch eine letzte Frage, weil wir gerade auch von Energie gesprochen hatten. Es geht langsam auch auf den Winter zu. Ja, und die Energiewende im Gebäudebestand ist ja auch irgendwie das Thema, was alle Eigentümer gerade bewegt. Was macht denn diese Eigentümer gerade genau umtriebig?

Kai Warnecke:

Ja, in der Tat, das ist das Thema gewesen, das unsere Mitglieder in den letzten 12… 24 Monaten intensiv beschäftigt hat, angestoßen durch das Heizungsgesetz. Und wir haben natürlich ganz gespannt geguckt, mit welchen Vorschlägen die Union jetzt in den Wahlkampf geht. Also in zwei Punkten formuliert: Erstens ist es für Eigentümer nicht möglich, eine Entscheidung zu treffen, wenn man nicht weiß, mit welcher Energie man versorgt wird. Dass so ein Wandel möglich ist, wissen wir alle, denn vor 50 Jahren sah die Energieversorgung im Gebäudebereich völlig anders aus und das ging völlig ohne Schreien. Mit guter Politik konnte man ohne Probleme den Energieträger wechseln, ob nun Fernwärme gebaut wurde oder Gasleitung, es funktionierte, war kein Problem. Das heißt, jetzt irgendwann mal ein verbindliches Signal zu haben, wie es weitergeht, wäre so ein großer Wunsch, dass das nach der Wahl von der neuen Bundesregierung geregelt wird. Und das Zweite, da gucke ich jetzt direkt einen Unionspolitiker an, es stand ja auch im Raum, ich weiß nicht, ob es ins Wahlprogramm einzieht, das Heizungsgesetz ruckabzuwickeln. Also klingt für uns erstmal sehr gut, weil dann der Weg frei wäre, um Neues zu machen. Wie steht es da?

Michael Breilmann:

Gut, das Wahlprogramm liegt noch nicht vor. Das wird aber relativ zügig vorgelegt. Ich komme zu dem Punkt zurück, den ich zu Beginn skizziert habe. Baupolitik, aber auch die Energiepolitik brauchen Verlässlichkeit. Und da ist sehr, sehr viel Vertrauen verspielt worden seitens der Ampelkoalition. Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger und die Menschen fragen, welches Projekt verbinden Sie mit dieser Ampelkoalition, dann werden viele das Heizungsgesetz nennen. Weil man da wirklich versucht hat, im Grunde genommen über die Köpfe von Bürgerinnen und Bürgern, von Hauseigentümern hinweg, einen Sanierungszwang, die Wärmepumpe im Grunde genommen, anzuordnen. Das ist etwas, was nicht geht. Das wird es auch mit der Union nicht geben. Wir sind für Technologieoffenheit. Wir glauben auch, dass wir Anreize schaffen müssen und das nicht verpflichtend machen können. Und deswegen wird dieses Heizungsgesetz, so wie es Habeck im Grunde genommen vorhat und versucht durchzusetzen, wird so mit der Union nicht kommen.

Jana Mello Wagner:

Also wollen Sie dann auch vor Fehlinvestitionen und Zweifel schützen sozusagen?

Michael Breilmann:

Einmal das, aber wir müssen vor allen Dingen auch den Menschen die Wahlfreiheit geben und wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass wir natürlich auch Sanierung im energetischen Bereich umsetzen können. Aber das muss durch Anreize geschehen. Ich bin immer ein Freund von Anreizen, nicht von Verboten und vor allen Dingen muss es wirtschaftlich sein. Wir müssen die Wirtschaftlichkeit im Blick behalten, wir müssen die Energieeffizienz im Blick behalten und wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Und dieses Heizungsgesetz ist ein Beispiel dafür, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht mitgenommen hat.

Kai Warnecke:

Absolut. Also insofern eigentlich das Paradebeispiel, wie man es nicht macht. Da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Jetzt natürlich die spannende Frage, Sie sprachen ja gerade die Wärmepumpen an, wenn man jetzt hier mal auf Recklinghausen blickt. Das ist ja nicht atypisch. Es gibt Fernwärme, aber in einem überschaubaren Bereich, soweit ich das wahrgenommen habe. Es gibt ein ausgeprägtes Gasnetz. Und wir sehen jetzt immer wieder Vorstöße, dass die kommunalen Unternehmen sagen: Ach wir nehmen mal eben das Gasnetz außer Betrieb und setzen da einen Tag X ein“ - was ja dann auch zu erhöhten Abschreibemöglichkeiten führt, das wiederum zu steigenden Gaspreisen. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir beim Bereich Strom ja in einer Situation jetzt sind, der für die nächste Bundesregierung, egal welcher Couleur, eine unfassbare Aufgabe wird, weil wir die Kohlekraftwerke jetzt mittlerweile unter Hochlast fahren. Die Atomkraftwerke sind außer Betrieb, die Erneuerbaren reichen an manchen Tagen, aber eben nicht bei Dunkelheit im Winter. Wie wollen Sie das angehen? Also ich spüre auch, dass die Sorge, die Energie nicht mehr bezahlen zu können, wie bisher extrem, groß ist. Was ist da das Zugpferd? Auch die Fernwärme bei Ihnen? Oder doch noch ein bisschen mehr Gas? Ich glaube, Friedrich Merz hat Atomkraftwerke wieder ins Spiel gebracht. Was meinen Sie, was ist das Wahrscheinlichste?

Michael Breilmann:

Ich glaube, eine Mischung macht es. Und natürlich muss man schauen, dass man das Angebot erweitert, um auch den Preis zu senken. Wir müssen auch gucken, das gilt natürlich insbesondere auch für die Industrie, für die Unternehmen, dass wir an die Stromsteuer rangehen, hier vielleicht auch auf ein europäisches Mindestmaß gehen, dass wir bei den Netzentgelten gucken, dass wir dort auch eine Senkung erzielen. Das sind alles Maßnahmen, die wir schon vorgeschlagen haben als Union, die dann aber auch in die Umsetzung kommen müssen. Und das sind alles Beispiele dafür, wie man sieht, wie sich die drei Partner behakt haben in der Ampelkoalition und am Ende auch wirklich nicht zustande gekommen ist.

Kai Warnecke:

Das stimmt ja positiv. Ran an die Netzentgelte, an die Abgaben, die auf dem Strom liegen. Dann könnte glatt die Wärmepumpe unter einer Unionsregierung reüssieren, von ganz alleine, ohne Zwang.

Ende der ersten Folge [18:22]

Jana Mello Wagner:

Ja, wie Sie vielleicht schon hören, die Turmuhr sagt's. Wir sind leider schon am Ende unserer ersten Folge angekommen. Und ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Herrn Breilmann und Herrn Warnecke, bedanken für Ihre Zeit und Ihnen auch noch viel Glück, viel Erfolg beim Wahlkampf.

Michael Breilmann:

Dankeschön, ich darf mich bedanken. Es hat sehr viel Spaß gemacht.

Jana Mello Wagner:

Danke, danke. Und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, falls Sie noch Fragen oder Anregungen zur heutigen Folge haben, dann scheuen Sie sich nicht. Schreiben Sie gern in die Kommentare. Ansonsten gibt es weitere Infos auch noch in den Shownotes. Und nicht vergessen, die Glocke zum Abonnieren zu klicken. Damit verpassen Sie keine neue Folge von Wohnen in Deutschland. Bleiben Sie gesund und wir hören uns. Bis zum nächsten Mal. Tschüss.

Kai Warnecke:

Tschüss.

Michael Breilmann:

Tschüss.